23.02.13

Mit Bund und Berlin

"Kein Alleingang" – Platzeck will Kompromiss bei Nachtflügen

Der BER-Aufsichtsratschef über Alleingänge, Verschwörungstheorien und die Frage, wer denn nun als erstes fliegen wird.

Foto: JOERG KRAUTHOEFER

Sieht keine plötzliche Kehrtwende: BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck
Sieht keine plötzliche Kehrtwende: BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck

Die einen werfen ihm Wahlkampf vor, die anderen einen dubiosen Deal mit Brandenburgs Linken. Davon abgesehen schäumt die Wirtschaft, und auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist alles andere als begeistert. Die Ankündigung von Brandenburgs Ministerpräsident und BER-Aufsichtsratsvorsitzendem Matthias Platzeck (SPD), sich einem Volksbegehren anschließen und für mehr Nachtruhe kämpfen zu wollen, sorgt für harsche Kritik. Warum er diesen Kurs eingeschlagen hat? Gudrun Mallwitz hat ihn gefragt.

Berliner Morgenpost: Herr Platzeck, Sie haben in dieser Woche mit Ihrer Forderung nach einem schärferen Nachtflugverbot für Überraschung gesorgt. Warum die plötzliche Kehrtwende?

Matthias Platzeck: Ich habe gesagt, dass ich mich für mehr Nachtruhe einsetze und es gibt nicht die plötzliche Kehrtwende. Was so manchem in Berlin nicht präsent ist: dem Parlament in Potsdam liegt ein erfolgreiches Volksbegehren vor, das mehr als 106.000 Brandenburger unterschrieben haben. Es musste eine Entscheidung getroffen werden.

Sie waren aber doch selbst immer für die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Nachtflugzeiten.

Wir brauchen einen konkurrenzfähigen Flughafen. Dazu stehe ich! Wenn ich es aber ernst mit der Demokratie meine, muss ich auch zur Kenntnis nehmen: Eine wachsende Anzahl von Bürgern will mit dem gerichtlich bestätigten Nachtflugverbot nicht leben. Sobald der Landtag nächste Woche den Auftrag erteilt hat, werde ich Verhandlungen mit Berlin aufnehmen. Auch werde ich mit dem Bund sprechen, obwohl das Volksbegehren das nicht fordert. Es kann nur einen gemeinsamen Kompromiss geben. Brandenburg strebt keinen Alleingang an.

Als das Volksbegehren im Dezember 2012 endete, signalisierte Rot-Rot Ablehnung.

Die Stimmung hat sich seither noch einmal stark verändert. Würde der Landtag das Volksbegehren ablehnen, käme es im Juni zum Volksentscheid. Die Wahrscheinlichkeit besteht, dass er erfolgreich sein würde.

Da müssten mehr als eine halbe Million Brandenburger einem Nachtflugverbot zustimmen...

Die Schätzung könnte stimmen. Aber zu den Fakten. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder der Landtag stimmt dem Volksbegehren zu oder er wartet den Volksentscheid ab. Das Ergebnis wird das gleiche sein: Wir werden dann nur vier Monate später darüber diskutieren, wie wir mehr Nachtruhe erreichen.

Warum riskieren Sie es nicht?

Eine viermonatige Kampagne für den Volksentscheid würde sich auch gegen den BER richten. Das kann nicht im Interesse unserer Region sein. Die Polarisierung zwischen denen, die auf Arbeit hoffen und denen, die sich um Lärm sorgen, würde zudem unser Land spalten. Das will ich nicht. Dazu kommt, dass sich eine der großen Volksparteien, die CDU, an die Seite des Volksbegehrens gestellt hat. Sie will nun ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr. Es wundert mich, dass da die Wirtschaft nicht schon reagiert hat.

Ist Ihre Kehrtwende nicht auch der Preis dafür, dass Ihr Koalitionspartner, die Linke, Sie bei der Vertrauensfrage im Landtag gestützt hat?

