BER-Nachtflugverbot

Klaus Wowereit wettert über Matthias Platzecks Kurswende

Dass der neue BER-Aufsichtsratschef nun ein Nachtflugverbot unterstützt, erhitzt die Gemüter in Berlin. Platzeck verteidigt seinen Schwenk.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist immer noch stocksauer. Erneut hat er den Kursschwenk seines Parteifreundes Ministerpräsident Matthias Platzeck und seiner rot-roten Regierung in Brandenburg hin zu einem ausgeweiteten Nachtflugverbot scharf kritisiert. "Ich halte das für fatal für die Weiterentwicklung des Flughafens und der gesamten Region", sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Das jetzt von Brandenburgs Landesregierung unterstützte Volksbegehren fordere ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr, sagte Wowereit. Das würde die Konkurrenzfähigkeit des Flughafens im internationalen Vergleich, selbst innerhalb Europas, gefährden.

"Bisher war das immer gemeinsame Position aller drei Gesellschafter, Berlin, Brandenburg und Bund", unterstrich er. Derzeit ist vorgesehen, dass am künftigen Hauptstadtflughafen nur von null bis fünf Uhr keine Flugzeuge regulär starten dürfen.

Mit Worten nicht gespart

"Ich bedauere es außerordentlich, dass Brandenburg diese gemeinsame Position verlassen hat", so Wowereit. Und er sparte nicht mit klaren Worten: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich Brandenburg hier im wahrsten Sinne des Wortes vom Acker macht."

Wowereit appellierte an den Nachbarn, dass sich Brandenburg seiner Verantwortung für den Flughafen und die gesamte Region stelle. Auch Brandenburg werde von einem konkurrenzfähigen Flughafen profitieren.

Auch die Opposition in Berlin zeigt sich empört. Platzecks Rücktritt als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft wird gefordert. Er hatte nach dem Debakel um den mehrfach verschobenen und immer noch nicht feststehenden Eröffnungstermin des BER den Posten im Januar von Wowereit übernommen.

"Wir brauchen einen Hauptstadtflughafen, keinen Provinzflughafen"

Der Generalsekretär der Berliner CDU und Bundestagsabgeordnete Kai Wegner sagte am Donnerstag: "Als Aufsichtsratschef hat Herr Platzeck die Pflicht, zum Wohle der Flughafengesellschaft und des BER zu agieren. Mit seiner Kehrtwende hat er diese Pflicht verletzt."

Eine Ausdehnung des Nachtflugverbotes, wie Platzeck es jetzt fordert, schade dem wichtigsten Infrastrukturprojekt der Hauptstadtregion. Es sei der durchsichtige Versuch, seine rot-rote Koalition in Brandenburg zu retten.

"Wir brauchen einen Hauptstadtflughafen, keinen Provinzflughafen", sagte Wegner. Seine Forderung: "Platzeck sollte sich selbst und dem Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg den Gefallen tun, den Aufsichtsratsvorsitz niederzulegen."

Platzeck verteidigt seinen Schwenk erneut

Der Brandenburger Regierungschef denkt aber gar nicht daran. Er verteidigte am Donnerstag seinen Schwenk erneut. Noch im Dezember schien das Schicksal einer Initiative für mehr Nachtruhe besiegelt.

Zwar hatten sich weit mehr als 100.000 Bürger für ein striktes Flugverbot ausgesprochen und damit dem ersten Volksbegehren in Brandenburgs Geschichte zum Erfolg verholfen. Die rot-rote Landesregierung mit Platzeck vorn gab dem Anliegen jedoch kaum eine Chance.

Platzeck wies den Vorwurf zurück, er verletze mit seinem Nachtflugkurs seine Pflichten als BER-Aufsichtsratschef. Ein Aufsichtsratsvorsitzender habe auch dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Region mit diesem Projekt leben können, sagte Platzeck im RBB-Inforadio. Er werde alles tun, damit der Flughafen zu einem erfolgreichen Projekt werde.

Wirtschaft befürchtet schweren Rückschlag für "Fluchhafen"

In seiner Videobotschaft sagte Platzeck, die Debatte zum Flughafen werde von extrem entgegengesetzten Positionen bestimmt. Er wolle den Zielkonflikt entschärfen und dafür sorgen, dass sich eine Spaltung des Landes nicht vertiefe.

