Für wie dumm halten die Politiker die Bürger eigentlich? Im konkreten Fall die Berliner Senatsmitglieder die Verbraucher der Hauptstadt. Es ist ein wahres Stück aus dem politischen Tollhaus, was die sich mit dem Teilverkauf der landeseigenen Wasserwerke geleistet haben.
Erst hat die große Koalition mit dem damaligen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) und der sozialdemokratischen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing den privaten Käufern Veolia und RWE zu Lasten der Verbraucher garantierte Renditen zugesichert und sich selbst gleich auch noch ordentliche Gewinne gebilligt. Es mag ja richtig gewesen sein, dass die damals schon leere Stadtkasse etwas aufgefüllt werden musste. Den Teilverkauf aber mit beidseitigen Gewinngarantien zu verknüpfen, spricht von Hochmut und Missachtung der Bürgerinteressen.
Noch dreister hat es dann der rot-rote Senat getrieben. Als das Landesverfassungsgericht die garantierte Rendite für die privaten Anteileigner für rechtswidrig erklärte, scherten das die nun regierenden Klaus Wowereit für die SPD und Harald Wolf für die Linkspartei wenig. In bislang geheimen Änderungsverträgen wurden die alten - vom Verfassungsgericht für nichtig befundenen - Gewinnmargen kaltschnäuzig einfach wieder bestätigt; was jetzt scheinheilig mit bestehenden Verträgen begründet wird. Mit dem Ergebnis, dass die Berliner Spitzenpreise für ihr Wasser zahlen müssen. Welche bewusste Missachtung der Bürger durch einen Senat, der nicht laut genug verkünden kann, wie gerecht und sozial seine Politik doch sei.
Es ist ja schon lange vermutet worden, dass mit den Berliner Wasserpreisen im Gefolge der Teilprivatisierung ein falsches Spiel getrieben wird. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass das Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Verträge so erfolgreich ist. Wer auch immer und mit welchem Hintergedanken die Verträge jetzt vorab öffentlich gemacht hat, hat ein gutes Werk getan. Scheinheilig dagegen der Senat, wenn er nun plötzlich auch für bislang verweigerte Transparenz plädiert und den privaten Anteilseignern den Schwarzen Peter zuschiebt.
Dass die sich zieren, ist zumindest aus deren Sicht verständlich, wenn auch objektiv betrachtet zu kritisieren. Denn wer ist schon freiwillig bereit, auf garantierte Gewinne zu verzichten, auf Margen allerdings, die alle Verbraucher weit über Gebühr schröpfen. Nur müde lächeln werden die Vorstände von Veolia und RWE vermutlich auch über die Fantastereien des Senats, den Konzernen deren Beteiligung wieder abzukaufen. Woher will die klamme Stadt das Geld dafür nehmen? Ganz zu schweigen von dem Preis, den die potenziellen Verkäufer verlangen würden. Der einzig hoffnungsvolle Ausweg für die Berliner: wirklich alle Verträge und deren Zusätze auf den Tisch, damit der Weg frei wird für ordentliche Klagen vor Gericht. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Richter Konzerne zu Preissenkungen zwingen.
Das Ganze ist ein skandalträchtiger Vorgang, den gleich zwei Senate verschuldet haben. Ebenso schlimm: Er nährt die Politikverdrossenheit.
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