Das ist völliger Quatsch, wie so viele andere Verschwörungstheorien.

Man wirft Ihnen in Berlin vor, Ihre Karriere über den Erfolg des BER zu stellen.

Wir haben bis zu den Landtagswahlen noch mehr als anderthalb Jahre. Da lässt sich kein Zusammenhang konstruieren. So stellt sich Klein Mäxchen vielleicht Politik vor.

Muss man nicht als Ministerpräsident auch einmal im Interesse des großen Ganzen Partikularinteressen abweisen?

Nimmt man den Bürger und ein Volksbegehren ernst, heißt es: da muss man durchregieren. Regiert man durch, heißt es, man beschädigt die Demokratie.

Die Flughafengesellschaft hat stets gesagt, sie brauche Randzeiten, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Als Aufsichtsratschef sind Sie dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Warum schaden Sie ihm jetzt?

Ihre Behauptung ist falsch. Wir wissen alle, dass sich ein solch großes Infrastrukturprojekt nur erfolgreich entwickeln kann, wenn eine Mindestakzeptanz in der Bevölkerung erreicht wird und man auf Augenhöhe miteinander verkehrt.

Es gibt Forderungen, dass Sie Ihren Posten als Aufsichtsratschef aufgeben sollen. Haben Sie mit ihrer abweichenden Position nicht einen unvertretbaren Interessenskonflikt geschaffen?

Nein. Die wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens ist nicht nur von den Betriebszeiten abhängig.

Trotzdem: Der Hauptstadtflughafen könnte es bei einem erweiterten Nachtflugverbot gegenüber Konkurrenten noch schwerer haben. Wollen Sie einen Provinzflughafen?

Es gibt keinen Grund zur Sorge. Der BER wird ein Erfolg, auch im internationalen Flugbetrieb.

Die Airlines könnten klagen.

Warten wir doch erst mal ab.

Für eine Änderung der Betriebszeiten brauchen Sie das Einverständnis der anderen Gesellschafter. Warum sollten Klaus Wowereit und der Bund sich darauf einlassen?

Die Argumente für mehr Nachtruhe habe ich genannt. Mir ist klar: Es werden schwierige Gespräche werden.

Also kein komplettes Nachtflugverbot, wie vom Volksbegehren gefordert?

Wir werden sehen, was herauskommt. Es gibt unterschiedliche Wege, den Lärm zu reduzieren. Die beiden Start- und Landebahnen könnten beispielsweise jeweils spätabends wechselseitig genutzt werden. Dadurch erhalten die Betroffenen jeweils eine Lärmpause. Man könnte – wie von der Bürgerinitiative erneut ins Spiel gebracht – auch eine Lärmkontigentierung vornehmen, wie es München macht. Dabei werden die Lärmgrenzen festgelegt. Es gibt ein Bündel von Möglichkeiten, sie erfordern aber viel Denkarbeit.

Werden Sie wegen des Verlaufs der Flugrouten bei der Deutschen Flugsicherung aktiv werden? Die Wannseeroute ist ohnehin gerichtlich gekippt worden, das wird auch Auswirkungen auf die anderen haben.

Bei der Lärmminimierung spielen die Verfahren eine wesentliche Rolle. Wir werden auch das Gespräch mit der Deutschen Flugsicherung brauchen, um jede Optimierungsmöglichkeit zu nutzen.

Im Text der Volksinitiative wird auch gefordert, einen Ausweich-Flughafenstandort in Brandenburg zuzulassen, um zusätzliche Flüge zu ermöglichen. Sorgt das nicht für noch mehr Lärmbelastung der Brandenburger?

Ich sehe keinen zweiten Flughafenstandort. Gespräche im Landtag mit den Initiatoren haben ergeben, dass dies in meinen Verhandlungen mit Berlin und dem Bund nicht der Punkt sein soll.

Wie geht es jetzt auf der Chaos-Baustelle in Schönefeld weiter? Wann werden die Bauarbeiten wieder aufgenommen?

