28.02.13

Pannen-Flughafen

Am BER funktioniert selbst der Lichtschalter nicht

Noch bevor Wilhem Bender seinen Job als BER-Chefberater antritt, gibt es Streit. Aber auch immer neue Technik-Probleme zehren an den Nerven.

Von Gudrun Mallwitz und Viktoria Solms
Foto: dpa

Peinlich: Auch die Lichtanlage am BER funktioniert nicht, wie sie soll
Peinlich: Auch die Lichtanlage am BER funktioniert nicht, wie sie soll

Wer nachts am neuen Hauptstadtflughafen BER vorbeifährt, kann angesichts des hell erleuchteten Gebäudes beruhigt sein. Wenn schon die Brandschutzanlage bis heute Probleme macht, dann funktioniert doch wenigstens das Licht, dachten viele. Doch das war ein Irrtum, wie Technikchef Horst Amann auf einer Veranstaltung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) bestätigte.

"Es brennt Tag und Nacht das Licht da draußen", sagte Amann. "Auch das hat damit zu tun, dass wir mit der Leittechnik nicht so weit sind, dass wir es steuern können." Bislang war die offizielle Begründung immer gewesen, dass Sicherheitspersonal und Reinigungskräfte das Licht eben für ihre Arbeit bräuchten.

Am Mittwoch hätte eigentlich ein guter Tag für den BER werden sollen. Ursprünglich war geplant, dass der designierte BER-Chefberater Wilhelm Bender seinen Dienst antritt. Doch die einberufene Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. An die offiziell vorgeschobenen Termingründe mochte niemand so wirklich glauben. Stattdessen wuchs im Laufe des Tages die Sorge, dass Bender möglicherweise einen Rückzieher macht.

Das hat sich zwar nicht bestätigt. Doch nach Informationen der Berliner Morgenpost sind die Details seines Arbeitsvertrags noch nicht endgültig geklärt. Angeblich soll Bender für seine Tätigkeit 2500 Euro Honorar pro Tag von der Flughafengesellschaft bekommen. Geplant ist, dass er im Schnitt zwei Tage in der Woche als Berater für den BER zur Verfügung steht. Strittig ist nun offenbar, ob in dem Honorar die Spesen für Hotel und Fahrtkosten enthalten sind. Sollten diese Ausgaben auch noch ersetzt werden, wäre dies einigen Gesellschaftsvertretern wohl doch etwas zu viel.

Sie wollen über die Ausgestaltung von Benders Vertrag noch einmal sprechen. Insbesondere Berlin soll hier Bedenken haben und den Vertragsabschluss blockieren. Doch da war die Einladung für die Vorstellung von Bender bereits verschickt worden. "In die Planung der Pressekonferenz war Berlin nicht einbezogen", sagte Senatssprecher Richard Meng. "Es sind noch Fragen offen, die im Aufsichtsrat erst noch geklärt werden müssen."

Wichtige Sitzung einberufen

Nun wird so schnell wie möglich eine Sitzung des Präsidialausschusses einberufen, dem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium und ein Vertreter der Arbeitnehmer angehören. "Die Gesellschafter müssen sich untereinander noch abstimmen", sagte Ingo Strater, Sprecher im Bundesverkehrsministerium.

"Wir erwarten aus dem Präsidialausschuss ein klares Signal". Dass sich an Benders Zusage etwas ändern könnte, erwartet er nicht. Auch Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune geht "davon aus, dass sich an Benders Wort nichts ändert". Doch das wird auch vom Ergebnis der Sitzung des Präsidialausschusses abhängen, der nach Informationen der Berliner Morgenpost bereits am heutigen Donnerstag tagen soll.

Im Brandenburger Landtag nahmen die Abgeordneten mit großer Mehrheit das Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am BER an. Die rot-rote Landesregierung will nun mit Berlin und dem Bund über die Forderungen der Nachtfluggegner verhandeln. "Auf Grundlage des ersten erfolgreichen Volksbegehrens in der Geschichte des Landes gehe es jetzt darum, einen sinnvollen Kompromiss zu finden", sagte Ministerpräsident Platzeck.

Während die Regierungsfraktionen von SPD und Linker sowie die oppositionellen Grünen fast geschlossen dem Volksbegehren zustimmten, boten CDU und FDP ein wenig einheitliches Bild. So enthielten sich die meisten CDU-Abgeordneten der Stimme, manche stimmten auch dafür. Bei der FDP stimmten die meisten dagegen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski bezweifelte, dass es dem Regierungschef mit seiner Verhandlungsabsicht ernst sei. "Sie sagen Ja zum Volksbegehren und wissen, dass Sie es nicht durchsetzen können", sagte Dombrowski. "Ihr Einlenken ist nicht Einsicht, sondern die Angst vor dem Ansehensverlust oder vielleicht vor dem politischen Machtverlust." Platzeck führe gemeinsam mit Wowereit einen lautstarken Showkampf auf und versuche, Berlin und Brandenburg gegeneinander auszuspielen.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Fraktion der Grünen, Axel Vogel, ist der eingebrachte Entschließungsantrag an Widersprüchlichkeit nicht zu übertreffen: "Das Papier ist übervoll von Relativierungen, vermeintlichen Argumenten für möglichst viel Flugverkehr und Bedenken gegenüber einem Nachtflugverbot, sodass man sich wundern muss, warum überhaupt ein Abgeordneter von SPD und Linker bei der Abstimmung für das Volksbegehren mit Ja gestimmt hat." Er vermutet, dass die Regierungsfraktionen dem Volksbegehren allein deshalb zugestimmt haben, weil nur so ein äußerst chancenreicher Volksentscheid abgewendet werden konnte.

Ruhe auf der Baustelle

Auf der Baustelle des BER ist Technikchef Horst Amann weiter mit der Bestandsaufnahme beschäftigt. Er will sorgfältig planen, bevor es mit dem Bau weitergehe, sagte Amann. "Zum Teil fehlen noch immer Pläne", sagte Amann. Von umfangreichen Investitionen in den alten Flughafen Tegel hält er nichts. So steht er einer Erweiterung des Terminals C skeptisch gegenüber, da der Neubau den laufenden Betrieb beeinträchtigen würde.

"Im Endeffekt hätte es daher wohl keinen Nutzen", so Amann. Noch vor dem Start des BER wird geprüft, ob die Kapazität ausreicht. Unter Umständen werde noch vor Eröffnung oder bald danach erweitert, sagte Amann. So wird unter anderem erwogen, zusätzliche Gepäckbänder einzubauen. Zudem könnte die nördliche Start- und Landebahn vorzeitig saniert werden, die der BER vom alten Flughafen Schönefeld übernehmen wird. Gleichzeitig dämpfte Amann die Erwartungen an das künftige Wachstum des Luftverkehrs. Hier sei vorerst eine Pause eingekehrt. Der BER ist für 27 Millionen Passagiere jährlich geplant.

"Wir erwarten eine Stabilisierung auf gut 25 Millionen Passagiere." Diese Schwelle wurde im vergangenen Jahr erstmals an den beiden alten Flughäfen Tegel und Schönefeld erreicht. Zuletzt hätten aber nicht zusätzliche Flüge, sondern größere Maschinen für Wachstum gesorgt, so Amann.

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