Ermittlungen
Haftbefehl nach Korruption am Flughafenbau BER erlassen
Zwei Firmenchefs wird Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen. Weil jetzt Verdunklungsgefahr bestand, wurden sie verhaftet.
Am 3. Juni 2012 sollte der Flughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld eröffnet werden. Vier Wochen vor dem großen Tag wurde die Eröffnung verschoben. Zum zweiten Mal. Denn ursprünglich sollte der BER am 30. Oktober 2011 an den Start gehen.
Der Bau des Hauptstadtflughafens BER steht nun auch im Visier der Ermittlungsbehörden: Wegen Korruptionsverdachts sitzen der Chef (62) des Märkischen Abwasser-Zweckverbandes und ein Unternehmer (60) in Untersuchungshaft. Wegen Verdunklungsgefahr wurden beide in der vergangenen Woche jeweils an ihrem Arbeitsplatz verhaftet, bestätigte der ermittelnde Oberstaatsanwalt Frank Winter am Donnerstag. Die Männer sollen versucht haben, Beweise zu manipulieren.
Die Ermittler sahen "Gefahr in Verzug" – und rückten mit Beamten des brandenburgischen Landeskriminalamtes (LKA) an. Erst am Tag danach seien die Haftbefehle beantragt und erlassen worden, so Winter. Ermittelt wird in dem Fall schon seit 2010.
Der Anwalt des Verbandschefs wollte die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zunächst nicht kommentieren. "Wir werden uns jedoch in Kürze gegen die Verhaftung zur Wehr setzen", sagte der Berliner Rechtsanwalt Jakob Danckert. Die Flughafengesellschaft gab an, die Ermittlungen schon seit längerem zu unterstützen. "Wenn sich der Verdacht gegen die Firmen bestätigen sollte, wären juristische Schritte die logische Konsequenz", teilte ein Sprecher mit.
Sondersitzung nach Verhaftung
Die Verbandsversammlung – Kontrollorgan des Zweckverbandes – will nun am kommenden Donnerstag (7. Februar) beraten, wie es weitergehen soll. Der Vorsitzende Udo Haase, Bürgermeister von Schönefeld, hat zu der außerordentlichen nichtöffentlichen Sitzung geladen. "Wir wollen wissen, was los ist. Im Moment können wir nichts zu den Anschuldigungen sagen", sagte Haase.
Die Versammlung stehe mit den Anwälten in Kontakt und wolle auch die Staatsanwaltschaft Neuruppin – landesweit für Korruption zuständig – befragen. Die kommissarische Leitung des Zweckverbandes hat zunächst der Kaufmännische Leiter, Otto Ripplinger, übernommen. Dieser wollte sich nicht äußern.
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit 2010 – gegen den Verbandschef wegen Bestechlichkeit, gegen den Unternehmer wegen Bestechung. Der Rohrleitungsbau-Betrieb hat für den Verband die Trink- und Abwasserleitungen am Flughafen verlegt – ein Millionenauftrag.
"Wir gehen davon aus, dass auf die Auftragsvergabe Einfluss genommen worden ist", sagte Winter. Im Gegenzug soll die Baufirma dem Chef des Zweckverbandes Vorteile gewährt haben – beispielsweise bei dem Bau eines Einfamilienhauses. Laut Winter geht es um einen "fünfstelligen Betrag". Im Mai 2010 hatten LKA-Fahnder bereits Büros und Privathäuser der Männer durchsucht.
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