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20.06.10

Kommentar

Die Kanzlerin steckt in der Marketingfalle

Die Welt staunte stumm, als Willy Brandt unvermittelt zu Boden ging. Der Kniefall von Warschau im Dezember 1970 war nicht von Marketingkräften geplant, sondern entsprang einem plötzlichen Bedürfnis. In Sekunden schuf der SPD-Kanzler ein historisches Symbol der Entspannungspolitik.

Ähnlich instinktgetrieben und haltungssicher agierte Helmut Kohl 19 Jahre später in den Tagen des Mauerfalls. Die beiden Kanzler konsultierten weder Medienberater noch Umfrageinstitute. Große Anführer sind Gefühlsmenschen, die sich auf ihre Spontaneität verlassen. Nicht die Angst vor dem Scheitern treibt sie, sondern der Glaube an ein besseres Morgen. Ausgerechnet der als anbiedernd verschriene Jürgen Rüttgers beweist nun respektables Würdebewusstsein mit seiner Entscheidung, nicht zur Ministerpräsidentenwahl im Düsseldorfer Landtag anzutreten.

Die regierenden Kinder der Generation Brandt/Kohl sind zu riskanten Gesten oder Taten nicht bereit. Angst diktiert das Handeln von Angela Merkel und Guido Westerwelle. Jeder Satz ist von täglich frischen Umfragen diktiert, jedes TV-Bild auf maximale Sympathiewirkung durchkomponiert. Das Problem: Die Masche zieht nicht: Nicht nur die Wähler, inzwischen auch die eigenen Parteien werden von wachsendem Befremden ergriffen. Mag das Gemaule derzeit in der FDP vernehmlicher sein, die Stimmung in der CDU ist mindestens so schlecht.

Die Kanzlerin und ihr Vize stecken in der Marketingfalle. Jede Entscheidung wird so lange auf ihre Mehrheitskompatibilität überprüft, bis das kleinste gemeinsame Elend herauskommt. Ob Sparpaket oder die Gesundheitsklausur: Stets werden lächerliche Resultate als Durchbruch verkauft. Ist es ein Erfolg, wenn dem Elf-Milliarden-Loch im Gesundheitswesen vier wackelige Sparmilliarden entgegengesetzt werden? Nein, es ist ein Scheitern, gerade so, als würde Jogi Löw ein geschossenes Tor zum Triumph hochsingen, obgleich der Gegner vier erzielt hat.

Wer sein Volk auf Prozente reduziert, wer Ängste und Hoffnungen der Menschen aus Excel-Tabellen herauszulesen versucht, dem fehlt der Respekt, der trivialisiert seine Aufgabe. Worthülsen wie "Verantwortung", "Werte" oder "Zukunft" bekommen einen lächerlichen Klang, wenn nicht einmal die Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen werden. Obgleich die Mehrheit der Deutschen in kollektiver Klugheit nicht an Steuersenkungen glaubt, brauchte die FDP endlos lange bis zur Einsicht, dass eine Partei statt eines Werbeworts eine halbwegs verlässliche Haltung braucht.

Paradox, aber wahr: Dass eine mögliche SPD-geführte Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen nun die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat kippt, führt womöglich zu neuen Einsichten. Die Freund-Feind-Konstellationen werden wieder sichtbar, damit auch der Zwang zu klaren, gemeinsamen Linien. Ausgerechnet NRW bietet Merkel/Westerwelle die Chance zum Neuanfang. Es könnte die letzte sein.

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