24.01.13

BER-Flüge

Flugrouten-Gegner freuen sich über erste gewonnene Klage

Nach der Gerichtsentscheidung über die Wannsee-Route sind Politiker und Bürgerinitiativen in Berlins Südwesten und Brandenburg erleichtert.

Von Gudrun Mallwitz, Gilbert Schomaker, Matthias Steube, Katharina Hammes und Joachim Fahrun

Es ist ein großer Erfolg für die Bewohner des Berliner Südwestens und der angrenzenden brandenburgischen Gemeinden. Die Entscheidung des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts (OVG) beider Länder vom späten Mittwochabend, die umstrittene Flugroute über den Wannsee und damit auch den Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums zu kippen, wurde von Politikern und Sprechern von Bürgerinitiativen (BI) so auch überaus positiv aufgenommen.

Matthias Schubert von der BI Kleinmachnow sieht in dem Richterspruch einen Erfolg für die Bürgerinitiativen und die Kommunen Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow. Und eine "Klatsche für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Denn in seinem Verantwortungsbereich liegt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, das die Flugrouten festgelegt hat".

Planfeststellungsbehörde und das Aufsichtsamt hätten sich "immer wieder gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben". Klar sei, dass nun die Flugrouten im Westen ziemlich zerschossen seien. Die Rangsdorfer funktioniere nicht, weil gegen Vogelschutzbestimmungen der EU verstoßen worden sei, die Wannseeroute sei mit dem Richterspruch gekippt, weil in der Abwägung nicht ermittelt worden sei, wie hoch ein Havarie- und Attentats-Risiko im Fall des Forschungsreaktors einzuschätzen sei.

Hoffen auf Abkehr von abknickenden Routen

Schubert sagte aber auch, dass die Behörden eine neue Abwägung durchführen und so die Flugrouten doch noch durchsetzen könnten. Möglicherweise sei nun auch die Chance gegeben, von den abknickenden zu den früher geplanten geraden Flugrouten zurückzukehren.

Das sieht auch Marela Bone-Winkel von der BI "Keine Flugrouten über Berlin" so. Die Rückkehr zu den geraden Routen müsse jetzt übergeordnetes Ziel sein, sagte Bone-Winkel, die das Urteil "sensationell" nannte. "Es ist die erste Klage, die gewonnen wurde." Es habe klare Patzer bei der Abwägung gegeben. "Die Richter haben aufgezeigt, dass wir mit unseren Bedenken immer Recht hatten", so Bone-Winkel.

Michael Braun, Kreisvorsitzender der CDU Steglitz-Zehlendorf, sagte: "Wir freuen uns. Die Entscheidung ist richtig. Bisher wurde das Problem mit dem Reaktor zu wenig beachtet. Das ist auch ein Erfolg der Bürgerinitiativen, die sich seit Langem für andere Flugrouten einsetzen. Jetzt müssen die Flugrouten an Potsdam vorbei verlängert werden."

Brandenburgs Wirtschaftsminister und BER-Aufsichtsratsmitglied Ralf Christoffers (Linke): "Die Flugroutenfestlegung entzieht sich der Einflussnahme des Landes. Zuständig ist das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Die Fluglärmkommission hat die Wannsee-Route nicht empfohlen."

Revision erwartet

Der Rechtsanwalt der Kläger, Remo Klinger, geht davon aus, dass das für die Flugrouten zuständige Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in Revision gehen wird. Dann müsste das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

Klinger forderte, die Flugrouten über den Wannsee ersatzlos zu streichen. Es sei schon jetzt geplant, dass schwere Flugzeuge an Potsdam vorbei fliegen und dann erst abknicken. Die Flugrouten müssten wegen des Urteils nicht völlig neu erstellt werden. Die Flüge über den Wannsee könnten vielmehr auch die Routen an Potsdam vorbei nehmen.

Die OVG-Richter widmeten sich der Frage, ob das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in ausreichender Weise Sicherheitsfragen rund um den Forschungsreaktor abgewogen habe, ehe es die Flugroute über Berlins Südwestzipfel festsetzte. Das wurde von den klagenden Gemeinden Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow sowie mehreren Bürgern unter anderem aus Wannsee infrage gestellt.

Die Kläger-Anwälte warnten vor der Gefahr eines Flugzeugabsturzes auf den Reaktor mit anschließender Kernschmelze. "Wir können uns in Berlin eigentlich keine größere Katastrophe vorstellen", sagte Anwalt Klinke. Deshalb hätte die Behörde besonders streng prüfen müssen.

Müggelsee-Route weiter ungewiss

Die Vertreter des Bundesaufsichtsamtes wiesen während der Verhandlung dieses Argument zurück. Schon immer seien Flugzeuge über den Reaktor geflogen, so früher vom Flughafen Tempelhof aus. "Wir reden nicht über Gefahren, wir reden über Risiken", sagte der Anwalt Tobias Masing.

Der Reaktor sei 29 Kilometer vom Flughafen entfernt. In dieser Distanz gebe es anders als in direkter Nähe der Startbahn keine erhöhte Wahrscheinlichkeit für einen Absturz. Außerdem sei bei einer dort erreichten Flughöhe von 1500 Metern nicht davon auszugehen, dass ein verunglücktes Flugzeug tatsächlich im Verlauf der Flugroute auf die Erde prallen würde.

Die Kläger argumentierten, wenn 83 Jets pro Tag den Reaktor überfliegen, sei natürlich die "Eintrittswahrscheinlichkeit" eines Unglücks größer, als wenn die Flugzeuge im Bogen um Potsdam herum geleitet werden.

Umstritten sind auch die Flugrouten in östlicher Richtung, vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die EU möglicherweise die Flugrouten über den Müggelsee neu prüfen werde, weil die Folgen für die Natur nicht untersucht worden seien.