20.02.13

Flughafen BER

Berlin empört über Brandenburgs Kurswechsel bei Nachtflügen

In der Hauptstadt herrscht Unverständnis darüber, dass Brandenburgs Ministerpräsident seine Meinung zum Nachtflugverbot geändert hat.

Von Christina Brüning, Gudrun Mallwitz und Viktoria Solms
Foto: dapd

Bürgermeister Klaus Wowereit (l.) bedauert den Schwenk von Ministerpräsident Matthias Platzeck „zutiefst“
Bürgermeister Klaus Wowereit (l.) bedauert den Schwenk von Ministerpräsident Matthias Platzeck "zutiefst"

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist erst seit Anfang des Jahres Vorsitzender im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Er übernahm den Posten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Viele erhofften sich von Platzeck, dass er für mehr Einheit in der Flughafengesellschaft sorgen würde. Nun hat Platzeck innerhalb kürzester Zeit genau das Gegenteil erreicht. In Berlin herrscht bei vielen Beteiligten völliges Unverständnis darüber, dass der Ministerpräsident seine Meinung über die angemessene Nachtruhe am neuen Hauptstadtflughafen BER plötzlich geändert hat.

Völlig überraschend teilte Platzeck am Dienstagvormittag in Potsdam mit, dass Brandenburg das Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot akzeptieren werde. Was genau das bedeutet, ließ er offen. Man wolle jetzt mit den anderen beiden Gesellschaftern in Verhandlungen treten. Dabei ignorierte er, dass Berlin und der Bund diese längst als abgeschlossen ansehen. So bedauert es Klaus Wowereit "zutiefst, dass Brandenburg offenbar den gemeinsam festgelegten Kurs für die Entwicklung des Flughafens BER verlassen will".

Verärgerung in Berlin

Die neuen Töne aus Brandenburg haben den Berliner Senat offenbar überrascht. Dazu müsse nichts gesagt werden, erklärte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. Verhandlungsbedarf mit Brandenburg sieht Meng nun nicht, für Berlin ist die getroffene Regelung zum Nachtflugverbot nicht verhandelbar. "Unsere Position ist klar", sagte Meng. Auf die Frage, was zu einem Aufsichtsratschef Matthias Platzeck zu sagen sei, der als eine der ersten Amtshandlungen von getroffenen Vereinbarungen abweiche, sagte Meng, nicht Platzeck habe seines Wissens den Vorstoß gemacht, sondern die Regierungskoalition.

In Brandenburg dringt nämlich vor allem die Linke auf ein Nachtflugverbot. Als Platzeck vor einigen Wochen wegen des BER-Desasters im Landtag die Vertrauensfrage stellte, stützte der Regierungspartner den Ministerpräsidenten. In den internen Koalitionsrunden machte die Linke im Gegenzug klar, dass sie weiterhin auf mehr Nachtruhe pochen werde. Im Koalitionsausschuss erfolgte zwischen den Spitzen von SPD und Linker schließlich am Montagabend die Einigung. In den eigenen Reihen war Platzeck nach dem erfolgreichen Volksbegehren ebenfalls immer mehr unter Druck geraten. So forderte auch die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein, auf die Interessen der Anwohner mehr Rücksicht zu nehmen.

"Klassischer Zielkonflikt"

Bei dem großen Infrastrukturprojekt gebe es einen "klassischen Zielkonflikt" zwischen den Interessen der Anwohner in der Region und der Wirtschaft, sagte Platzeck am Dienstag. "Wir werden versuchen, beides ganz klar im Blick zu haben, das Bestreben nach mehr Nachtruhe, aber auch die Konkurrenzfähigkeit unseres Hauptstadtregionsflughafens", versprach er. Gleichzeitig machte Platzeck klar, dass "mehr Nachtruhe nur im Einvernehmen mit den anderen Gesellschaftern zu erzielen ist". Änderungen bei den Flugzeiten könnten nur gemeinsam beschlossen werden. Denn der bisherige Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen gelte weiterhin.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2011 die geplanten nächtlichen Flüge in den Randzeiten genehmigt. Daraus ließen sich auch Rechte für die Fluggesellschaften ableiten, sagte der Ministerpräsident. Die Auswirkungen seien daher nicht abschätzbar. Er fügte hinzu: "Ich denke, dass man aber über alle Dinge des Lebens reden muss – auch mit den Airlines." Er rechne damit, dass das Ergebnis der Verhandlungen noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg 2014 vorliegen werden, sagte Platzeck auf Nachfrage.

Im Kern geht es darum, wie viele Stunden in der Nacht die Anwohner des BER vom Fluglärm verschont bleiben. Bislang ist für den BER zwischen 0 Uhr und 5 Uhr morgens ein Nachtflugverbot vorgesehen. Zwischen 22 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5 und 6 Uhr morgens dürfen dagegen Flugzeuge bereits landen und starten, wenn auch unter bestimmten Einschränkungen. Die Initiatoren des Volksbegehrens für ein strenges Nachtflugverbot fordern dagegen, dass es zwischen 22 und 6 Uhr morgens ruhig am Himmel über ihnen bleibt.

Ringen um Kompromiss

Dieser Forderung will Brandenburg nun entgegenkommen. Wobei sich die Verantwortlichen offenbar selbst noch nicht ganz sicher sind, wie ein Kompromiss aussehen könnte. SPD-Fraktionschef Holzschuher erklärte, man wolle alle Möglichkeiten prüfen, um für mehr Nachtruhe zu sorgen. Platzeck ergänzte, es sei denkbar, dass die beiden Start- und Landebahnen nach 21 Uhr nur abwechselnd genutzt würden. In der nächsten Woche wollen SPD und Linke einen Antrag in den Landtag einbringen. Danach beauftragt der Landtag Ministerpräsident Platzeck, mit Berlin über eine Änderung des Staatsvertrags und des Entwicklungsprogramms zu verhandeln. Das Ziel: "Zu mehr Nachtruhe zu kommen."

SPD und Linke hatten bislang immer betont, eine erweiterte Nachtflugregelung, wie sie im Volksbegehren gefordert wird, sei nur bundes- oder europaweit umsetzbar – ohne wirtschaftliche Nachteile für den Standort in Schönefeld in Kauf zu nehmen. Man werde sich daher in einer eigenen Bundesratsinitiative weiterhin für eine solche Regelung einsetzen, sagte Platzeck.

Bürgerinitiativen sind stolz

Die Bürgerinitiativen sind stolz auf ihren Erfolg. In der brandenburgischen Regierungskoalition scheine sich die Erkenntnis durchzusetzen, "dass ein Großprojekt wie der BER zum Scheitern verurteilt ist, wenn die Belange einer derart großen betroffenen Bevölkerungsgruppe systematisch ausgeblendet werden", ließ der Bürgerverein Leben in Zeuthen mitteilen. Dagegen findet es Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, "völlig unverständlich, dass sich die brandenburgische Landesregierung nicht mehr an ihren eigenen Beschluss zu den Flugzeiten halten will, der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden ist."

Die durch das höchstrichterliche Urteil bestätigten Betriebszeiten würden beim BER gebraucht. "Auch weil er ein internationales Drehkreuz für die Region sein wird", so Siegloch. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bezeichnete Platzecks Aussagen als "eine Unverfrorenheit und Provokation". Platzeck müsse sich entscheiden, ob er parteitaktisch als Ministerpräsident agiert oder als Aufsichtsratsvorsitzender die Interessen des Unternehmens vertritt. "Wenn er an seiner heute geäußerten Position festhält, muss er als Aufsichtsratsvorsitzender zurücktreten", sagte Steffel.

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