BER-Debakel

Schallschutz gibt es erst für jeden dritten BER-Anwohner

Die Flughafengesellschaft will bis September alle Anträge auf Schallschutz oder Entschädigung abarbeiten. Das heißt aber nicht, dass alle Wohnhäuser dann auch gegen Lärm abgeschirmt sind.

Gibt es eine finanzielle Entschädigung oder dicke Schallschutzfenster? Anwohner des neuen Hauptstadt-Airports in Schönefeld (BER) können auf eine rasche Antwort auf diese Frage hoffen. Bis September 2015 will die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) alle Anträge auf Schallschutz abgearbeitet haben, kündigte der scheidende Flughafenchef Hartmut Mehdorn jetzt an. Das heißt allerdings nicht, dass alle betroffenen Wohnhäuser dann auch tatsächlich gegen möglichen Fluglärm geschützt sind. Die Entscheidung, wann und in welchem Umfang die bewilligten Bauarbeiten ausgeführt werden, liegt bei den jeweiligen Eigentümern.

"Wir sind im Terminplan", versicherte Flughafenchef Mehdorn auf Nachfrage den Abgeordneten des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Skepsis ist dennoch angebracht. Denn bislang kam der Schallschutz der Flughafenanrainer nur sehr schleppend voran. Laut dem aktuellen Sachstandsbericht BER der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg haben Hauseigentümer bisher für 19.393 Wohnungen einen Schallschutzantrag eingereicht (Stand: 30. November 2014). Nach FBB-Angaben liegen aber insgesamt 25.500 Wohneinheiten in den sogenannten Schutz- und Entschädigungsgebieten rund um den neuen Flughafen.

Knapp 17.000 Anträge in der Bearbeitung

Von den eingereichten Anträgen befinden sich derzeit knapp 17.000 in der Bearbeitung, so der Bericht. Konkrete Entscheidungen sind allerdings erst für 8840 Wohneinheiten getroffen worden, heißt es weiter. Erst jeder dritte Flughafenanwohner hat also einen verbindlichen Bescheid in der Tasche. Noch schlechter sieht es bei der konkreten Realisierung von Schallschutzmaßnahmen aus: Die wurden erst für 1859 Wohnungen umgesetzt. Im Klartext: Weniger als zehn Prozent der anspruchsberechtigten BER-Anrainer haben bisher entweder eine konkrete finanzielle Entschädigung oder einen baulichen Schutz vor Fluglärm etwa durch den Einbau von neuen schallisolierenden Fenstern und Frischluft spendenden Lüftern erhalten.

Die Finanzverantwortlichen bei der Flughafengesellschaft dürften darüber nicht unglücklich sein. Denn weniger Schutzmaßnahmen heißt auch erst einmal weniger Ausgaben. Ist doch das Budget für den Anwohnerlärmschutz längst einer der größten Einzelposten in der Kostenrechnung für den BER.

Ausgaben von 730 Millionen Euro

Die 1996 von den damaligen Landeschefs von Berlin und Brandenburg, Eberhard Diepgen (CDU) und Manfred Stolpe (SPD), sowie dem Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) getroffene Entscheidung für einen stadtnahen Großflughafen kommt die öffentlichen Eigentümer und damit den Steuerzahler teurer zu stehen als zunächst angenommen. Noch 2012 hatte die Flughafengesellschaft für Schallschutzmaßnahmen rund 140 Millionen Euro eingeplant. Nach mehrere Gerichtsentscheidungen zugunsten der Flughafenanwohner rechnet die FBB inzwischen mit Ausgaben von 730 Millionen Euro. "Der BER wird einen Schallschutz haben, wie es ihn nirgendwo in der Welt gibt", so Mehdorn. Nach heutigem Stand soll der neue Hauptstadtflughafen 5,4 Milliarden Euro kosten, fast drei Mal so viel wie zu Baubeginn im Jahr 2006 gesagt.

Deutlich besser als für den BER insgesamt läuft das Schallschutzprogramm für die unmittelbaren Anwohner der südlichen Start- und Landebahn. Ein Großteil der 4674 eingegangenen Anträge ist inzwischen in Bearbeitung, mehr als zwei Drittel der Antragsteller haben laut FBB bereits einen Bescheid erhalten. Allerdings hat auch hier erst ein kleiner Teil der Hauseigentümer auch Schallschutzfenster einbauen lassen. Gerade einmal bei 460 Wohneinheiten seien Schallschutzmaßnahmen bisher umgesetzt worden, so der Sachstandsbericht. Für viele Flughafenanwohner heißt das, sie werden schon bald deutlich mehr Lärm als bisher ertragen müssen.

Erste Flüge von BER-Südbahn ab 1. Mai

Denn trotz der Rückstände im Schallschutzprogramm haben die Behörden eine Teilinbetriebnahme BER-Südbahn genehmigt. Ab dem 1. Mai werden über die vier Kilometer lange Betonpiste etwa ein halbes Jahr lang die Flugzeuge starten und landen, die am alten Flughafen Schönefeld abgefertigt werden. Während dieser Zeit soll die alte, noch aus DDR-Zeiten stammende Nordbahn saniert werden. "Die Aufträge sind ausgeschrieben, sie können am 1. Mai beginnen", sagte Flughafenchef Mehdorn.

Die 3600 Meter lange Asphaltpiste soll nicht nur eine neue Drainage erhalten, damit die zur Enteisung der Flugzeuge eingesetzten Chemikalien nicht in das Grundwasser gelangen. Neue Sicherheitsvorschriften fordern zudem, dass links und rechts der Piste ein jeweils 30 Meter breiter Streifen so befestigt wird, dass von der Bahn abkommende Flugzeuge nicht verunglücken können. Die Flughafengesellschaft will die Sperrung auch nutzen, um die laut Mehdorn "extrem Landebahnbefeuerung" auf LED-Technik umzustellen. Der Flughafenchef will zudem eine wichtige Verbindungstrasse auf dem Flughafengelände, den "Taxiway C" mit erneuern. Die Arbeiten sollen nach unbestätigten Angaben zwischen 50 bis 60 Millionen Euro kosten.

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