21.02.13

Hauptstadtflughafen

BER-Nachtflugverbot würde Langstrecken gefährden

77 Flugbewegungen wären betroffen. Viele Ziele können wegen Zeitverschiebung nur erreicht werden, wenn spät gestartet wird.

Von Gudrun Mallwitz und Viktoria Solms
Foto: dpa
BER: Viele Langstreckenziele wie nach Rio de Janeiro und Buenos Aires starten bevorzugt erst nach 22 Uhr von Deutschland aus
BER: Viele Langstreckenziele wie nach Rio de Janeiro und Buenos Aires starten bevorzugt erst nach 22 Uhr von Deutschland aus

Vor allem Wirtschaftsvertreter reagierten entsetzt auf die Ankündigung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), über ein strengeres Nachtflugverbot am Flughafen BER verhandeln zu wollen. Sie fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Der Flughafen könnte es dadurch gegenüber Konkurrenten wie München oder Frankfurt noch schwerer haben als wegen der Terminverschiebungen ohnehin schon.

Beim Streit um die angemessene Nachtruhe am BER geht es um durchschnittlich 77 Flugbewegungen. Sie finden in den sogenannten Nachtrandzeiten statt, werden also spät nachts oder früh am Morgen abgewickelt. Die Anlieger im Umfeld des BER würden sie am liebsten verbieten lassen.

Die Airlines bestehen dagegen darauf, bis Mitternacht und ab fünf Uhr früh zumindest unter Einschränkungen den Betrieb am BER aufnehmen zu können. Andernfalls sei für sie der Standort nicht attraktiv.

Weite Ziele kaum erreichbar

Könnten es sich die Fluggesellschaften aussuchen, würden sie ihre Flieger am liebsten rund um die Uhr vom BER starten und landen lassen. Auf diese Weise könnten sie ihre Flugzeuge häufiger auf bestimmten Strecken einsetzen. Zudem lassen sich weit entfernte Ziele auf anderen Kontinenten wegen der Zeitverschiebung ansonsten kaum erreichen.

So kommen Flüge über den Nordatlantik sowie Flugzeuge aus Afrika, Asien und den Golfstaaten in der Regel morgens sehr früh in Europa an. Dazu zählen beispielsweise Verbindungen aus New York, Nigeria und Addis Abeba. Könnten sie erst nach sechs Uhr landen, würde es am BER zu eng werden.

Das gleich gilt abends für Flüge nach Südamerika. Sie müssen laut einer Studie des Luftfahrt-Experten Karl-Friedrich Müller im Auftrag der IHK Berlin abends sehr spät in Europa starten, um nicht zu früh am Ziel anzukommen.

"Tiefste Provinz statt touristisches Trendziel"

So werden unter anderem Rio de Janeiro und Buenos Aires bevorzugt erst nach 22 Uhr von Deutschland aus angeflogen. Auch zahlreiche Ziele in Afrika und Asien wie etwa Johannesburg und Singapur starten aus operativen Gründen meist erst nachts.

In der Debatte um Nachtflüge am neuen Hauptstadtflughafen stemmt sich Berlin weiter gegen neue Einschränkungen. "Wir sollten durch solche Diskussionen den Weg, den Berlin gehen will, nicht belasten", sagte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). "Wir brauchen internationale Verbindungen." Dafür seien Flüge am späten Abend und frühen Morgen notwendig.

Auch der Generalsekretär des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Rabe, warnt vor Einschränkungen: "Tiefste Provinz statt touristisches Trendziel: Ein solcher Imagewechsel droht, wenn am Berliner Flughafen künftig schon um 22 Uhr zwangsweise das Licht ausgeschaltet wird."

Ministerpräsident Platzeck will Interessengegensätze ausgleichen

Brandenburgs rot-rote Koalition unter Matthias Platzeck hingegen argumentiert damit, dass der Flughafen auch langfristig nur dann ein Erfolg wird, wenn die Region dahintersteht und kein Unfrieden herrscht.

In einem vom Koalitionsausschuss verabschiedeten, der Berliner Morgenpost vorliegenden Papier heißt es: "Ein Infrastrukturprojekt dieser Größe und Bedeutung bedarf der Akzeptanz möglichst vieler Menschen, die in seinem unmittelbaren Umfeld leben." Der Zielkonflikt beim Betrieb von Flughäfen werde sich nie ganz lösen lassen, die Interessengegensätze müssten aber "so weitgehend wie möglich" ausgeglichen werden.

Der sechsseitige Beschluss soll Grundlage für einen Entschließungsantrag werden, den die Regierungskoalition von SPD und Linke nächste Woche in den Landtag einbringen wollen, wenn sie das Volksbegehren zum erweiterten Nachtflugverbot annimmt.

Brandenburg will keinen planmäßigen Nachtflug am BER

Von einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr morgens ist darin nicht die Rede. Was vielen gar nicht klar ist: Anders als auf den Plakaten, mit denen die Initiatoren wochenlang um die Stimmen der Bürger für das Nachtflugverbot-Anliegen warben, stehen auch im Text des Volksbegehrens keine Uhrzeiten.

