Wowereit, Platzeck und Co

BER-Debakel: Staatsanwalt prüft Ermittlungen gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft Ermittlungen gegen Wowereit, Platzeck und Co. Sie hat den 400-Seiten-Prüfbericht angefordert.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat den Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofes angefordert. Sie will prüfen, ob sich Verantwortliche des Flughafens im Zusammenhang mit dem Bau des BER möglicherweise strafbar gemacht haben. "Wenn der Bericht da ist, prüfen wir, ob sich Ansatzpunkte für Straftaten ergeben", sagte Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum am Freitag. Die Cottbuser Staatsanwaltschaft warnte jedoch vor allzu hohen Erwartungen. "Missmanagement ist nicht strafbar", betonte Oberstaatsanwalt Nothbaum.

>>> Der 400 Seiten lange Bericht zum Nachlesen

Die Fraktionen der Grünen und der CDU im Brandenburger Landtag hatten Forderungen nach einer juristischen Prüfung gestellt, nachdem der Bericht veröffentlich worden war. In mehr als zweijähriger Arbeit hat der Rechnungshof analysiert, wie es zu dem Planungschaos am künftigen Hauptstadtflughafen BER und zur Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe kommen konnte. Der 500 Seiten starke Bericht zeigt angeblich schweres Missmanagement beim Bau des viele Milliarden Euro teuren Airports auf. Das Gutachten war auf Betreiben der Flughafengesellschaft zunächst als geheim eingestuft worden, der Landtag hatte dagegen wegen des öffentlichen Drucks die Veröffentlichung beschlossen.

In dem umfangreichen Dokument ist von mangelnder Sorgfalt, missachteten Risiken und nicht erfüllten Inbetriebnahmevoraussetzungen die Rede. Schon im Jahr 2010 gab es demnach Zeitverzug auf der Baustelle in Schönefeld. Vor allem die Informations- und Kontrollpolitik der Brandenburger Landesregierung steht dabei in der Kritik des Landesrechnungshofes. Hier sprechen die Prüfer von einem "Kontrollchaos" und stellen fest, dass das Parlament nicht vollständig informiert worden sei. Vor allem das Brandenburger Finanzministerium steht dabei in der Kritik.

Zuvor hatten der Berliner Rechnungshof und der Bundesrechnungshof es abgelehnt, sich an der Untersuchung der Brandenburger Kollegen zu beteiligen. Die ursprünglich für 2012 geplante Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens wurde kurzfristig wegen erheblicher Mängel auf der Baustelle abgesagt. Vor allem die Entrauchungsanlage bereitet den Ingenieuren nach mehreren Umplanungen Schwierigkeiten. Neuer geplanter Starttermin: Herbst 2017.

Die Grünen im brandenburgischen Landtag haben den Bericht auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

>>> Die Checkliste: Ist der BER schon fertig? <<<

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