21.02.13

BER

Matthias Platzeck verteidigt seinen Nachtflug-Kurs

Die Wirtschaft warnt, dass der BER durch ein strenges Nachtflugverbot zum Provinzflughafen verkommen würde. Platzeck will einen Kompromiss.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich erneut gegen Kritik an seiner Haltung zu einem verschärften Nachtflugverbot verteidigt. Er wandte sich zudem mit einer Videobotschaft an die Bevölkerung.

Platzeck wies Vorwürfe zurück, er verletze mit seinem Nachtflug-Kurs seine Pflichten als Flughafen-Aufsichtsratschef. Ein Aufsichtsratsvorsitzender habe auch dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Region mit diesem Projekt leben können, sagte Platzeck im RBB-Inforadio am Donnerstag. Er werde alles tun, damit sich der Flughafen zu einem erfolgreichen Projekt entwickeln werde.

In seiner Videobotschaft sagte der Regierungschef, die Debatte zum Flughafen werde von extrem entgegengesetzten Positionen bestimmt. Er wolle den Zielkonflikt entschärfen und dafür sorgen, dass sich eine Spaltung des Landes nicht vertiefe.

Experten vor Infrastrukturausschuss

An diesem Donnerstag geht die Debatte über ein strengeres Nachtflugverbot im Landtag in Potsdam weiter. Dort beschäftigt sich der Infrastrukturausschuss mit der Anhörung von zwei Sachverständigen, die die Initiatoren des Volksbegehrens benannt haben.

Platzeck – Regierungschef und Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens – will mit den anderen beiden Gesellschaftern, dem Bund und dem Land Berlin, einen Kompromiss aushandeln. Die Fluglärmgegner verlangen für die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ein Flugverbot. Das wird es nach der bislang geltenden Regelung nur von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr geben.

Wirtschaft entsetzt

Beim Streit um die angemessene Nachtruhe am BER geht es um durchschnittlich 77 Flugbewegungen. Sie finden in den sogenannten Nachtrandzeiten statt, werden also spät nachts oder früh am Morgen abgewickelt. Die Anlieger im Umfeld des BER würden sie am liebsten verbieten lassen.

Vor allem Wirtschaftsvertreter reagierten entsetzt auf Platzecks Ankündigung, über ein strengeres Nachtflugverbot am Flughafen BER verhandeln zu wollen. Sie fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. "Tiefste Provinz statt touristisches Trendziel: Ein solcher Imagewechsel droht, wenn am Berliner Flughafen künftig schon um 22 Uhr zwangsweise das Licht ausgeschaltet wird", warnt der Generalsekretär des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Rabe.

Der Flughafen könnte es dadurch gegenüber Konkurrenten wie München oder Frankfurt noch schwerer haben als wegen der Terminverschiebungen ohnehin schon. Die Airlines bestehen darauf, bis Mitternacht und ab fünf Uhr früh zumindest unter Einschränkungen den Betrieb am BER aufnehmen zu können. Andernfalls sei für sie der Standort nicht attraktiv.