"Den Hoffnungen auf Arbeit und wachsenden Wohlstand stehen Sorgen um Lärmbelastung und sinkende Lebensqualität gegenüber", so Platzeck. Er appellierte an Berlin und den Bund, "sich zur unteilbaren Verantwortung der Politik für Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz zu bekennen.

Die Wirtschaft befürchtet bei kürzeren Öffnungszeiten einen neuen schweren Rückschlag für den "Fluchhafen" und die Metropole Berlin. Der Tourismus könne dabei auch Schaden nehmen.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) warnt vor einer Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg. Damit würde sich Berlin vom Anspruch eines Hauptstadtflughafens verabschieden, sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch der "Bild"-Zeitung. Wenn am künftigen BER ein Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr durchgesetzt würde, verlöre dieser seine Funktion als Luftverkehrsdrehkreuz.

Brandenburg allein kann ein striktes Nachtflugverbot nicht durchsetzen

Auch im Brandenburger Landtag in Potsdam ging die Debatte über ein strengeres Nachtflugverbot im Landtag in Potsdam weiter. Dort beschäftigte sich der Infrastrukturausschuss mit der Anhörung von zwei Sachverständigen, die die Initiatoren des Volksbegehrens benannt haben.

So groß die Aufregung um Platzecks Kehrtwende auch ist: Brandenburg allein kann ein striktes Nachtflugverbot nicht durchsetzen. Denn es müssten alle drei Gesellschafter zustimmen. Er will deshalb nicht nur mit Berlin verhandeln, wie es das Volksbegehren fordert, sondern auch mit dem Bund.

Die Landesregierung geht davon aus, dass nur die Flughafengesellschaft den Antrag auf eine Änderung der Betriebsgenehmigung stellen kann. Und Gesellschafter sind Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent.

Für Nachtflüge gebe es keinen wirtschaftlichen Bedarf

Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat Platzecks Vorstoß für ein weitreichenderes Nachtflugverbot am BER indessen begrüßt. "Mich freut, dass Bewegung in die Diskussion um das Nachtflugverbot gekommen ist", sagte Hofreiter "Handelsblatt online". "Der Vorstoß von Matthias Platzeck lässt den Hardliner Klaus Wowereit alt aussehen. Und vor allem rückt sich Platzeck damit in ein besseres, bürgerfreundlicheres Licht."

Hofreiter äußerte die Hoffnung, dass Platzeck auf diese Weise nicht nur "Öffentlichkeitsarbeit auf dem Rücken der Betroffenen" machen und von der "desaströsen Flughafenbaustelle" ablenken wolle. "Wie ernst er es meint, werden die Verhandlungsergebnisse im Aufsichtsrat zeigen", sagte der Grünen-Politiker.

Das Aktionsbündnis für ein striktes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER hat die Berliner Befürworter von Nachtflügen kritisiert. Für Nachtflüge gebe es keinen wirtschaftlichen Bedarf, sagte der Sprecher des "Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg", Matthias Schubert, am Donnerstag.

"Brandenburg soll die Lasten tragen, und den Nutzen verbucht Berlin"

Das bewiesen schon seit Langem "die verschwindend geringen und weiter abnehmenden Mengen an ein- und ausgehender Luftfracht". Die gesamtgesellschaftlichen Kosten überstiegen bei Weitem den wirtschaftlichen Nutzen.

"Die Brandenburger sollen die Lasten tragen, und den vermeintlichen Nutzen eines Hauptstadtflughafens mit Nachtflugbetrieb verbucht Berlin", stellte Schubert fest. Er reagierte damit auf Kritik vor allem aus Wirtschaft und Politik der Bundeshauptstadt an einem ausgeweiteten Nachtflugverbot von 22 bis sechs Uhr, wie es neuerdings Brandenburgs Landesregierung anstrebt.

Chronologie:

Die neuerliche Absage des Eröffnungstermins für den Großflughafen BER in Schönefeld ist der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von erheblichen Problemen und Pannen beim Bau des BER. Chronologie eines desaströsen Großprojekts.

1996:

Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen Flughafen südlich von Schönefeld.

2002:

Eine versuchte Privatisierung des Bauvorhabens scheitert. Berlin, Brandenburg und der Bund müssen den Flughafen als Gesellschafter selbst bauen.

