15.01.2013, 16:01

BER-Debakel Eklat im Bundestag – Wowereit fehlt bei Sitzung zum BER


Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) bei einer Pressekonferenz zum geplanten Hauptstadtflughafen BER. Der Sitzung des Haushaltsausschusses zu der Pannenserie blieben sie fern

Foto: Soeren Stache / dpa

Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) bei einer Pressekonferenz zum geplanten Hauptstadtflughafen BER. Der Sitzung des Haushaltsausschusses zu der Pannenserie blieben sie fern Foto: Soeren Stache / dpa

Die Haushälter des Bundestages wollten über den BER beraten. Doch die Sitzung wurde abgebrochen. Brüderle fordert Chefaufseher.

Die Pannenserie am Hauptstadtflughafen BER wird jetzt zum Zankapfel der Bundespolitik. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages über das Debakel in Schönefeld wurde auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition wurde am Dienstag nach etwa einer Stunde abgebrochen.

Vertreter von Union und FDP rügten scharf, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) zu der Sitzung nicht erschienen waren.

Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin nannte das Fehlen der beiden SPD-Politiker skandalös. Aus Sicht der FDP sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des Aufsichtsrats. Der BER benötige externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der Linkspartei forderte, der Bund dürfe für den Flughafen "ohne sichere Planung" kein Geld nachschießen.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle reagierte empört: "Ich weiß nicht, was Herr Wowereit gemacht hat – ob er die Fashion Week eröffnet hat oder was auch immer", sagte Brüderle am Dienstag. "Aber wenn man da viel Geld vom Steuerzahler haben will, muss man auch zu den Haushaltsausschussberatungen kommen und dort Rede und Antwort stehen – zumal wenn man ein solches misslungenes Vorhaben zu vertreten hat."

Brüderle fordert zudem einen externen Chefaufseher für die Flughafengesellschaft und hat dafür den früheren BASF-Chef Jürgen Hambrecht ins Spiel gebracht. Er halte einen externen Fachmann als Vorsitzenden des Aufsichtsrats für dringend erforderlich, sagte Brüderle der "Rheinischen Post". "Die Situation ist doch völlig festgefahren. Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen", sagte Brüderle der Zeitung. "Gefragt ist jetzt ein erfahrener Macher von außen, der frischen Wind bringt und Ordnung in dem Chaos schafft." Jürgen Hambrecht habe jahrelang erfolgreich einen Weltkonzern geleitet und genieße ein hohes Ansehen, sagte Brüderle.

Einladung für Wowereit und Platzeck zu kurzfristig

Nach Angaben seines Sprechers konnte Wowereit wegen anderer Termine nicht an der Sondersitzung teilnehmen. Die Anfrage, im Haushaltsausschuss zu erscheinen, sei am Montagabend sehr kurzfristig gekommen, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. So tage am Dienstagvormittag immer der Berliner Senat, sagte Meng nach der Senats-PK. "Das war terminlich nicht machbar."

Für die Unterrichtung der Bundesregierung und des Bundestages sei die Bundesebene zuständig, sagte der Sprecher Wowereits, Meng. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hätte den Bundestagsausschuss unterrichten können. Er sei auch vor Ort gewesen. Das sei aber nicht der Grund, warum Wowereit nicht erschienen sei.

Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune sprach gegenüber der Berliner Morgenpost von "einem inszenierten Eklat". Dem Haushaltsausschuss sei unverzüglich nach Eingang der Einladung am Montag mitgeteilt worden, das sich die Landesregierung am Dienstag zu einer auswärtigen Kabinettsitzung in der Prignitz aufhalte. "Der Ministerpräsident steht selbstverständlich auch den Mitgliedern des Bundestages Rede und Antwort. Das zeigt auch seine Zusage zum Verkehrsausschuss am Donnerstag", so Braune.

SPD, Grüne und Linke kritisieren wiederum Union und FDP

Während die Sitzung also auf Antrag von Schwarz-Gelb abgebrochen wurde, kritisierten Haushälter von SPD, Grünen und Linken im Gegenzug, Union und FDP hätten verhindert, dass sich der erschienene Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss.

Ramsauer selbst wies vor der Sitzung Vorwürfe zurück, er habe bereits drei Wochen vor dem Aufsichtsrat von der Absage des Eröffnungstermins im Oktober 2013 erfahren.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Wowereit und auch Platzeck in der Kritik. Platzeck will in der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch nun den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen.

Willy-Brandt-Stiftung in Sorge um Andenken

Die Willy-Brandt-Stiftung sorgt sich wegen des Flughafendebakels um das Andenken an den verstorbenen Altkanzler. Erst wenn der neue Airport fertig sei, solle er Willy Brandt gewidmet werden, forderte Geschäftsführer Wolfram Hoppenstedt in der "Bild"-Zeitung.

"Bis dahin kann er ruhig BER genannt werden. Der Name des Altkanzlers sollte nicht mit den Planungspannen in Verbindung gesetzt werden", wird er zitiert.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die für Oktober 2013 geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens zum inzwischen vierten Mal verschoben wurde.

(dpa/dapd/sei)
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