Lediglich: Der Landtag möge beschließen, die Landesregierung aufzufordern, in Verhandlungen mit dem Land Berlin einzutreten, um den Staatsvertrag vom 7. August 1997 über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg und über die Änderung des Landesplanungsvertrages, geändert durch Staatsvertrag vom 5. Mai 2003, wie folgt zu ändern:

Der im Gesamtraum Berlin-Brandenburg bestehende Bedarf an Luftverkehrskapazitäten soll derart gedeckt werden, dass am Flughafen BER Tagflug, aber kein planmäßiger Nachtflug stattfindet, um Lärmbetroffenheiten zu reduzieren. Dabei soll der nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg nicht allein auf den Ballungsraum Berlin konzentriert werden.

Tegeler Modell ist auch für BER denkbar

Ministerpräsident Platzeck will auch mit dem Bund verhandeln. Denn die Landesregierung geht davon aus, dass nur die Flughafengesellschaft den Antrag auf eine Änderung der Betriebsgenehmigung stellen kann und damit ein Planergänzungsverfahren in Gang setzt. Dazu müssen aber alle drei Gesellschafter zustimmen.

Zudem wird sich der Landtag dafür aussprechen, dass Vorschläge der Fluglärmkommission umgesetzt werden. So sei eine Übertragung des sogenannten Tegeler Modells denkbar, das für Wochenende und Feiertage mit 8000 Fuß größere Höhen vorschreibt, ab denen die Flugzeuge die Routen verlassen können.

Fluglärmgegner erwägen neues Volksbegehren in Berlin

Auch verbesserte Sinkflugreglungen oder verkürzte Endanflugkorridore seien einzubeziehen, ebenso wie zeitliche Benutzungsbeschränkungen für Start- und Landebahnen. Auch ein Flugrouten-Switching nach Münchner Vorbild sollte geprüft werden. Hierzu sollen die Landesregierung und die Fluggesellschaft nochmals gegenüber der Deutschen Flugsicherung und dem Bundesamt initiativ werden.

Am Mittwoch trafen sich die Koalitionsspitzen von SPD und Linke im Landtag mit den Initiatoren des Volksbegehrens. Für Donnerstag ist eine Experten-Anhörung zum Volksbegehren geplant.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost erwägen die Fluglärmgegner, ein neues Volksbegehren in Berlin zu starten. Das Aktionsbündnis will dies am Donnerstag beraten. Dabei soll es um die konkrete Festlegung der Fluglärmkontingente in der Landesplanung gehen.

Die Chronologie des Flugrouten-Streits

6. September 2010: Die Deutsche Flugsicherung (DFS) stellt erstmals der Fluglärmkommission ihre Planung für die Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens vor. Anders als in der Planfeststellung sollen die Routen nicht mehr geradlinig verlaufen, sondern um fast 50 Grad abknicken. Damit wird klar, dass der Berliner Süden belastet wird. Die DFS verteidigt die Planung mit der Entlastung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow.

8. September 2010: Gleich nach Bekanntwerden der neuen Flugrouten formiert sich Widerstand. Schon gründet sich in Wannsee und Nikolassee die erste Bürgerinitiative. Einen Monat später sind es bereits 25. Am 20. September wird die erste Demonstration in Kleinmachnow organisiert. Zeitweise kommen Zehntausende zu den von da an regelmäßigen Protesten.

15. Oktober 2010: Ministerpräsident Matthias Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) fordern bessere Routen.

November 2010: Die Fluglärmkommission wird auf 34 Mitglieder erweitert. Auch betroffene Landkreise und Bezirke reden jetzt in dem Gremium mit.

10. Dezember 2010: Ein Schreiben des früheren Flughafen-Planungschefs wird bekannt, wonach schon 1998 klar war, dass abknickende Flugrouten notwendig seien.

14. Februar 2011: Klarheit über die Flugrouten bei der Fluglärmkommission besteht noch nicht. Fest steht nur: Die Vorschläge der DFS sind vom Tisch.

28. März 2011: Die Fluglärmkommission spricht sich für den Geradeausflug von der Nordbahn Richtung Westen aus. Lichtenrade wird somit nicht überflogen. Die Empfehlungen sind jedoch nicht bindend, die Entscheidung fällt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.

4. Juli 2011: Die Deutsche Flugsicherung gibt ihr amtliches Routenkonzept für den BER bekannt. Potsdam wird umflogen, Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf müssen sich auf Lärm einstellen. Über dem Wannsee sollen die Flugzeuge in größerer Höhe fliegen als über dem Müggelsee, das führt in der Folge zu Diskussionen, der Osten werde gegenüber dem Westen benachteiligt.

8. Januar 2012: Das Umweltbundesamt fordert ein Nachtflugverbot – und neue Flugrouten. Besonders die Müggelsee-Routen stehen in der Kritik. Eine Route über die Gosener Wiesen wird als Alternative diskutiert, diese lehnt die DFS aber aus Sicherheitsgründen ab.

26. Januar 2012: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung genehmigt die Flugrouten. Im Februar 2012 gibt die DFS eine neue Flugprognose heraus, nach der es auf allen Routen mehr An- und Abflüge als bisher angenommen geben soll: Jeden Tag rund 900 Flieger über Berlin.

März 2012: Die erste Klage gegen die Wannsee-Route geht beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein.

Juli 2012: Die Klage der Friedrichshagener gegen die Müggelsee-Route folgt.

23. Januar 2013: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kippt die Wannsee-Route.

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