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18.09.11

Kommentar

Die schwarz-gelbe Koalition steckt fest

Die Wende ist ein politisch-historisch geladener Begriff. SPD-Ökologe Erhard Eppler schrieb 1976 über "Wende oder Ende". Nach dem Mauerfall kam der "Wendehals" zu Ruhm. Helmut Kohl wiederum beschwor bei Amtsantritt die "geistig-moralische Wende".

Die wahre deutsche Wende allerdings erfolgte kurz zuvor, beendete die sozial-liberale Koalition und die Kanzlerschaft des damals deutlich umstritteneren Helmut Schmidt.

Anfang September 1982 hatte Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) mit einem marktliberalen Positionspapier zur Überwindung der Konjunkturschwäche die Wende eingeleitet. Schmidt war in der SPD ähnlich umstritten wie CDU-Chefin Merkel heute, Außenminister Genscher hatte mit Kohl das neue Bündnis vorbereitet, der spätere Bundesbank-Chef Tietmeyer Lambsdorffs Scheidungspapier verfasst. Am 17. September stellte Schmidt die Vertrauensfrage, vier FDP-Minister traten zurück. Die Ära Kohl begann.

Die Parallelen sind unverkennbar: Die schwarz-gelbe Koalition steckt fest, Misstrauen herrscht, die Parteien murren, zugleich schreien große Probleme nach Führung. Und am Montag will FDP-Chef Rösler ein Positionspapier vorlegen. Kommt die Wende II?

Der Unterschied zu 1982: Für die FDP gibt es nur eine weitere Machtoption: eine von den Linken tolerierte Ampelkoalition mit Grünen und SPD. Dass die drei Niedersachsen Rösler, Trittin und Gabriel hinter den Kulissen derzeit einen solchen Dreier schmieden, darf man getrost als Illusion betrachten.

Insofern hat die junge Generation der FDP zunächst nichts zu gewinnen durch einen Bruch, aber deutlich weniger zu verlieren, als wenn sie bis 2013 durchhält, um dann als Drei-Prozent-Partei für vier, eher acht Jahre in der außerparlamentarischen Opposition zu ergrauen.

Was geschähe nun, wenn Rösler tatsächlich den Lambsdorff machen würde?

Entweder bekäme Angela Merkel die SPD in eine große Koalition gelockt, weil das Land sich nach jenem Dream-Team Merkel/Steinbrück zurücksehnt, das die Finanzkrise 2008 bemerkenswert cool durchgestanden hat. Die neue Generation der FDP würde, wie damals, sehr bald als einzige wirtschafts- und finanzpolitische Opposition wahrgenommen und wäre 2013 ziemlich sicher wieder im Bundestag.

Zweite Option: Es kommt im Bundestag zu einer rot-rot-grünen Mehrheit. Auch für diesen Fall dürfte die FDP 2013 sicher wieder ins Plenum einziehen.

Letzte Möglichkeit: Die Kanzlerin muss mangels Mehrheit Neuwahlen anberaumen. Dann hätte die FDP ebenfalls ordentliche Chancen, die Fünfprozenthürde zu überspringen, weil die Partei mit ihrer Griechenland-Position erstmals wieder inhaltliche Kante gezeigt hat.

Fazit: Der Bruch würde im schlimmsten Fall Opposition bedeuten, in jedem Fall aber den Verbleib im Parlament. Rösler, Bahr, Lindner, die drei Blassen, würden auf einen Schlag schillern. Und das Ende der Ära Westerwelle wäre vollzogen.

Bundestag, Ernstgenommenwerden, Neuanfang - genau darum muss es den zur Marginalpartei abgerockten Liberalen gehen. In dieser Koalition aber wird das nichts mehr.

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