23.01.13

Flughafen BER

Zu nah am Reaktor - Gericht kippt Wannsee-Flugroute

Die BER-Jets dürfen nicht über den Wannsee-Reaktor fliegen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab Flugrouten-Gegnern nun Recht.

Von J. Fahrun, K. Hammes, G. Mallwitz, G. Schomaker, V. Solms und M. Steube
Foto: dapd

Gefährliche Route geplant: Das Gebäude des Forschungsreaktors im Helmholtz-Zentrum in Berlin-Wannsee
Gefährliche Route geplant: Das Gebäude des Forschungsreaktors im Helmholtz-Zentrum in Berlin-Wannsee

Gegner der geplanten Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BER haben einen juristischen Erfolg erzielt. Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht (OVG) beider Länder kippte am Mittwochabend die Wannsee-Flugroute. Die Strecke führe zu nah am Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums vorbei, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Risiko für einen Flugunfall oder einen terroristischen Anschlag sei vor Festlegung der Route nicht ermittelt worden. Derzeit gebe es nur veraltete Risikobetrachtungen für den Reaktor, so das Gericht.

Vor dem OVG hatten neben den Brandenburger Gemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow die Stadt Teltow, mehrere Grundstücksbesitzer und Anwohner des Wannsees geklagt. Sie befürchteten, die geplante Flugroute über den Wannsee könne zu Lärm- und anderen Umweltbelastungen führen. Größte Sorge war aber, dass ein Flugzeug auf den Forschungsreaktor am Wannsee stürzen könnte.

Gegner der Müggelsee-Route bangen weiter

Es war die erste von mehreren Verhandlungen über Entscheidungen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung(BAF), das die Strecken im Januar 2012 festgelegt hatte. Es ging dabei nur um diejenige von vier möglichen Flugrouten des Hauptstadtflughafens, die Flugzeuge nehmen sollen, wenn sie von der nördlichen Startbahn in Richtung Westen starten. Für 83 Maschinen am Tag sollte der Weg bisher dann in 1,5 Kilometern Höhe zwischen Potsdam und Stahnsdorf hindurch, über den Wannsee und Berlin führen. Andere Flugroutengegner, die sich vor allem gegen Flüge über den Müggelsee im Osten Berlins wehren, müssen weiter bangen.

Der Rechtsanwalt der Kläger, Remo Klinger, fordert, die Flugrouten über den Wannsee ersatzlos zu streichen. Es sei schon jetzt geplant, dass schwere Flugzeuge an Potsdam vorbei fliegen und dann erst abknicken, sagte Klinger der Berliner Morgenpost. Michael Braun, Kreisvorsitzender der CDU Steglitz-Zehlendorf, sagte dieser Zeitung: "Wir freuen uns. Die Entscheidung ist richtig."

Martin Delius, Leiter des BER-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, betonte den Erfolg der Bürgerinitiativen. "Das Urteil zeigt, dass die Bürgerinitiativen mit ihrem langjährigen Protest in einem weiteren entscheidenden Punkt recht hatten", sagte der Piraten-Politiker dieser Zeitung. "Bei der Festlegung der Flugrouten und dem jetzigen Urteil werden erneut die planerischen Mängel der Flughafengesellschaft und in dem Fall insbesondere des Bundes deutlich." Der neue Flughafenkoordinator in der Potsdamer Staatskanzlei, Rainer Bretschneider, sagte der Berliner Morgenpost: "Man muss jetzt die Begründung abwarten. Der Flughafen ist damit nicht gefährdet. Es gibt genug Möglichkeiten, den Luftverkehr anders zu führen."

"Klatsche für Ramsauer"

Matthias Schubert von der Bürgerinitiative Kleinmachnow sieht in dem Richterspruch einen Erfolg für die Bürgerinitiativen und die Kommunen Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow. Und eine "Klatsche für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer". In seinem Verantwortungsbereich liege das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, das die Flugrouten festgelegt hat. Marela Bone-Winkel von der Bürgerinitiative "Keine Flugrouten über Berlin" nannte das Urteil "sensationell". Die Rückkehr zu den geraden Routen müsse jetzt übergeordnetes Ziel sein, sagte Bone-Winkel.

Der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Dieter Dombrowski, bemängelte das fehlende Mannschaftsspiel der Verantwortlichen. "Weder bei der Flughafenplanung noch bei den Flugrouten gibt es einen Einzelverursacher. Alle Beteiligten arbeiten offenbar aneinander vorbei", sagte Dombrowski dieser Zeitung. Michael Jungclaus, Verkehrsexperte der Grünen im Landtag in Potsdam, lobte die Entscheidung: "Das Urteil ist eine gute Nachricht, weil es der Sicherheit der Anwohner des Wannsee-Forschungsreaktor die gebotene Priorität einräumt."

EU-Recht könnte BER-Start weiter verzögern

Probleme mit dem EU-Recht könnten unterdessen die Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER weiter verzögern. Man prüfe derzeit, ob Aufträge für nötige Planungsleistungen EU-weit ausgeschrieben werden müssen, bestätigte der amtierende Flughafenchef Horst Amann bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus. Die am Bau der nicht funktionierenden Brandschutzanlage beteiligten Firmen Bosch und Siemens gaben die Schuld an den Problemen den zahlreichen Planänderungen und den nach wie vor fehlenden Plänen. Ihre einzelnen Komponenten arbeiteten ordnungsgemäß, versicherten die Vertreter beider Unternehmen.

Der Gesamtprojektsteuerer Christian Manninger sagte: "Wir brauchen eine umfassende Bestandsaufnahme." Was gebaut wurde, weiche zum Teil erheblich von den Plänen ab. Technikchef Amann versicherte, die Lösung der Probleme zu kennen. Die Auswertung der Versuche zeige, "dass es funktioniert, aber eben nicht so schnell", um den Eröffnungstermin im Oktober zu halten. Ein Siemens-Vertreter sagte jedoch, es gebe ein Restrisiko, dass die Anlage nicht laufen werde.

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