20.01.13

Flughafen BER

Soko BER belastet Minister und Flughafenchef

Verkehrsminister Peter Ramsauer gerät im Zuge des BER-Debakels zunehmend in die Kritik. Dabei geht es auch um Rainer Schwarz.

Der Berliner Pannen-Flughafen kommt auch nach dem Neuanfang an der Aufsichtsratsspitze nicht zur Ruhe. Bei der Suche nach Schuldigen für die massiven Probleme bei dem Milliardenprojekt gerät nun das Bundesverkehrsministerium unter Minister Peter Ramsauer (CSU) zunehmend in den Fokus.

Laut "Spiegel" kritisiert die von Ramsauer selbst eingesetzte Sonderkommission das Krisenmanagement des Ministeriums beim Flughafen. Der neue Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), räumte unterdessen Fehler bei der Terminplanung ein und sprach von einer schwierigen Suche nach einem neuen Flughafen-Geschäftsführer.

Es war kein Geheimnis, dass der Bund den früheren Flughafenchef Rainer Schwarz nicht mehr für tragbar hielt. Zuletzt hat sich Ramsauer im "Focus" mit den klaren Worten geäußert: "Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss."

Belastendes Material gesammelt

Nun hat der "Spiegel" interne Dokumente aufgetan, die offenbar genau das belegen, was ohnehin bekannt war. Die Soko BER aus dem Haus des Bundesverkehrsministers soll schon seit dem Sommer belastendes Material für eine Ablösung von Rainer Schwarz gesammelt haben.

In einem Protokoll der Arbeitsgruppe vom 12. Oktober 2012 heißt es dazu: "Die Soko kommt zu dem Schluss, dass der Aufsichtsrat über die tatsächlichen Vorgänge falsch bzw. nicht umfassend informiert worden ist."

Zudem soll die Soko das Krisenmanagement des eigenen Ministers kritisiert haben. In ihren Analysen kommen die Mitglieder zu dem Ergebnis, dass der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 ein Fehler gewesen sei. Die Konsequenzen "seien weitreichender als zunächst angenommen", heißt es in einem Protokoll wörtlich.

Ob das allerdings reicht, um Bundesverkehrsminister Ramsauer unter Druck zu setzen, ist fraglich. Zwar hat auch sein Vertreter im Aufsichtsrat, der Staatssekretär Rainer Bomba, dem Rauswurf der BER-Planer im Aufsichtsrat zugestimmt. Allerdings wurde diese Entscheidung von dem gesamten Aufsichtsrat mitgetragen.