2004:

Das brandenburgische Infrastrukturministerium legt den Planfeststellungsbeschluss vor.

September 2006:

Der Bau des Flughafens beginnt, obwohl die Finanzierung noch nicht gesichert ist.

2009:

Zum Höhepunkt der Finanzkrise muss der Flughafen seinen Milliardenkredit aushandeln. Da kein privater Investor mehr das Projekt finanzieren will, verlangen die Banken Sicherheiten von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund. Sie müssen selbst einen Anteil von 430 Millionen Euro übernehmen und notfalls für den Kredit in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geradestehen.

25. Juni 2010:

Beim Bau ist der Flughafen mittlerweile soweit in Rückstand, dass der geplante Eröffnungstermin am 30. Oktober 2011 nicht zu halten ist. Neuer Termin ist der 3. Juni 2012. Kurz danach wird bekannt, dass die Flugzeuge nach dem Start in einer 15-Grad-Kurve fliegen müssen und somit Stadtgebiet überfliegen. Bürgerinitiativen formieren sich wegen des Fluglärms.

9. Dezember 2011:

Der Aufsichtsrat tagt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorsitz. Die Mitglieder erhalten einen Controllingbericht, der den Baufortschritt anhand einer Ampel mit den Farben grün, gelb und rot beschreibt. Bei der Entrauchungsanlage steht die Ampel auf gelb. Die Klappen, die giftigen Rauch bei einem Brand aus dem Terminal absaugen sollen, wurden ohne Zulassung des TÜVs verbaut. Flughafen-Chef Rainer Schwarz und Chefplaner Manfred Körtgen beruhigen die Anwesenden. Bei der Zulassung handele es sich um eine Formsache.

20. April 2012:

Der Aufsichtsrat fragt bei seiner regulären Sitzung nach, wie es um die Entrauchungsanlage bestellt sei. In ihrem neuen Controllingbericht, der allerdings schon jetzt einen Monat alt ist, steht, dass zum 3. Juni 2012 "kein vollautomatischer Betrieb der Entrauchungsanlage" möglich sei. Der technische Geschäftsführer Manfred Körtgen präsentiert eine sogenannte Mensch-Maschine-Schnittstelle als Lösung. 700 Hilfsarbeiter sollen an den Türen stehen und sie im Notfall mit der Hand aufmachen. Der Aufsichtsrat von nach eigener Aussage "Europas modernstem Flughafen" hält das für eine gute Idee und ist beruhigt. Auch dass der Flughafen neben das neue Terminal einen Container mit zusätzlichen Check-in-Schaltern stellen muss, lässt sie nicht an der Planungsfähigkeit zweifeln. 60 Passagiere sollten eigentlich pro Stunde an einem Schalter einchecken. Gerade mal die Hälfte wurde während des Probebetriebs geschafft.

8. Mai 2012:

Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Airport-Chef Rainer Schwarz verkünden am Vormittag, dass der Flughafen nicht am 3. Juni eröffnen kann. Die Brandschutzanlage hat in dieser Form keine Chance, von TÜV und Baubehörde genehmigt zu werden. Wowereit will das erst am Vorabend erfahren haben.

17. Mai 2012:

Nach seiner Sitzung legt der Aufsichtsrat den 17. März 2013 als neuen Starttermin fest. Die "anstehenden Arbeiten an der Brandschutzanlage und insbesondere die Inbetriebnahme von deren zentralem Teil" sollen bis zum Dezember 2012 abgeschlossen werden. Mit dem Termin solle "das Risiko vermieden werden, dass die veranschlagte Zeitdauer für Abnahmen und Zertifizierungen wiederum nicht ausreicht."

21. Mai 2012:

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagt im Landtag, dass der Bau des Terminals mit 1,22 Milliarden Euro doppelt so teuer wird wie geplant. Grund seien Umbauten aufgrund von strengeren EU-Sicherheitsvorschriften und Erweiterungen wegen der schneller als erwartet gestiegenen Passagierzahl.

