Hauptstadtflughafen

Klage gescheitert - Gericht bestätigt BER-Flugrouten

Ludwigsfelde verlor am Dienstagabend vor dem Oberverwaltungsgericht mit ihrem Anliegen, alternative Anflugverfahren zum BER festlegen zu lassen. Die jetzigen Routen böten größtmögliche Sicherheit.

Die Herren und Damen vom Bundesamt für Flugsicherung hatten oft wenig Fortune vor Gericht. Zuletzt unterlagen sie im September der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow mit ihrer gemeinsam mit der Deutschen Flugsicherung festgelegten Flugroute vom künftigen Hauptstadt-Flughafen BER. Nachts darf die Gemeinde nicht überflogen werden, urteilte das Oberverwaltungsgericht. Auch diesmal waren die Kläger optimistisch.

Entsprechend konziliant zeigten sich die Herren der heiklen, weil lärmbehafteten Strecken am Dienstag im Rechtsstreit gegen die Stadt Ludwigsfelde. Viele Dinge zur Entlastung der Bürger könne man machen, ließen die Beamten und ihr Rechtsvertreter Tobias Masing die Kläger aus dem Kreis Teltow-Fläming und die Richter des 6. Senats wissen.

Was möglich sei, um zumindest die Kernstadt mit 20.000 Einwohnern zu umfliegen, werde man im Betrieb testen und ausprobieren. Aber man solle das eben nicht alles in die Verordnung hineinschreiben, die die Flugrouten regelt. Für Ludwigsfelde ging es um die Vorgaben für die von Westen den BER anfliegenden Jets und den wegen der Windverhältnisse selteneren Fall der westwärts abfliegenden Flugzeuge.

Ohnehin schon lärmgeplagt

Ludwigsfelde fühlt sich ohnehin schon von Lärm überschwemmt. "Unsere Kernstadt zerschneidet eine sechsspurige Bundesautobahn, die kreuzt eine vielbefahrene Bundesstraße, zwei Bahnlinien laufen an Ludwigsfelde vorbei", klagte der stellvertretende Bürgermeister Wilfried Thielicke. Da sei es einigermaßen sinnlos, den EU-Vorgaben zu folgen und einen Lärmschutzplan aufzustellen, der etwa die Teilsperrung von Straßen vorsehe.

Die Ludwigsfelder sind in der Fluglärmdebatte keine Fundamentalisten. Viele hier leben von der Luftfahrtindustrie. Was man erwartet, ist, dass die Möglichkeiten für möglichst lärmschonendes Anfliegen genutzt werden.

Aber die Worte des Vize-Bürgermeisters fanden bei den Richtern kein Gehör. Anders als vor einem halben Jahr für die noch näher an den Pisten des BER lebenden Nachbarn aus Blankenfelde-Mahlow gab es nicht mal einen Teilerfolg für Ludwigsfelde. Das liegt auch daran, dass die 14 Kilometer vom Zentrum bis zum BER zu weit sind, um überhaupt als Gebiet mit "unzumutbarem Lärm" anerkannt zu werden.

Ludwigsfelder fordern "segmentiertes" Anflugverfahren

Das Hauptargument der Kläger, die vom Frankfurter Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa beraten wurden, richtete sich gegen die von der Flugsicherung als Standard festgeschriebene Anflugverfahren. Die Jets zu den beiden Landebahnen des BER, die laut Planfeststellungsbeschluss unabhängig voneinander parallel betrieben werden dürfen, müssen demnach von zwei noch westlich des Städtchens gelegenen Anflugpunkten auf Funkstrahlen zu den beiden Pisten des BER geleitet werden. Um diese Punkte korrekt anzusteuern, müssen die Jets schon knapp vier Kilometer in gleichbleibender Höhe unterwegs sein.

Die Ludwigsfelder forderten nun, ein so genanntes "segmentiertes" Anflugverfahren in die Verordnung aufzunehmen. Diese relativ neue Methode erlaubt Lotsen und Piloten, ihre Flieger eben nicht gerade zu steuern, sondern sie in sanften Kurven an dicht besiedelten Gebieten herumzusteuern. Allerdings ist dafür moderne GPS-Technik an Bord erforderlich, über die nicht alle Flieger verfügen.

Spitzen zwischen acht und elf Uhr

Kläger und Beklagte waren sich zudem einig, dass bei Nebel und in den morgendlichen Spitzenstunden der radargesteuerte Anflug die richtige Option sei. Faulenbach da Costa verwies aber darauf, dass es die Spitzen nur zwischen acht und elf Uhr und schlechtes Wetter nur an 80 der jährlich fast 7000 Betriebsstunden des BER gebe. "In diesen Spitzenzeiten sollte es möglich sein, den Standard zu fliegen, im Rest der Zeit das segmentierte Verfahren."

Die Flugsicherer verwiesen auf den erhöhten Koordinationsaufwand und einen Verlust an Sicherheit vor allem bei viel Verkehr, den ein Wechsel der Verfahren erfordere. Anwalt Masing bot aber mehrfach an, später dieses schonenderer Anflugverfahren zu nutzen, wenn das möglich sei.

Die Anträge der Stadt, ihre Argumente für verlegte Anflugpunkte, einen steileren Anflugwinkel und abknickende Routen mit Fachgutachten prüfen zu lassen, wies das Gericht ab. "Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hält sich mit der Festsetzung der Flugrouten im Rahmen seines Gestaltungsspielraums", heißt es in dem Beschluss.

Immobilien in Flughafennähe verlieren nicht an Wert

"Unsubstanziiert" seien diese Beweisanträge, rügte der Vorsitzende Richter Joachim Buchheister. Schließlich wies er am Abend auch die Klage ab: "Wenn sich im Betrieb herausstellen sollte, dass alternative Anflugverfahren geeignet sind, ist die Beklagte verpflichtet, diese auch festzulegen. Aber so weit sind wir noch nicht."

Damit sind die Flugrouten vom BER aber noch nicht endgültig. Unter anderem macht das von Blankenfelde-Mahlow zum Teil gewonnene Verfahren eine neue Festlegung erforderlich. Die Diskussion um den Fluglärm und das Nachtflugverbot, das zur Zeit für heftige Differenzen der Flughafengesellschafter Berlin und Brandenburg sorgt, hat jedoch keine negativen Auswirkungen auf die Preise für Bauland und Eigentumswohnungen südlich von Berlin.

Die Argumente vieler Flughafengegner, ihre Immobilien würden durch den BER an Wert verlieren, trifft nicht zu. Die Preise im Süden Berlins und in angrenzenden Landkreisen sind nach Daten der amtlichen Gutachterausschüsse für Grundstückswerte für das vergangene Jahr erneut gestiegen. Auch im südlichen Berlin stiegen die Preise weiter an oder blieben zumindest konstant.

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