16.01.13

Flughafen-Debakel

BER-Aufsichtsrat will sich aus dem Chaos befreien

Der BER-Aufsichtsrat wird neu geordnet. Flughafenchef Schwarz muss gehen, Platzeck übernimmt den Vorsitz, ein Finanzexperte kommt dazu.

Foto: pure rendering GmbH

Am 3. Juni 2012 sollte der Flughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld eröffnet werden. Vier Wochen vor dem großen Tag wurde die Eröffnung verschoben. Zum zweiten Mal. Denn ursprünglich sollte der BER am 30. Oktober 2011 an den Start gehen.

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Mit Personalwechseln in Schlüsselpositionen will der Aufsichtsrat des neuen Berliner Hauptstadtflughafens einen Weg aus dem Debakel des Milliarden-Projekts finden.

Nach vier abgesagten Eröffnungsterminen entscheiden die Aufseher am Mittwoch voraussichtlich über die Ablösung des Flughafenchefs Rainer Schwarz. Außerdem soll die Geschäftsführung um einen Finanzfachmann erweitert werden. Bereits angekündigt ist, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt.

"Es stehen Richtungsentscheidungen an"

Das Kontrollgremium trifft sich am Mittwochvormittag auf der Baustelle in Schönefeld. "Es stehen Richtungsentscheidungen an", kündigte Flughafensprecher Ralf Kunkel an. Die Öffentlichkeit soll am Nachmittag unterrichtet werden. Kunkel nannte vorab weder einen Kandidaten für den Chefposten noch für die geplante neue Funktion des Finanzchefs. Wann Schwarz seinen Hut nehmen muss, war vorab ohnehin offen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte sich am Dienstag nicht zu dem Gerücht äußern, Schwarz werde am Mittwoch nicht abgelöst, sondern kommissarisch im Amt bleiben. "Es wurde in der letzten Zeit viel Kaffeesatzleserei betrieben, und ich beteilige mich nicht daran", sagte Ramsauer.

Horst Amann, der erst seit Sommer 2012 im Amt ist, bleibt Technikchef. Darüber hinaus will sich das Gremium auch mit Neuordnungen des Baugeschehens befassen. Neben überarbeiteten Kostenrechnungen für Bau- und Ausbesserungsarbeiten sollen auch weitere Nachforderungen beteiligter Firmen in mehrstelliger Millionenhöhe behandelt werden.

Kosten mehr als verdoppelt

Die Kosten für das angeschlagene Prestigeprojekt in Schönefeld bei Berlin haben sich seit Baubeginn 2006 von zwei Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Weitere Mehrkosten sind zu erwarten, seit die Eröffnung in der vergangenen Woche wegen weiterer Baumängel auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Der Aufsichtsrat, in dem die Eigentümer Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten sind, sowie Flughafen-Chef Schwarz gerieten noch stärker in die Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte daraufhin angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz der staatlichen Betreibergesellschaft abzugeben.

Als Nachfolger will der bisherige Stellvertreter Platzeck den Bau deutlich intensiver überwachen. Geplant sind wöchentliche Unterrichtungen und eine eigene Abteilung in der Potsdamer Staatskanzlei. Wowereit strebt dem Vernehmen nach den Stellvertreterposten an.

Sondersitzung zum BER abgebrochen

Unterdessen gerät das Debakel in den Sog des Niedersachsen-Wahlkampfs. Der Haushaltsausschuss des Bundestags brach am Dienstag eine kurzfristig beantragte Sondersitzung zum Flughafen ab, nachdem Platzeck und Wowereit Einladungen des Gremiums abgelehnt hatten. Die beiden SPD-Länderchefs hatten auf andere Termine verwiesen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die SPD warfen sich daraufhin gegenseitig vor, die Aufklärung zu behindern.

Die Vertreter beider Lager tragen als Aufsichtsräte seit Jahren Verantwortung für das Vorhaben. An diesem Sonntag wählt Niedersachsen einen neuen Landtag, im Herbst steht die nächste Bundestagswahl an.

BER - Chronologie des Versagens

Chronologie:

Die neuerliche Absage des Eröffnungstermins für den Großflughafen BER in Schönefeld ist der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von erheblichen Problemen und Pannen beim Bau des BER. Chronologie eines desaströsen Großprojekts.

1996:

Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen Flughafen südlich von Schönefeld.

