Baubeginn ist nicht im nächsten Jahr, sondern erst 2014. Wo ab 2011 ein Schloss errichtet werden sollte, können die Menschen auf einer grünen Wiese nun also weiter in der Sonne liegen oder Ball spielen.
Und dennoch: Der Beschluss der Bundesregierung ist bedauerlich, aber unumgänglich. Diejenigen, die jetzt schimpfen, dabei handele es sich um reine Symbolpolitik, machen es sich zu einfach. Wie soll eine Regierung - und dabei ist es völlig egal, welche Parteien diese stellen - denn den Menschen erklären, dass sie in allen Bereichen sparen müssen, sich aber gleichzeitig teure Prestigeprojekte leisten? Die Euro- und die Griechenlandkrise, die im Grundgesetz verankerte und vom Bundestag beschlossene Schuldenbremse machen es erforderlich, dass in vielen Bereichen massiv gespart werden muss. Schwarz-Gelb hat sich deshalb entschieden, auch an den Milliardentopf für Arbeits- und Sozialpolitik zu gehen. Es wird also gespart bei Erwerbslosen, bei der Bundesanstalt für Arbeit, auch bei Familien. Wäre das Humboldt-Forum, das immerhin rund 550 Millionen Euro kosten wird, zum Tabu erklärt worden, hätte man dieses Geld an anderer Stelle einsparen müssen. Wer wollte den Erwerbslosen und Familien noch mehr zumuten? Wer die Mehrwertsteuer erhöhen? Es wäre unpassend gewesen, dass man an einer Idee wie dem Humboldt-Forum unbeirrt festhält, dessen Bau noch gar nicht begonnen wurde.
Sicherlich sind die Ängste berechtigt, dass die Debatte über die Schlossfassade, über das Humboldt-Forum insgesamt wieder beginnt. Zu viele Menschen - in Berlin und bundesweit - identifizieren sich bislang nicht mit dem Stadtschloss, mit dieser großartigen Idee für die zentrale Mitte Berlins, wo ja einmal auch die Sammlungen der Stiftungen Preußischer Kulturbesitz untergebracht werden sollen. Und wenn Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagt, dass Schloss werde auf jeden Fall gebaut, so kann man daran natürlich Zweifel anmelden. Ob Ramsauer im Jahr 2014 noch im Amt sein wird? Haftbar für diese Äußerung wird man ihn wohl nicht machen können.
Wichtig ist nun, dass der Bundestag auf Einhaltung des Termins besteht und dafür sorgt, dass dann auch das notwendige Geld im Bundeshaushalt eingeplant wird. Die Bundestagsabgeordneten, die mit ihrer Mehrheit den Bau beschlossen haben, sind gefordert. Es ist ihr Projekt für Berlin, für die Hauptstadt, damit auch für Deutschland. Schlimm ist nicht die Verschiebung, schlimm wäre es nur, wenn das Stadtschloss jetzt gar nicht mehr gebaut würde.
"Ich möchte darauf hinweisen, dass es diese Woche noch keinen Rücktritt gegeben hat. Die Woche beginnt nicht so schlecht"
Peter Altmaier (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion
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