19.02.13

Flughafen BER

Platzeck brüskiert Wowereit mit Nachtflugverbot

Der Berliner Senat ist empört über den unerwarteten Schwenk im Nachbarland. Bürgermeister Wowereit spricht von einem großen Schaden.

Von Gudrun Mallwitz und Viktoria Solms

Brandenburg fordert ein verschärftes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadt-Airport BER. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), seit Kurzem auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft, kündigte am Dienstag in Potsdam überraschend an, seine rot-rote Regierungskoalition wolle im Landtag dem erfolgreichen Volksbegehren gegen den Nachtflug nun doch zustimmen.

Berliner Volksbegehren gescheitert

Mehr als 126.000 Brandenburger hatten bis Ende vergangenen Jahres die Forderung unterschrieben, dass die Landesregierung für eine absolute Nachtruhe am BER eintritt. Bislang ist eine Nachtruhe nur von 0 bis 5 Uhr vorgesehen. Nach dem Willen der Nachtfluggegner sollen von 22 bis 6 Uhr regulär keine Flugzeuge fliegen. In Berlin war ein solches Volksbegehren im vergangenen Jahr gescheitert.

Sobald der Landtagsbeschluss in der kommenden Woche vorliege, werde er Verhandlungen mit Berlin über eine Änderung des Planungsstaatsvertrags aufnehmen, sagte Platzeck. Er begründete den unerwarteten Schwenk damit, dass Rot-Rot das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg ernst nehme. "Der Flughafen wird sich nur erfolgreich entwickeln können, wenn er auf Akzeptanz in der Nachbarschaft stößt", sagte Platzeck. "Ich werde mich bemühen, Regelungen zu finden, die am Ende für mehr Nachtruhe sorgen", versprach er. Es gehe um einen vernünftigen Kompromiss.

Mit dieser Ankündigung sorgte Platzeck allerdings in Berlin für große Verärgerung. "Ich bedaure zutiefst, dass Brandenburg offenbar den gemeinsam festgelegten Kurs für die Entwicklung des Flughafens BER verlassen will", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er warnte eindringlich davor, dass ein Kurswechsel "in die falsche Richtung" zu einem "elementaren Schaden für die Perspektiven der gesamten Region" führen und die gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des Flughafens zerstören würde.

Unverständnis auch auf Bundesebene

Auch in der Bundesregierung reagierte man mit Unverständnis auf die Nachricht. "Die 2006 vom Land Brandenburg erlassene Betriebsgenehmigung für den Flughafen BER ist ausgewogen und hat sich als gerichtsfest erwiesen", so ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. "Wir sehen daher keine Veranlassung, daran nun etwas zu ändern." Erst im vergangenen Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht die Betriebszeiten bestätigt. Einige Anwohner hatten dennoch nicht aufgegeben, für mehr Nachtruhe zu kämpfen.

Nach Ansicht des Generalsekretärs der Berliner CDU, Kai Wegner, macht es sich die rot-rote Regierung in Brandenburg "mit ihrer Kehrtwende zu einfach". Sie gehe nicht nur den Weg des geringsten Widerstands, "sondern riskiert gleichzeitig die Wettbewerbschancen und damit den Erfolg des neuen Flughafens", so der CDU-Politiker. Auch in der Wirtschaft wurde die Nachricht heftig kritisiert. Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) forderte den Senat auf, die bisherige Regelung zu verteidigen. Sie stelle ohnehin schon einen Kompromiss dar. "Eine Ausweitung der Beschränkungen am BER ist nicht akzeptabel", sagte Christian Wiesenhütter, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer. "Sie würde wichtige Interkontinentalverbindungen kosten, Berlin von den internationalen Personen- und Warenströmen abschneiden und perspektivisch mehrere Tausend Arbeitsplätze verhindern."

Viele Anwohner des BER sind mit Platzecks Ankündigung zufrieden. Auch wenn sie das Entgegenkommen nur als Teilsieg ansehen. "Wir glauben erst an einen Sinneswandel, wenn er schwarz auf weiß dokumentiert wurde", sagte Roland Skalla von der Stahnsdorfer Bürgerinitiative. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Dieter Dombrowski, warf Platzeck "eine reine Feigenblattpolitik" vor. Er wolle verhandeln, ohne ein konkretes Ziel zu definieren.

Auf Druck des Koalitionspartners

Platzeck ist mit seiner Ankündigung vor allem seinem Koalitionspartner, der Linken, entgegengekommen. In seiner Erklärung sagte er, dass mit der Entscheidung "eine monatelange Debatte im Land und damit eine Spaltung in der Gesellschaft während des sonst drohenden Volksentscheides vermieden werden" solle. Er habe Respekt vor dem Volksbegehren. Ende 2012, kurz nach dessen Erfolg, klang das ganz anders. Damals signalisierte Rot-Rot noch Ablehnung.