2002:

Eine versuchte Privatisierung des Bauvorhabens scheitert. Berlin, Brandenburg und der Bund müssen den Flughafen als Gesellschafter selbst bauen.

2004:

Das brandenburgische Infrastrukturministerium legt den Planfeststellungsbeschluss vor.

September 2006:

Der Bau des Flughafens beginnt, obwohl die Finanzierung noch nicht gesichert ist.

2009:

Zum Höhepunkt der Finanzkrise muss der Flughafen seinen Milliardenkredit aushandeln. Da kein privater Investor mehr das Projekt finanzieren will, verlangen die Banken Sicherheiten von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund. Sie müssen selbst einen Anteil von 430 Millionen Euro übernehmen und notfalls für den Kredit in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geradestehen.

25. Juni 2010:

Beim Bau ist der Flughafen mittlerweile soweit in Rückstand, dass der geplante Eröffnungstermin am 30. Oktober 2011 nicht zu halten ist. Neuer Termin ist der 3. Juni 2012. Kurz danach wird bekannt, dass die Flugzeuge nach dem Start in einer 15-Grad-Kurve fliegen müssen und somit Stadtgebiet überfliegen. Bürgerinitiativen formieren sich wegen des Fluglärms.

9. Dezember 2011:

Der Aufsichtsrat tagt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorsitz. Die Mitglieder erhalten einen Controllingbericht, der den Baufortschritt anhand einer Ampel mit den Farben grün, gelb und rot beschreibt. Bei der Entrauchungsanlage steht die Ampel auf gelb. Die Klappen, die giftigen Rauch bei einem Brand aus dem Terminal absaugen sollen, wurden ohne Zulassung des TÜVs verbaut. Flughafen-Chef Rainer Schwarz und Chefplaner Manfred Körtgen beruhigen die Anwesenden. Bei der Zulassung handele es sich um eine Formsache.

20. April 2012:

Der Aufsichtsrat fragt bei seiner regulären Sitzung nach, wie es um die Entrauchungsanlage bestellt sei. In ihrem neuen Controllingbericht, der allerdings schon jetzt einen Monat alt ist, steht, dass zum 3. Juni 2012 "kein vollautomatischer Betrieb der Entrauchungsanlage" möglich sei. Der technische Geschäftsführer Manfred Körtgen präsentiert eine sogenannte Mensch-Maschine-Schnittstelle als Lösung. 700 Hilfsarbeiter sollen an den Türen stehen und sie im Notfall mit der Hand aufmachen. Der Aufsichtsrat von nach eigener Aussage "Europas modernstem Flughafen" hält das für eine gute Idee und ist beruhigt. Auch dass der Flughafen neben das neue Terminal einen Container mit zusätzlichen Check-in-Schaltern stellen muss, lässt sie nicht an der Planungsfähigkeit zweifeln. 60 Passagiere sollten eigentlich pro Stunde an einem Schalter einchecken. Gerade mal die Hälfte wurde während des Probebetriebs geschafft.

8. Mai 2012:

Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Airport-Chef Rainer Schwarz verkünden am Vormittag, dass der Flughafen nicht am 3. Juni eröffnen kann. Die Brandschutzanlage hat in dieser Form keine Chance, von TÜV und Baubehörde genehmigt zu werden. Wowereit will das erst am Vorabend erfahren haben.

17. Mai 2012:

Nach seiner Sitzung legt der Aufsichtsrat den 17. März 2013 als neuen Starttermin fest. Die "anstehenden Arbeiten an der Brandschutzanlage und insbesondere die Inbetriebnahme von deren zentralem Teil" sollen bis zum Dezember 2012 abgeschlossen werden. Mit dem Termin solle "das Risiko vermieden werden, dass die veranschlagte Zeitdauer für Abnahmen und Zertifizierungen wiederum nicht ausreicht."

 

21. Mai 2012:

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagt im Landtag, dass der Bau des Terminals mit 1,22 Milliarden Euro doppelt so teuer wird wie geplant. Grund seien Umbauten aufgrund von strengeren EU-Sicherheitsvorschriften und Erweiterungen wegen der schneller als erwartet gestiegenen Passagierzahl.