Ich bleibe dabei: Es macht erst Sinn, die Anlage zu Ende bauen, wenn die Bestandsaufnahme auf der Baustelle abgeschlossen ist. Auf dieser Grundlage werden in enger Abstimmung mit den Baugenehmigungsbehörden bis zum Sommer notwendige Umplanungen bei der Terminalausrüstung und vor allem an der Brandschutzanlage erfolgen. Ich hoffe, dass die restlichen Bauarbeiten danach aufgenommen werden können.

Braucht Technikchef Horst Amann zu lange mit seiner Bestandsaufnahme?

Die Grundlage muss ohne wenn und aber tragfähig sein.

Auch wenn das Terminal massiv umgebaut werden muss?

Davon gehe ich nicht aus. Die Umplanungen sind Herrn Amann zufolge bei der Technik nötig.

Kann herauskommen, dass die komplette Brandschutzanlage herausgerissen werden muss?

Nochmal: Ich warte die Bestandsaufnahme von Herrn Amann ab.

Die Eröffnung des BER wurde viermal verschoben. Wann können Sie einen neuen und auch endgültigen Eröffnungstermin nennen?

Wie ich seit Januar sage, wenn wir die Umplanungen abgeschlossen haben und die Genehmigungsfähigkeit mit den Behörden abgesprochen ist.

Der Flughafen BER gilt wegen des weiter steigenden Passagieraufkommens schon jetzt als zu klein. Ist er am Standort Schönefeld überhaupt ausreichend erweiterbar?

Ja, das ist er. Es sind Vorbehaltsflächen für Satellitengebäude vorgesehen und auch die beiden Start- und Landesbahnen haben noch viele Reserven. Die Gesellschafter haben jetzt erst einmal eine Verkehrsprognose beauftragt. Danach wird sich entscheiden, ob und an welchen Stellen und wann der BER erweitert werden muss.

Auch beim Management gibt es weiterhin Probleme. Was macht Ihre Suche nach einem neuen Vorstandschef der Flughafengesellschaft?

Sie läuft und wird noch eine Weile dauern. Wir wollen eine personelle Lösung, die lange trägt. Headhunter sind einbezogen. Aber ich sage immer: Wenn wir demnächst den Richtigen gefunden haben, wird er kaum sofort verfügbar sein, es gibt Kündigungsfristen.

Der gekündigte Flughafenchef Rainer Schwarz soll trotz des Desasters eine Millionenabfindung bekommen. Halten Sie das für vertretbar?

Etwaige Schadensersatzforderungen werden über ein Gutachten geklärt. Das wird Ende März dem Aufsichtsrat vorliegen. So ist es seit seit langem verabredet.

Die Kosten für den Flughafen sind mittlerweile auf mehr als 4 Milliarden Euro geklettert. Wie wollen Sie das dem Steuerzahler noch erklären?

Indem ich ihm sage, dass das Terminal wegen der ausgezeichneten Fluggastentwicklung schon jetzt fast doppelt so groß ist als ursprünglich geplant. Und das wir Hunderte Millionen zusätzlich für Schallschutz, also für Bürgerinnen und Bürger bereithalten.

Sie haben Ihr persönliches Schicksal mit dem des Pannen-Flughafens verknüpft. Warum haben Sie sich das angetan?

Weil der BER für Berlin und Brandenburg ein essenziell wichtiges öffentlich-rechtliches Infrastrukturprojekt ist. Von diesem Projekt hängen unsere Zukunftsfähigkeit und unser Wohlstand ab. Da mache ich mich nicht vom Acker.

Entweder das Ding fliegt oder ich fliege. Das ist Ihr Zitat. Heißt das, wenn der Flughafen bis zur Landtagswahl 2014 nicht eröffnet ist, werden Sie als Ministerpräsident nicht mehr antreten?

Das entscheiden die Bürger. Ich will alles tun, dass der BER möglichst schnell eröffnen kann und ein Erfolg wird.

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