23.02.13

Hauptstadtflughafen

Platzeck will auch über Flugrouten für BER neu verhandeln

Brandenburgs Ministerpräsident hofft auf einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern. Die Bauarbeiten sollen erst im Herbst wieder beginnen.

Von Gudrun Mallwitz
Foto: picture alliance / dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck muss für seine politische Kehrtwende viel Kritik einstecken. Besonders von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck muss für seine politische Kehrtwende viel Kritik einstecken. Besonders von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit

Die Bauarbeiten auf dem Hauptstadtflughafen BER sollen erst im Herbst wieder so richtig aufgenommen werden. Der BER-Aufsichtsratsvorsitzende, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), sagte im Interview mit der Berliner Morgenpost: "Es macht erst Sinn, die Anlage zu Ende zu bauen, wenn die Bestandsaufnahme auf der Baustelle abgeschlossen ist."

Auf dieser Grundlage werden laut Platzeck "in enger Abstimmung mit den Baugenehmigungsbehörden bis zum Sommer notwendige Umplanungen bei der Terminalausrüstung und vor allem an der Brandschutzanlage erfolgen". Er hoffe, dass die restlichen Bauarbeiten danach aufgenommen werden können, sagte Platzeck.

Platzeck: Brandenburg will keinen Alleingang

Im Streit um seine Kehrtwende für ein erweitertes Nachtflugverbot am BER in Schönefeld appelliert Platzeck an die beiden anderen Flughafen-Gesellschafter Berlin und den Bund, einen Kompromiss einzugehen. "Ein solch großes Infrastrukturprojekt kann sich nur erfolgreich entwickeln, wenn eine Mindestakzeptanz in der Bevölkerung erreicht wird und man auf Augenhöhe miteinander verkehrt", argumentierte er. Platzeck betonte, Brandenburg strebe keinen Alleingang an.

Nächste Woche will der Landtag mit der rot-roten Mehrheit das Volksbegehren gegen den Nachtflug annehmen. Es beinhaltet den Verhandlungsauftrag an Platzeck mit Berlin. Der Ministerpräsident begründete den Schwenk seiner rot-roten Regierung, das Volksbegehren nun doch anzunehmen damit, dass auch ein Volksentscheid im Juni Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

Eine viermonatige Kampagne für den Volksentscheid würde sich auch gegen den BER richten. "Die Polarisierung zwischen denen, die auf Arbeit hoffen und denen, die sich um Lärm sorgen, würde zudem unser Land spalten", sagte Platzeck. Hinzu komme, dass die Brandenburger CDU als Volkspartei nun ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr wolle.

Wowereit ist mit Platzecks Vorschlägen unzufrieden

Platzeck wies Forderungen zurück, er solle wegen des Interessenskonflikts den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft niederlegen. "Die wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens ist nicht nur von den Betriebszeiten abhängig." Offenbar geht es ihm bei den Verhandlungen nicht darum, ein komplettes Nachtflugverbot zu erreichen. "Wir werden sehen, was herauskommt", so Platzeck. So sei eine Lärmkontingentierung wie in München denkbar.

Auch seien Gespräche mit der Deutschen Flugsicherung zu den Flugrouten nötig. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat mit Unverständnis auf Platzecks Ausscheren aus der gemeinsamen Linie reagiert und warf ihm vor, die Wettbewerbsfähigkeit des BER zu gefährden. Derzeit ist vorgesehen, dass am Hauptflughafen nur von Mitternacht bis fünf Uhr keine Flugzeuge regulär starten dürfen.

Die Vorsitzenden der Linke-Fraktionen im Bundestag, im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag äußerten sich "empört über die Art und Weise der Angriffe, insbesondere durch den Regierenden Bürgermeister". "Brandenburg, auch das muss Wowereit begreifen, ist nicht der Vorhof Berlins, in den man lästige Flughäfen nicht zu stadtfern entsorgt und dessen Bürger samt ihrer Landesregierung ansonsten nur zu kuschen haben", schreiben Gregor Gysi, Udo Wolf und Christian Görke in einer gemeinsamen Erklärung. Nach dem Erfolg des Nachtflug-Volksbegehrens in Brandenburg wollen die Fluglärmbetroffenen in Berlin einen zweiten Anlauf für ein Volksbegehren nehmen.

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