14. August 2012:

Die Zweifel an einer Eröffnung im März 2013 mehren sich. Anfang August wird Horst Amann vom Flughafen Frankfurt als neuer Technik-Geschäftsführer nach Berlin geholt. Er folgt Manfred Körtgen, der im März als Einziger aus der Führungsetage der Flughafengesellschaft seinen Posten räumen musste. Bei seiner Bestandsaufnahme stößt Amann auf immer mehr Probleme. Doch der Flughafen wiegelt wieder einmal ab. Es gebe bezüglich des Starttermins keinen neuen Erkenntnisstand. "Geplanter Eröffnungstermin ist weiterhin der 17.03.2013", heißt es.

7. September 2012:

Nach der Aufsichtsratsitzung wird der offizielle Eröffnungstermin für den BER bereits zum dritten Mal verschoben - nunmehr auf den 27. Oktober 2013. Im Herbst will Amann die noch fehlenden Baupläne fertigstellen lassen, damit der Bau spätestens im November 2012 wieder auf voller Kraft läuft. Das ist bis heute nicht geschehen.

6. November 2012:

Die Fluggesellschaft Air Berlin fordert Schadenersatz. Flughafenchef Rainer Schwarz sagt dazu: "Nach unserem Ermessen hat die Air Berlin dem Grunde nach keinen Anspruch auf Schadenersatz, da wir mit der Airline vertraglich keinen fixen Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg vereinbart hatten." Noch bis Anfang Mai war den Fluggesellschaften immer wieder versichert worden, dass der BER wie geplant am 3. Juni eröffnen wird.

27. November 2012:

Immer wieder wird Kritik laut, dass der neue Flughafen BER mit zu geringen Abfertigungskapazitäten gebaut wird. Die Flughafengesellschaft dazu: "Die Sorge, der Flughafen könnte zu klein sein, ist unbegründet. Der Flughafen ist sowohl land-, luft- als auch terminalseitig auf eine Startkapazität von 27 Millionen Passagieren ausgelegt. Sowohl der Vorwurf, es gäbe zu wenig Check-In-Schalter als auch zu wenig Gepäckausgabebänder geht ins Leere." 2012 werden an den Flughäfen in Tegel und Schönefeld bereits 25 Millionen Fluggäste abgefertigt.

4. Dezember 2012:

Die Flughafengesellschaft beginnt eine Testserie für die Brandschutzanlage des Flughafens. Die fünf Heißgasrauchtests im Terminal seien erfolgreich verlaufen, heißt es im Anschluss. Stephan Loge, Landrat von Dahme-Spreewald, dessen Baurordnungsbehörde die Funktionstüchtigkeit der Anlage bestätigten muss, sieht noch große Probleme. "Wenn der neue Starttermin am 27. Oktober 2013 realisiert werden soll, muss in puncto Brandschutz noch viel passieren", sagt er.

19. Dezember 2012:

Die EU-Kommission bestätigt die Aufstockung der BER-Finanzierung um 1,2 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten für das Flughafenprojekt in Schönefeld steigen damit auf nunmehr 4,3 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld wird direkt von den Eigentümern der Flughafengesellschaften 2013 und 2014 bereitgestellt, je 444 Millionen Euro kommen aus den Landesetats von Berlin und Brandenburg, 312 Millionen Euro steuert der Bund dazu. "Die Liquidität der Flughafengesellschaft ist nun gesichert", freut sich im Anschluss Flughafenchef Rainer Schwarz. Allerdings war kurz zuvor bekannt geworden, dass Nachforderungen der Firmen die Baukosten nochmals um bis zu 250 Millionen Euro steigen lassen. Die Summe soll zwar angeblich noch im Milliarden-Nachschlag der Flughafen-Eigner enthalten sein. Doch die Risikovorsorge ist dadurch fast aufgebraucht.

26. Dezember 2012:

Der Bundesverkehrsminister (CSU) fordert den Abgang von Berlins Flughafenchef Rainer Schwarz und nennt ihn einen "Schönwetterkapitän, der in stürmischer See das Ruder nicht fest genug in der Hand hat".

5. Januar 2013:

Ein Gutachten im Auftrag der Flughafengesellschaft benennt Engpässe beim Check-in und an den Gepäckbändern.

6. Januar 2013:

Es wird bekannt, dass die Eröffnung des BER erneut verschoben werden muss. Der geplante Termin 27. Oktober 2013 ist nicht zu halten, wie Regierungskreise bestätigen. Die neuerliche Absage muss offiziell der Flughafen-Aufsichtsrat beschließen. Quelle: BM

Quelle: dpa/dapd/mim
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