Eine Krise der Politik, nicht der Wirtschaft

Der Startschuss war eine Entscheidung des amerikanischen Kongresses 1977, den Finanzsektor zur Ausreichung von Billigdarlehen an sozial Schwache zu zwingen - unter Androhung, den Banken die Einlagenabsicherung zu verweigern, wenn sie dem nicht Folge leisteten. 1993 wurde das Gesetz erheblich verschärft. Computerexperten kamen dann auf eine Idee, wie die Banken das politisch erzwungene Risiko abfangen und profitabel weiterverkaufen könnten. Das waren die Finanzvehikel, die sich erst als Segen und dann, weil sie zum Lotto verkamen, als Fluch erwiesen. Die naive politische Ursprungsabsicht, für soziale Zwecke billiges Geld einfach zu befehlen, mündete nach 30 Jahren ins Chaos.

Bei der europäischen Schuldenkrise wird die Rechnung schon nach zehn Jahren präsentiert. Sie hat ihre Wurzel ebenfalls nicht im Kapitalismus. Es war die Politik, die Griechenland in die Euro-Zone bugsierte. Es war die Politik, die es zuließ, dass EU-Förderprogramme in Spanien für Spekulationen missbraucht wurden. Die Banken haben das alles mitfinanziert, gewiss, aber der Anreiz zu solcher Finanzierung war, wie es so schön heißt, "politisch gewollt".

Die Banken brauchen nun das Vertrauen darin, von der Politik nicht sitzengelassen zu werden. Die Politik braucht das Vertrauen darin, dass der Finanzsektor sie nicht durch Panik im Stich lässt. Ein Schuldenschnitt für Griechenland ohne Absicherung der Banken wäre verheerend. Angela Merkel und Nicholas Sarkozy haben dazu das Nötige gesagt: Zuerst muss die Funktionsfähigkeit der Banken garantiert werden. Wie das geschieht, dazu wird der EU-Gipfel nächste Woche Konkretes erbringen. Mit Sicherheit wird die Politik den Banken nicht drohen, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel es vorschlägt. Eine Drohung würde Ursache und Wirkung verkehren. Die Banken sind mit dem Kauf griechischer Anleihen politischen Anreizen gefolgt. Sie dafür zu bestrafen würde zu Kapitalflucht führen und Spielernaturen am Markt in die Hände arbeiten. Merkel und Sarkozy sind zu den möglichen Einzelheiten bewusst vage geblieben. Es gibt jetzt eine zeitliche Vorgabe, bis wann ein Konzept stehen wird. Griechenland bleibt im Euro. Das ist eine wichtige Klarstellung. Mehr wird auf dem EU-Sondergipfel gesagt werden, wenn alle EU-Partner mitstimmen. Wer vorab Spielern einen Hinweis auf die Superzahl gibt, gefährdet seine Position. Oder, um in einem pädagogischen Bild zu sprechen: erst die Hausaufgaben, dann das Eis.

Bislang funktioniert Merkels Taktik, Korrekturen bewusst in kleinen Schritten zu vollziehen, damit das Überraschungsmoment auf ihrer Seite statt bei den Spekulanten ist. Das zeigen die Börsen. Einen Tag sinken die Kurse, am nächsten steigen sie wieder. Merkel wiegt die Märkte in kalkulierter Ungewissheit. Kritiker nennen das "Zeit schinden". Zeit zu gewinnen, bis das Gesamtkonzept von allen getragen wird, ist aber der einzig erfolgreiche Weg.