16.01.2013, 07:52

Flughafen-Debakel BER-Aufsichtsrat will sich aus dem Chaos befreien

Der BER-Aufsichtsrat wird neu geordnet. Flughafenchef Schwarz muss gehen, Platzeck übernimmt den Vorsitz, ein Finanzexperte kommt dazu.

Mit Personalwechseln in Schlüsselpositionen will der Aufsichtsrat des neuen Berliner Hauptstadtflughafens einen Weg aus dem Debakel des Milliarden-Projekts finden.

Nach vier abgesagten Eröffnungsterminen entscheiden die Aufseher am Mittwoch voraussichtlich über die Ablösung des Flughafenchefs Rainer Schwarz. Außerdem soll die Geschäftsführung um einen Finanzfachmann erweitert werden. Bereits angekündigt ist, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt.

"Es stehen Richtungsentscheidungen an"

Das Kontrollgremium trifft sich am Mittwochvormittag auf der Baustelle in Schönefeld. "Es stehen Richtungsentscheidungen an", kündigte Flughafensprecher Ralf Kunkel an. Die Öffentlichkeit soll am Nachmittag unterrichtet werden. Kunkel nannte vorab weder einen Kandidaten für den Chefposten noch für die geplante neue Funktion des Finanzchefs. Wann Schwarz seinen Hut nehmen muss, war vorab ohnehin offen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte sich am Dienstag nicht zu dem Gerücht äußern, Schwarz werde am Mittwoch nicht abgelöst, sondern kommissarisch im Amt bleiben. "Es wurde in der letzten Zeit viel Kaffeesatzleserei betrieben, und ich beteilige mich nicht daran", sagte Ramsauer.

Horst Amann, der erst seit Sommer 2012 im Amt ist, bleibt Technikchef. Darüber hinaus will sich das Gremium auch mit Neuordnungen des Baugeschehens befassen. Neben überarbeiteten Kostenrechnungen für Bau- und Ausbesserungsarbeiten sollen auch weitere Nachforderungen beteiligter Firmen in mehrstelliger Millionenhöhe behandelt werden.

Kosten mehr als verdoppelt

Die Kosten für das angeschlagene Prestigeprojekt in Schönefeld bei Berlin haben sich seit Baubeginn 2006 von zwei Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Weitere Mehrkosten sind zu erwarten, seit die Eröffnung in der vergangenen Woche wegen weiterer Baumängel auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Der Aufsichtsrat, in dem die Eigentümer Berlin und Brandenburg sowie der Bund vertreten sind, sowie Flughafen-Chef Schwarz gerieten noch stärker in die Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte daraufhin angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz der staatlichen Betreibergesellschaft abzugeben.

Als Nachfolger will der bisherige Stellvertreter Platzeck den Bau deutlich intensiver überwachen. Geplant sind wöchentliche Unterrichtungen und eine eigene Abteilung in der Potsdamer Staatskanzlei. Wowereit strebt dem Vernehmen nach den Stellvertreterposten an.

Sondersitzung zum BER abgebrochen

Unterdessen gerät das Debakel in den Sog des Niedersachsen-Wahlkampfs. Der Haushaltsausschuss des Bundestags brach am Dienstag eine kurzfristig beantragte Sondersitzung zum Flughafen ab, nachdem Platzeck und Wowereit Einladungen des Gremiums abgelehnt hatten. Die beiden SPD-Länderchefs hatten auf andere Termine verwiesen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die SPD warfen sich daraufhin gegenseitig vor, die Aufklärung zu behindern.

Die Vertreter beider Lager tragen als Aufsichtsräte seit Jahren Verantwortung für das Vorhaben. An diesem Sonntag wählt Niedersachsen einen neuen Landtag, im Herbst steht die nächste Bundestagswahl an.

(dpa/dapd/mim)
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