16.01.2013, 13:24

Flughafen-Debakel BER-Aufsichtsratschef Platzeck wehrt sich gegen Kritik

Matthias Platzeck hat den Vorsitz des Aufsichtsrats übernommen und wehrt sich gegen Vorwürfe aus dem Bundestag.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist neuer Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. Das beschloss das Kontrollgremium am Mittwoch in einer Sondersitzung einstimmig.

Platzeck hatte angekündigt, das wegen massiver Baumängel und Brandschutzprobleme ins Schlingern geratene Milliardenprojekt deutlich intensiver zu überwachen. Geplant sind wöchentliche Unterrichtungen und eine eigene Abteilung in der Potsdamer Staatskanzlei.

Platzeck übernimmt den Posten von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit, der ihn nach der abermaligen Verschiebung des Starttermins für den Flughafen aufgegeben hatte.

Platzeck wehrt sich gegen Kritik von Schwarz-Gelb

Platzeck verbat sich Kritik aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition im Bund zu Terminfragen verbeten. "Es geht nicht an, einen erst kurz vorher einzuladen. So kann vernünftiges Regierungshandeln nicht aussehen", sagte er am Mittwoch. Der Regierungschef bezog sich dabei auf die Kritik von Schwarz-Gelb, weil er am Dienstag nicht zur Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages erschienen war.

Thema dort war das Debakel um die erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Während Platzeck und sein Berliner Amtskollege Klaus Wowereit (SPD) aus Termingründen nicht kommen konnten, war Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) anwesend. Platzeck betonte, er sei erst am Vorabend eingeladen worden. "Das ist kein vernünftiges und gutes Miteinander", beklagte er.

Zugleich stärkte Platzeck – ebenfalls mit kritischen Blick auf die Bundesregierung – dem Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD), den Rücken. Dieser und seine Mannschaft hätten eine gute Arbeit gemacht. "Wir werden alles dafür tun, dass sie sich durch nichts an die Wand gedrückt fühlen." Loges aufsichtsrechtliche Vorbehalte waren der Grund, warum der Flughafen am 3. Juni 2012 nicht eröffnet werden durfte. Daraufhin hatte sich Ramsauer abfällig über Loge geäußert.

Mit der Krise um den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg beschäftigt sich an diesem Donnerstag der Verkehrsausschuss des Bundestages. Platzeck will den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, wie er am Mittwoch ankündigte. Erwartet werden daneben auch Ramsauer, Flughafen-Technikchef Horst Amann und Vertreter des von der Flughafengesellschaft gekündigten Architekturbüros Gerkan, wie es am Mittwoch in Ausschusskreisen hieß.

(dpa/dapd/AFP/mim)
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