Kraft startet ein Experiment mit Risiko

Die nur noch amtierende schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zerbricht nicht - sie erlischt einfach, zwei Monate nach der Landtagswahl. So stellt es der Chef der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, dar. Er hat gestern gesagt, die Liberalen wollten künftig "Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes suchen".

Im Klartext hat er damit der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft angeboten: Probieren wir doch ohne große Worte den Probelauf einer rot-grün-gelben Ampel. Dafür braucht man gar kein formelles Dreierbündnis. Es reicht eine rot-grüne Minderheitsregierung, der nur ein einziger Sitz zur Gesetzgebungsmehrheit fehlt, und eine FDP, die ihr je nach Thema diese eine Stimme gibt.

Denn darauf läuft Pinkwarts Satz hinaus. Er lässt die Ampel auf Gelb blinken, und Hannelore Kraft fährt vorsichtig auf die Kreuzung. Sie hat sofort die Chance erkannt, die sich da bietet. Die SPD ist auf die Linkspartei als Mehrheitsbeschafferin nicht mehr zwingend angewiesen. Im Gegenteil: Die Sozialdemokraten im größten Bundesland könnten eine Mehrheit für Gesetze auch in der politischen Mitte finden. Also probiert die SPD-Chefin, ob die Grünen für ein solches Experiment an Bord zu holen sind.

Es ist ein Vabanquespiel. Die Grünen können bei vorzeitigen Neuwahlen auf Stimmengewinne hoffen und darauf, dass nur sie dann Hannelore Kraft die Mehrheit beschaffen. Das gäbe ihnen eine starke Stellung. Sie machen den Stopp neuer Kohlekraftwerke zur Prestigesache, haben damit am 9. Mai einen Wahlerfolg erzielt und werden sich einen Kompromiss in solchen Fragen sehr teuer bezahlen lassen. Der einzige Grund, sich nun doch mit der SPD auf ein Experiment einzulassen, ist der, dass alle anderen Parteien die sofortige Neuwahl ablehnen.

Die CDU ist bei alledem der Düpierte. Jürgen Rüttgers bot Hannelore Kraft eine große Koalition an. Vergeblich. Kraft hatte seinen Abgang von der Bühne zur Vorbedingung ernsthafter Sondierungen gemacht. Wäre Rüttgers darauf eingegangen, hätte er erpressbar gewirkt und seine Partei entmannt.

Die Wende am Rhein ist nicht zuletzt aber auch eine an der Spree. Das Risiko, dass bei der Wahl des Bundespräsidenten FDP-Delegierte aus Nordrhein-Westfalen für Joachim Gauck stimmen und so die Nerven der Union strapazieren, ist gestiegen. Für Angela Merkel bedeutet das absehbare Ende des Kabinetts Rüttgers zudem: Zwei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl haben die Freien Demokraten gestern auch die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit gesprengt. Bei einigen Themen kann Merkel zwar nun leichter als bisher auf die SPD zugehen. Auf anderen Feldern, wie dem angekündigten Energiekonzept mit verlängerten Atomkraftlaufzeiten, gerät sie aber in einen Stresstest. Aus Sicht einer frustrierten CDU, die die FDP für alle Probleme verantwortlich macht, war gestern ein schwarzer Tag.