14. August 2012:

Die Zweifel an einer Eröffnung im März 2013 mehren sich. Anfang August wird Horst Amann vom Flughafen Frankfurt als neuer Technik-Geschäftsführer nach Berlin geholt. Er folgt Manfred Körtgen, der im März als Einziger aus der Führungsetage der Flughafengesellschaft seinen Posten räumen musste. Bei seiner Bestandsaufnahme stößt Amann auf immer mehr Probleme. Doch der Flughafen wiegelt wieder einmal ab. Es gebe bezüglich des Starttermins keinen neuen Erkenntnisstand. "Geplanter Eröffnungstermin ist weiterhin der 17.03.2013", heißt es.

7. September 2012:

Nach der Aufsichtsratsitzung wird der offizielle Eröffnungstermin für den BER bereits zum dritten Mal verschoben - nunmehr auf den 27. Oktober 2013. Im Herbst will Amann die noch fehlenden Baupläne fertigstellen lassen, damit der Bau spätestens im November 2012 wieder auf voller Kraft läuft. Das ist bis heute nicht geschehen.

6. November 2012:

Die Fluggesellschaft Air Berlin fordert Schadenersatz. Flughafenchef Rainer Schwarz sagt dazu: "Nach unserem Ermessen hat die Air Berlin dem Grunde nach keinen Anspruch auf Schadenersatz, da wir mit der Airline vertraglich keinen fixen Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg vereinbart hatten." Noch bis Anfang Mai war den Fluggesellschaften immer wieder versichert worden, dass der BER wie geplant am 3. Juni eröffnen wird.

27. November 2012:

Immer wieder wird Kritik laut, dass der neue Flughafen BER mit zu geringen Abfertigungskapazitäten gebaut wird. Die Flughafengesellschaft dazu: "Die Sorge, der Flughafen könnte zu klein sein, ist unbegründet. Der Flughafen ist sowohl land-, luft- als auch terminalseitig auf eine Startkapazität von 27 Millionen Passagieren ausgelegt. Sowohl der Vorwurf, es gäbe zu wenig Check-In-Schalter als auch zu wenig Gepäckausgabebänder geht ins Leere." 2012 werden an den Flughäfen in Tegel und Schönefeld bereits 25 Millionen Fluggäste abgefertigt.

4. Dezember 2012:

Die Flughafengesellschaft beginnt eine Testserie für die Brandschutzanlage des Flughafens. Die fünf Heißgasrauchtests im Terminal seien erfolgreich verlaufen, heißt es im Anschluss. Stephan Loge, Landrat von Dahme-Spreewald, dessen Baurordnungsbehörde die Funktionstüchtigkeit der Anlage bestätigten muss, sieht noch große Probleme. "Wenn der neue Starttermin am 27. Oktober 2013 realisiert werden soll, muss in puncto Brandschutz noch viel passieren", sagt er.

19. Dezember 2012:

Die EU-Kommission bestätigt die Aufstockung der BER-Finanzierung um 1,2 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten für das Flughafenprojekt in Schönefeld steigen damit auf nunmehr 4,3 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld wird direkt von den Eigentümern der Flughafengesellschaften 2013 und 2014 bereitgestellt, je 444 Millionen Euro kommen aus den Landesetats von Berlin und Brandenburg, 312 Millionen Euro steuert der Bund dazu. "Die Liquidität der Flughafengesellschaft ist nun gesichert", freut sich im Anschluss Flughafenchef Rainer Schwarz. Allerdings war kurz zuvor bekannt geworden, dass Nachforderungen der Firmen die Baukosten nochmals um bis zu 250 Millionen Euro steigen lassen. Die Summe soll zwar angeblich noch im Milliarden-Nachschlag der Flughafen-Eigner enthalten sein. Doch die Risikovorsorge ist dadurch fast aufgebraucht.

26. Dezember 2012:

Der Bundesverkehrsminister (CSU) fordert den Abgang von Berlins Flughafenchef Rainer Schwarz und nennt ihn einen "Schönwetterkapitän, der in stürmischer See das Ruder nicht fest genug in der Hand hat".

5. Januar 2013:

Ein Gutachten im Auftrag der Flughafengesellschaft benennt Engpässe beim Check-in und an den Gepäckbändern.

6. Januar 2013:

Es wird bekannt, dass die Eröffnung des BER erneut verschoben werden muss. Der geplante Termin 27. Oktober 2013 ist nicht zu halten, wie Regierungskreise bestätigen. Die neuerliche Absage muss offiziell der Flughafen-Aufsichtsrat beschließen. Quelle: BM

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