Filz-Vorwürfe

Mehr Fragen als Antworten - Krisenstimmung im Küchenkabinett

Michael Müller (r, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Staatssekretär Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Michael Müller (r, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Staatssekretär Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei

Der Senat reagiert nahezu kopflos auf die neuen Filz-Vorwürfe. Warum er damit die Gerüchteküche anheizt, erklärt Christine Richter.

Es ist eine veritable Krise in Berlin: Gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Senatskanzlei werden Filz-Vorwürfe erhoben, von Mauschelei und Kungelei ist die Rede. Denn das, was Müller und sein Team in den letzten Wochen abgeliefert haben, ist wahrlich geprägt durch mangelnde Transparenz.

Worum geht es? Anfang des Jahres beschloss der Senat, sich externe Hilfe beim Flüchtlingsthema zu holen, um einen Masterplan für Integration zu erstellen.

Weil es schnell gehen sollte, sah man sich – das verstehe, wer will – nicht in der Lage, diesen Plan mit den vielen Senatoren und Staatssekretären selbst zu entwickeln, sondern man beauftragte das Beratungsunternehmen McKinsey. Und weil die Zeit eben drängte, wurde der 238.000-Euro-Auftrag ohne Ausschreibung vergeben.

Damit nicht genug: Wie sich jetzt, als der Integrationsplan vorgelegt wurde, herausstellte, hatte der Ex-Staatssekretär Lutz Diwell (SPD) für McKinsey gearbeitet und sich in zahlreichen Workshops engagiert, von den amtierenden Staatssekretären auch Zuarbeit zum Masterplan eingefordert.

Teilzeitjob mit Traumgage

Pikant ist, dass Müller schon im Herbst letzten Jahres Diwell als Flüchtlingskoordinator bei Sozialsenator Mario Czaja (CDU) unterbringen wollte. Doch der lehnte ab, weil Diwell nur 25-Stunden pro Woche arbeiten wollte, viel Geld, einen Dienstwagen und etliche Kompetenzen forderte.

Dass Diwell dann ein paar Monate später wieder auftauchte und sein Geld (nach letztem Stand wohl mehr als 30.000 Euro) nun über McKinsey – die vom Land Berlin bezahlt werden – bekam, das erfuhren wir erst am vergangenen Mittwoch. Auch Müller will erst später davon gehört haben, nur der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), erklärte, er habe dies schon seit Januar gewusst.

Ist das alles glaubhaft? Für mich nicht. Wenn ich mich für jemanden einsetze, zunächst damit keinen Erfolg habe, derjenige wenig später aber zum Zug kommt, dann erfahre ich das doch. Von ihm selbst oder von anderen.

Müller will nicht mit Diwell, dem vertrauten SPD-Mann, gesprochen, geschweige denn gewusst haben, dass dieser nun in so wichtigen Workshops sitzt? Sehr merkwürdig. Oder anders: Wenn Müller tatsächlich ahnunglos war, dann fragt man sich, was da los ist im Roten Rathaus.

Mich wundert aber auch, warum Müller und sein Team so hektisch, ja kopflos reagierten, als die Sache am Mittwoch publik wurde. Im Roten Rathaus herrschte sofort Alarm, man dementierte erst, überlegte dann presserechtliche Schritte, am späten Nachmittag schließlich die Bestätigung zu Diwell.

Senatskanzelei in der Defensive

Müller wollte gar nichts sagen – und löste damit die Filz-Vorwürfe erst richtig aus. Am darauffolgenden Tag kam es im Abgeordnetenhaus zum Eklat, Unterbrechung der Sitzung, Beratung des Ältestenrats, Müller wurde von der Ministerpräsidentenkonferenz herbeizitiert...

Mal ehrlich: Wenn Diwell so ein toller und fähiger Berater ist, warum ist die Senatskanzlei dann nicht in die Offensive gegangen? Warum wurde am Mittwoch dann nicht erklärt: "Ja, das ist unser Mann. Wir wussten, dass er für McKinsey tätig ist. Wir brauchten seine Expertise. Mit Filz hat das nichts zu tun..."

Vielleicht braucht die Senatskanzlei ja selbst einen Berater. Michael Müller hat sich als Regierender Bürgermeister mit Senatssprecherin Daniela Augenstein, seinen Vertrauten Robert Drewnicki (politische Grundsatzangelegenheiten) und Büroleiter Andreas Schwager (schon in der SPD-Fraktion dabei) umgeben.

Zum Kreis dazu gehört auch noch der Stadtrat aus Tempelhof-Schöneberg, Oliver Schwork (SPD). Böhning ist ziemlich außen vor und wird nach der Wahl wohl einen anderen Job machen, auch andere kluge Menschen haben keinen Zugang mehr zum Küchenkabinett.

Das ist, so zeigt die Erfahrung, nicht gut. Denn wer sich nur mit Gutmeinenden umgibt, der weiß nicht, was wirklich los ist – und schlittert in eine Krise. In eine veritable.

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