Kommentar
Angela Merkel läuft die Zeit davon
Das Endspiel um den Euro ist eröffnet. Der nächste Schuss der Euro-Retter muss sitzen, sonst ist es vorbei. Der Druck auf die EU-Matadoren ist immens, seit Tagen beraten sie hinter den Kulissen. Klar ist: Wenn die gemeinsame Währung weiter bestehen sollte - und die Chancen dafür stehen nicht so schlecht -, wird Europa deutscher werden. Mehr Kontrolle, mehr Disziplin und härtere Strafen.
Von Christoph B. Schiltz
Damit will die Kanzlerin die Märkte beruhigen und ein neues, stabileres Europa bauen.
Merkels größtes Problem ist nur: Ihr läuft die Zeit davon. Die notwendigen Vertragsänderungen für das Merkel-Europa dauern möglicherweise Jahre. Dabei sind schnelle Lösungen gefragt. Eine solche Lösung könnte ein Euro-Sondervertrag sein, dem zunächst die sechs Länder mit höchster Kreditbonität und nach kurzer Zeit auch andere Staaten beitreten, wenn sie entsprechende Zusagen für Reformen und mehr Haushaltskontrolle machen. Dieser Plan ist nicht schlecht, er kann als Druckmittel für eine große Vertragsänderung eingesetzt werden und bietet zugleich eine Handlungsoption mit Aussicht auf Erfolg.
Politisch ist Merkels Idee aber nicht ohne Risiko: Sie führt faktisch nicht nur zu einer Spaltung der Währungsunion, sondern der Europäischen Union als Ganzes. Sollten die Pläne für ein neues Kerneuropa umgesetzt werden, wäre das EU-Gründungsland Belgien zunächst einmal außen vor. Und was ist mit Polen, das als Nicht-Euro-Land für Jahre von der europäischen Avantgarde ausgeschlossen wird?
Merkel sind diese Risiken bewusst. Aber es gibt jetzt nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Krise hat sich in der vergangenen Woche massiv verschlimmert, der Euro-Rettungsschirm EFSF hat deutliche Verluste gemacht und ist derzeit faktisch nicht mehr weit vom Schrott-Niveau entfernt. Die Super-Bazooka der Retter hat sich in der bisherigen Form nicht bewährt, sie ist nicht mehr als eine Schreckschusspistole. EFSF-Chef Klaus Regling reist permanent durch die Welt, aber er kommt immer zurück mit einem leeren Klingelbeutel. Gleichzeitig gerieten die Anleihen von Ländern wie Deutschland unter Druck. Die Krise der Währungsunion hat jetzt auch die stärksten Länder erreicht.
Es wird in den kommenden Tagen viel Getöse geben, die taktischen Spielchen auf der EU-Bühne werden noch intensiviert werden. Dabei sollte niemand aus den Augen verlieren, was Merkel wirklich will: eine große Veränderung in der Architektur der Europäischen Union, der alle 27 Mitgliedsländer innerhalb von sechs Monaten zustimmen. Wer Europa kennt, weiß, dass das fast nicht zu schaffen ist.
Andererseits: In diesen Zeiten ist vieles möglich. Die Märkte wollen ein glaubhaftes Signal, dass die Euro-Sünder nicht mehr weitermachen wie bisher. Die neuen Beschlüsse - wie immer sie aussehen - werden diese Botschaft senden. Jetzt regiert Merkels harte Hand in Europa.
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