17.01.13

BER-Debakel

Platzeck - Suche nach BER-Flughafenchef dauert Wochen

Seit Donnerstagmorgen werden Verantwortliche der Flughafen-Misere befragt. BER-Architekt von Gerkan steht unter Schweigepflicht.

Von Joachim Fahrun, Uwe Müller und Gilbert Schomaker

Die Suche nach einem neuen Chef für den künftigen Hauptstadtflughafen wird nach Worten des Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck einige Wochen dauern. "Wir wollen hier wirklich ganz klar auf Qualität setzen", sagte der brandenburgische Ministerpräsident (SPD) nach seiner Befragung durch den Verkehrsausschuss des Bundestags am Donnerstag in Berlin.

"Wir brauchen jemanden an der Spitze, der dieses Projekt erfolgreich an den Markt und ans Netz bringt." Platzeck machte deutlich, dass die Suche angesichts eines begrenzten Spielraums bei der Bezahlung nicht ganz leicht sei. Der bisherige Flughafenchef Rainer Schwarz war am Mittwoch wegen des Debakels um massive Baumängel bei dem Projekt entlassen worden.

Platzeck erklärte, das Aufsetzen der Umplanungen und eventuell nötiger Neuplanungen dürfte wahrscheinlich bis Frühsommer" dauern. "Wenn wir eine belastbare Planung haben und die sich als genehmigungsfähig erweist, dann kann man über einen neuen Eröffnungstermin seriös reden." Er betonte, dass der Bund, Berlin und Brandenburg als Anteilseigner "an einem Strick ziehen" wollten, um das Projekt erfolgreich zu Ende zu führen.

Architekt unterliegt Schweigepflicht

Wie bereits vorher bekannt wurde, hat die Flughafengesellschaft offenbar dem Architekten des neuen Hauptstadtflughafens BER, Meinhard von Gerkan, untersagt, am Donnerstag vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages auszusagen. Das geht aus einer E-Mail hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Danach verwies ein Rechtsanwaltsbüro der Flughafengesellschaft (FFB) darauf, dass Gerkan nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht gegenüber Dritten entbunden werden könne. Nach Informationen der Berliner Morgenpost begründetet die FFB das Verbot mit dem Rechtsstreit um Schadenersatzforderungen, den sie derzeit mit dem Architektenbüro führt. Unerheblich ist dabei offenbar, dass die Sitzung des Verkehrsausschusses nicht öffentlich ist, und sich Gerkan im "Spiegel" bereits kritisch über den Großflughafen und die ständigen Änderungswünsche der Flughafengesellschaft geäußert hatte.

Der Bundestags-Verkehrsausschuss befragt seit Donnerstagmorgen Verantwortliche der BER-Misere hinter verschlossenen Türen. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), sagte vor Beginn, er wolle die nächsten Schritte schildern und auch über einen möglichen Eröffnungstermin sprechen. Die Suche nach zwei neuen Flughafen-Geschäftsführern werde "für die nächste Zeit der wichtigste Punkt überhaupt sein".

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte, mit den Beschlüssen für die Umgestaltung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates am Mittwoch seien wichtige Weichen gestellt worden. Es müsse nun alles dafür getan werden, dass der Flughafen "jetzt fertiggebaut wird" und 2014 oder 2015 in Betrieb gehen könne. Im ARD-Morgenmagazin hatte Ramsauer zuvor betont, er mache sich selbst keine Vorwürfe. Die Verantwortung seitens des Bundes bei dem Projekt habe er "immer wahrgenommen in vielfältiger Weise".

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Technikchef Amann rechnet mit Eröffnung 2015

BER-Technikchef Horst Amann rechnet nicht mit einer Eröffnung im nächsten Jahr. "Ich gehe eher von 2015 aus", sagte Amann dem ZDF. Der Eröffnungstermin Oktober 2013 für den neuen Hauptstadtflughafen war Anfang Januar abgesagt worden – es war die bereits vierte Verschiebung. Amann, der im August von Frankfurt am Main nach Berlin gekommen war, amtiert seit Donnerstag als alleiniger Geschäftsführer der Flughafengesellschaft.

Durch das BER-Debakel haben Wowereit und Platzeck laut einer Umfrage massiv an Ansehen eingebüßt. Danach sind mit Wowereits Arbeit nur noch 24 Prozent der Berliner zufrieden, 71 Prozent sind unzufrieden. Knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) fordern Wowereits Rücktritt als Regierender Bürgermeister. 49 Prozent sprechen sich für seinen Verbleib im Amt aus. Der Umfrage zufolge meinen außerdem 53 Prozent der Bürger, dass Platzeck als neuer Aufsichtsratsvorsitzender die Probleme am Airport in Schönefeld nicht in den Griff bekommt. 38 Prozent trauen ihm das zu. Im Auftrag des RBB hat Infratest Dimap 750 Berliner und ebenso viele Brandenburger Wahlberechtigte befragt.

Derweil rief Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) alle Beteiligten dazu auf, an einem Strang zu ziehen. "Der Bund sieht sich in der Verantwortung, dieses Projekt zum Erfolg zu führen", sagte sein Sprecher. Der Bund hält an der FFB 26 Prozent, die Länder Berlin und Brandenburg je 37 Prozent.