19.01.13

BER-Debakel

Berliner CDU will Flüge von Tegel nach Schönefeld auslagern

Nach der vierten Verschiebung des BER-Termins will Verkehrsminister Ramsauer zudem nun genauer hinschauen. Niemand werde geschont.

Foto: dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, r.) erhöht den Druck auf die BER-Verantwortlichen, darunter Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD, l.) und Flughafen-Technikchef Horst Amann
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, r.) erhöht den Druck auf die BER-Verantwortlichen, darunter Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD, l.) und Flughafen-Technikchef Horst Amann

Wegen der Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens will die Berliner CDU Dutzende Flüge von Tegel zum bisherigen Airport in Schönefeld verlagern. Es sei wichtig, die Anwohner des Flughafens Tegel zu entlasten, erklärte CDU-Generalsekretär Kai Wegner am Sonnabend in Berlin. Der Landesvorstand der Christdemokraten hatte zuvor ein Papier zur Zukunft des Berliner Luftverkehrs beschlossen. Danach soll es Anreize für die Airlines geben, Flüge in Schönefeld statt in Tegel starten und landen zu lassen. "Mehr als 300 Flugbewegungen in Tegel gegenüber weniger als 100 Bewegungen in Schönefeld stellen keine befriedigende Situation dar", heißt es in dem CDU-Beschluss.

Unterdessen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen stärkeren Einsatz des Bundes beim Berliner Großflughafen BER angekündigt. "Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss", sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. "Hier darf es keine Vertuschung geben." Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont.

Auf die Frage, ob dies auch für die Politiker und Staatssekretäre in den Aufsichtsräten gelte, antwortete Ramsauer: "Aufsichtsratsmitglieder haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten." Eventuelle Schadensersatzansprüche gegen Leistungs- und Lieferfirmen, gegen Mitglieder der Geschäftsführung und auch des Aufsichtsrates müssten geprüft werden. Die Gesellschafter hätten weder die Geschäftsführer noch die Aufsichtsräte bislang entlastet.

Der CSU-Politiker ist aber überzeugt, dass sich der Flughafen trotz der aktuellen Pannen langfristig gut entwickeln wird. "Das Geld der Steuerzahler ist nicht weg", versicherte Ramsauer. "Der Großflughafen wird auch wieder Geld verdienen." Auf der Baustelle sei nicht nur Murks fabriziert worden. "In zehn Jahren, wenn dieser Flughafen mal eine Zeit gut gelaufen ist, wird das ein absolut positives Projekt. Der BER wird eine Visitenkarte für unser Land", sagte er.

Flughafen soll schneller erweitert werden als geplant

Ramsauer sprach sich dafür aus, die Verzögerung dazu zu nutzen, den Flughafen schneller zu erweitern als bisher geplant. "Der Flughafen sollte jetzt die alte Nordbahn von Berlin-Schönefeld komplett sanieren, um beim nächsten Eröffnungstermin gleich mit größerer Flugkapazität und zwei hochmodernen Rollbahnen durchstarten zu können", sagte der Verkehrsminister. "Dann müssen wir das nicht später bei laufendem Verkehr machen, wie bisher geplant. Diese Aktion spart Geld."

Auf einen Eröffnungstermin wollte sich Ramsauer nicht festlegen. "Im Moment kann Ihnen niemand seriös sagen, wann wir sagen können, wann", sagte er. "Allen Beteiligten reicht aus, wenn sie ein Dreivierteljahr vor der Eröffnung Bescheid wissen."

Die für Ende Oktober vorgesehene Eröffnung des Hauptstadtflughafens war vor knapp zwei Wochen bereits zum vierten Mal verschoben worden. Bislang ist unklar, wann die ersten Flugzeuge abheben sollen.

Ministerpräsident Platzeck unter Beschuss

Nach Klaus Wowereit gerät nun auch der neue Aufsichtsratschef Matthias Platzeck unter Beschuss: Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, den brandenburgischen Ministerpräsidenten zum Rückzug von der Spitze des Aufsichtsrats auf. "Ich zweifele daran, dass Platzeck es besser macht. Denn er hat alle Fehlentscheidungen als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates mitgetragen", sagte der Grünen-Politiker in Berlin.

Platzeck war Vize im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hinter Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD). Wowereit hatte sich nach der abermaligen Verschiebung des Eröffnungstermins von der Spitze des Gremiums verabschiedet und die Posten mit Platzeck getauscht. Hofreiter forderte den Großteil der Mitglieder des Kontrollgremiums auf, nun ihren Hut zu nehmen. "Es ist ein großer Skandal, dass sie in der Besetzung weitermachen", sagte aus München stammende Hofreiter. "Nach all dem, was sich dieser Aufsichtsrat geleistet hat, braucht es einen umfangreichen Austausch von Personal."

Neben der extremen Schlamperei von Baufirmen und kaum interner Kommunikation sei für die peinlichen Pannen vor allem der Aufsichtsrat verantwortlich, sagte Hofreiter. Alle Mitglieder seien durch Kontrollberichte über Probleme informiert gewesen. "Wenn man sich die Protokolle der Sitzung vom April 2012 anschaut, haben sie sich aber mehr darüber unterhalten, wie das Eröffnungsfest aussehen soll und wer neben der Kanzlerin sitzen darf – und nicht darüber, dass die Entrauchungsanlage noch immer nicht verkabelt ist."

Wenig später begingen sie laut Hofreiter den nächsten großen Fehler: "Am 16. Mai haben sie dann beschlossen, die ganzen Architekten und Planer rauszuschmeißen. Damit ging fast das gesamte planerische Wissen über den Flughafen verloren, und seit einem Dreivierteljahr passiert de facto fast nichts auf der Baustelle."

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