20.01.13

Flughafen BER

Soko BER kritisiert Rauswurf der Flughafen-Planer

Beim BER-Debakel hagelt es Kritik. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gerät jetzt in die Schusslinie - von ungewohnter Seite.

Im Chaos um die mehrfache Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld steht jetzt auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Kritik. Die von Ramsauer selbst eingesetzte Sonderkommission (Soko) BER habe das Krisenmanagement des Bundesverkehrsministeriums gerügt, berichtete der "Spiegel" am Sonntag vorab und berief sich dabei auf Protokolle der Soko. Vor allem der Rauswurf der Flughafenplaner nach der Verschiebung des Eröffnungstermins am 8. Mai 2012 sei aus Sicht der Sonderermittler ein Fehler gewesen.

Der Kündigung habe Ramsauers Mann im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, Staatssekretär Rainer Bomba, zugestimmt. Die Konsequenzen der Kündigung seien "weitreichender als zunächst angenommen", zitiert das Magazin aus einem Protokoll. Der Baubetrieb sei noch nicht wieder richtig angelaufen. Die Flughafengesellschaft hatte die Planungsgemeinschaft PG BBI entlassen.

Aus den Protokollen geht dem "Spiegel" zufolge auch hervor, dass Ramsauers Soko spätestens ab Sommer 2012 vorwiegend belastendes Material für eine Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz sammelte und sich weniger um die Rettung des Flughafenbaus kümmerte. Die Soko sei zu dem Schluss gekommen, dass Schwarz den Aufsichtsrat falsch oder nicht umfassend über die tatsächlichen Vorgänge beim Bau des Airports informiert habe.

Ramsauer selbst hatte am Vortag einen stärkeren Einsatz des Bundes bei der Aufklärung angekündigt. "Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss", so Ramsauer im "Focus".

Platzeck räumt Fehler bei Terminplanung ein

Unterdessen hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Fehler bei der Terminplanung für den Hauptstadtflughafen eingeräumt. "Rückblickend war das ganz klar ein Fehler", sagte Platzeck, der neuer Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzender ist, an gleicher Stelle.

"Aber der Termin ist ja nicht von den Politikern vorgegeben worden." Der Aufsichtsrat habe vorher Firmen angehört, dazu die Techniker und die Bauleitung. "Alle haben diesen Termin bestätigt", sagte Platzeck.

Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins im Oktober 2013 und die Art und Weise der Übermittlung seien für alle ein "emotionaler Sonderzustand" gewesen, sagte er. Einen neuen Termin werde er nicht nennen. "Ich pflege Fehler nicht ein zweites Mal zu machen." Von ihm sei kein Datum zu hören, auch kein ungefähres. "Das wäre nicht seriös."

Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht in Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht den richtigen Mann für den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.