Tegel-Gebühr - Taxifahrer legen Verkehr lahm

Schon vor 9 Uhr ging es los: Taxifahrer blockierten den Taxiverkehr am Flughafen Tegel. Die Fahrer protestierten damit gegen den umstrittenen Servicezuschlag in Höhe von 50 Cent am Flughafen. Ankommende Fluggäste wurden nicht befördert – oder nur in Ausnahmen: Manche Fahrer, die Passagiere zum Flughafen brachten, nahmen auch wieder Fahrgäste mit zurück in die Stadt. Am sogenannten "Nachholplatz", an dem sich normalerweise die Taxis auf 630 Stellplätzen sammeln, um dann vorzufahren, herrschte totaler Stillstand.

Dass nichts mehr ging, erfuhren die gestrandeten Fluggäste aus Flugblättern und von Mitarbeitern der Flughafengesellschaft, die über die Lage in Tegel informierten. Touristen aus New York, Geschäftsleute und andere Berlin-Besucher mussten warten. An den Haltestellen der Buslinien 129 und X9 bildeten sich lange Schlangen; die Busfahrer forderten Verstärkung an – am Morgen sollen nun mehr Busse fahren, statt im Fünf-Minuten-Takt sollen sie alle drei bis vier Minuten am Flughafen ankommen. Mit der Aktion sollten unter anderen die Politiker getroffen werden, die am Morgen zur Sitzungswoche des Bundestages anreisen. Nach Flughafenangaben könnten bis zu 4000 Reisende betroffen sein.

Die freien Taxifahrer wollten mit ihrem Protest nach eigenen Angaben auch auf ihre insgesamt prekäre Situation aufmerksam machen. In Berlin finde bereits ein "brutaler Verdrängungskampf" im Taxigewerbe statt, hieß es auf einem Flugblatt. Die durchschnittliche Arbeitszeit betrage bis zu 70 Stunden pro Woche. Bei einer "seit Jahren dramatisch schlechten Einnahmesituation" sei es nicht möglich, die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeit einzuhalten, hieß es weiter.

Inzwischen hat sich die Lage in Tegel wieder normalisiert - seit 10.30 Uhr fahren die Taxis wieder Gäste in die Stadt. Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber lobte die Taxifahrer – und auch die Polizei. Die Straßen nach Tegel nämlich blieben während der Protestaktion weitestgehend frei. Weber hob lobend hervor, dass die Taxifahrer es nicht zu einer Eskalation hatten kommen lassen und eine direkte Konfrontation mit der Polizei ausblieb, auch weil die eingesetzten Beamten die Aktion besonnen angegangen seien.

Großdemonstration in der Innenstadt

Gegen 11 Uhr ging es dann mit einer Großdemonstration auf der Straße des 17. Juni. Zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor weiter. Die Straße ist zugeparkt, hunderte Taxifahrer waren mit ihren Autos da. Bei einer Kundgebung forderten Redner die Rücknahme der umstrittenen zusätzlichen Flughafengebühr von 50 Cent und anderer Auflagen für Taxifahrer.

Der Protest der Taxifahrer richtet sich vor allem gegen die neue Flughafengebühr, die vom 1. Juli an fällig wird. Wer in Tegel Fahrgäste aufnehmen will, soll für jede Fahrt 50 Cent bezahlen. Die Gebühr sollen sich die Taxifahrer von den Fahrgästen zurückholen. Mit den Einnahmen soll eine Qualitätsoffensive in Tegel finanziert werden. Zusätzliche Mitarbeiter der Parkplatzbetreiberfirma Q-Park sollen kontrollieren, dass die neuen Standards eingehalten werden, auf die sich die Flughafengesellschaft mit zwei Taxiverbänden verständigt hatte. Taxis am Flughafen müssen demnach nicht nur sauber sein, sie müssen auch die Möglichkeit zum Bezahlen mit Kredit- oder EC-Karte vorhalten. Zudem sollen alle Fahrer über Englischkenntnisse verfügen und Kurztouren nicht mehr ablehnen dürfen.

"Ein vermeintliches Qualitätsproblem soll mit kostenintensiven Kontrollen gelöst werden", sagte der Vorsitzende von Taxi Deutschland, Stephan Berndt, bei der Protestkundgebung in Anspielung auf die Kontrolleure, die künftig überprüfen sollen, ob die Taxen in Tegel die geforderten Qualitätsstandards einhalten. Es handle sich jedoch nicht um ein Qualitätsproblem, sondern um ein Imageproblem des Taxigewerbes, betonte Berndt. Dies sei auf eine "falsche Politik" von Taxi-Innung und TVB zurückzuführen, die "seit Jahren selbstherrlich und ohne Bezug zur eigenen Basis" agierten.

Der Vorwurf von TVB und Innung laute, die Taxifahrer seien zur Hälfte unehrlich und ihre Qualität miserabel, sagte Berndt weiter. Dies sei "ein Schlag ins Gesicht der überwiegend ehrlichen und qualitätsbewussten Kollegen". Darüber hinaus sei es wirtschaftspolitisch ein Kamikaze-Vorgehen, in einer sich ausweitenden Wirtschaftskrise das Image der Taxifahrer "in den Dreck zu ziehen" und die Kunden mit höheren Preisen zu belasten.

Beschwerden über Taxifahrer

Die Flughafengesellschaft hält an den Plänen fest und verweist auf zahlreiche Beschwerden von Fluggästen über die Taxis und Fahrer. Für letztere ist die neue Gebühr hingegen "reine Abzocke". Sie befürchten, dass viele Kunden durch die höheren Preise abgeschreckt werden könnten. Unterstützung bekommen die Taxifahrer von den Berliner Grünen. Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling bezeichnet die Pläne als "unsinnig". Sie fordert stattdessen einheitliche Taxistandards für ganz Berlin. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum für Fahrten von Tegel bestimmte Qualitätsstandards gelten sollten, auf die die Fahrgäste zur Oper verzichten müssten.

Die Taxifahrer betonten bei den Protestaktionen, sie wollten nicht als "Steuereintreiber" für den Senat herhalten. Der Flughafengesellschaft gehe es nur um Gewinnmaximierung. Die Aktion am Morgen in Tegel sei ein Warnstreik gewesen, der friedlich und ohne Blockaden verlaufen sei. Sollte jedoch keine befriedigende Entscheidung im Senat getroffen werden, würden weitere Aktionen ohne Ankündigung folgen.

Voraussichtlich am Dienstag will der Senat die Gebühr als Teil der neuen Taxitarife absegnen. Der Grundbetrag soll von 3 auf 3,20 Euro angehoben werden. Die Kurzstrecke für Fahrten bis zwei Kilometer soll künftig 4 (bisher 3,50 Euro) kosten. Für Fahrten bis zu sieben Kilometer sollen Kunden künftig 1,65 Euro pro Kilometer zahlen (bisher 1,58 Euro). Der Kilometerpreis für längere Touren soll von 1,20 auf 1,28 Euro steigen.