Banken, Türkei, Milch – Union und FDP einigen sich

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Einige Einigungen sind geschafft: CDU-Chefin Merkel und FDP-Chef Westerwelle

Die Verhandlungsteams von Union und FDP haben sich am Abend in mehreren Punkten geeinigt, unter anderem bei der Bankenaufsicht. Die Finanzexperten der Parteien beschlossen, dass die Bundesbank die Kontrolle der Institute übernehmen soll, wie am Rande einer Arbeitsgruppensitzung in Berlin verlautete. Die Aufsicht über die Versicherungen wird dagegen in einem abgestimmten Ergebnispapier der künftigen Koalitionspartner nicht erwähnt.

Die Bundesbank hatte selber vorgeschlagen, auch die Aufsicht über die Versicherer von der Börsenaufsicht BaFin zu übernehmen, war damit in der Branche aber auf harten Widerstand gestoßen.

Der Anlegerschutz soll über einheitliche Anforderungen an Finanzberater verbessert werden. Auch Kreditnehmer von Immobiliendarlehen sollen besser geschützt werden. Eine Abtretung der Forderung oder die Übertragung des Kreditvertrags an Unternehmen ohne Banklizenz soll nur bei Einwilligung des Kreditnehmers möglich sein.

Außerdem wollen CDU, CSU und FDP den Milchbauern in der Preiskrise zusätzliche Hilfen gewähren. Das vereinbarte die Arbeitsgruppe Agrar laut dpa zum Abschluss ihrer Beratungen. Für die Unterstützung sollen EU-Mittel, die bereits vorhanden sind und die noch erwartet werden, zur gezielten Unterstützung von Milcherzeugern als zusätzliche Grünlandprämie gewährt werden. Diese EU-Prämie zur Förderung extensiver Bewirtschaftung von Grünland wird grundsätzlich durch nationale Gelder ergänzt.

Keine Ampel-Kennzeichnung

Verbessert werden soll die Lebensmittelkennzeichnung. „Auf Verpackungen von Lebensmitteln darf nur drauf stehen, was drin ist“, heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz. Zutatenlisten, Abbildungen und Bezeichnungen sollten klarer werden. „Unser Ziel ist zudem eine regionale Herkunftskennzeichnung, die zwischen Ursprungs- und Verarbeitungsort unterscheidet.“

Zudem soll schärfer gegen Gammelfleisch vorgegangen werden. Bei wiederholten Verstößen sollen die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle veröffentlicht werden. Schlachtabfälle sollen eingefärbt werden. Das Verbraucherinformationsgesetz, mit dem Behörden über Lebensmittelskandale informieren, wird nach den Plänen auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgedehnt.

Im Kampf gegen Internet-Abzocke soll ein Pflicht-Betätigungsfeld für Verträge kommen. Geplant ist auch eine zentrale Verbraucher-Telefonnummer.

Die Außen- und Verteidigungspolitiker von Union und FDP einigten sich zudem überraschend auf einen Kompromiss zur strittigen Frage der Integration der Türkei in die EU geeinigt. Dieser sieht nach Angaben aus der Arbeitsgruppe so aus: In den Koalitionsvertrag soll ein Passus aufgenommen werden, wonach die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei als „ergebnisoffen“ erklärt werden. Für den Fall einer Ablehnung ihres Beitritts soll der Türkei ein „privilegiertes Verhältnis“ zur EU angeboten werden.

Dagegen scheiterte zunächst eine Einigung über den Anbau von Gen-Pflanzen scheiterte. CSU-Chef Horst Seehofer beharrt darauf, dass Bayern selbst über ein Anbauverbot entscheiden kann. „Wir unterstützen Überlegungen einzelner Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, die Entscheidung über den Anbau von genveränderten Organismen in die Verantwortung der Mitgliedstaaten zu legen“, heißt es im Entwurf. Die Bundesländer sollten auch selbst Abstände zu Feldern mit Gen-Pflanzen festlegen können.

Die FDP rückt nicht von der Forderung ab, das Anbauverbot der Genmaissorte MON 810 zu kippen und den Anbau der Gen-Kartoffel Amflora von BASF zu unterstützen.

FDP will Post-Mindestlohn abschaffen

Keine Annäherung gab es auch beim Thema Wehrpflicht. Die FDP verlangt die Aussetzung des Pflichtdienstes für Männer, unter anderem weil sie wegen der niedrigen Einberufungszahlen die Wehrgerechtigkeit nicht gewahrt sieht. CDU und CSU halten die Wehrpflicht dagegen für unverzichtbar. Darüber soll nun in der großen Koalitionsrunde am Wochenende beraten werden. Aus allen drei Parteien verlautete, eine Kompromisslinie könnte sein, einen Auftrag zur Überprüfung der Wehrpflicht zu erteilen.

Die FDP will zudem in den Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung des Post-Mindestlohns dringen. „Privilegien für einzelne Unternehmen, wie bei der Umsatzsteuerbefreiung und dem Mindestlohn, sind nicht hinnehmbar“, sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.Reuters/dpa/AFP/ddp/cn