15.01.13

BER-Debakel

Eklat im Bundestag – Wowereit fehlt bei Sitzung zum BER

Die Haushälter des Bundestages wollten über den BER beraten. Doch die Sitzung wurde abgebrochen. Brüderle fordert Chefaufseher.

Foto: dpa

Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) bei einer Pressekonferenz zum geplanten Hauptstadtflughafen BER. Der Sitzung des Haushaltsausschusses zu der Pannenserie blieben sie fern
Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) bei einer Pressekonferenz zum geplanten Hauptstadtflughafen BER. Der Sitzung des Haushaltsausschusses zu der Pannenserie blieben sie fern

Die Pannenserie am Hauptstadtflughafen BER wird jetzt zum Zankapfel der Bundespolitik. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages über das Debakel in Schönefeld wurde auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition wurde am Dienstag nach etwa einer Stunde abgebrochen.

Vertreter von Union und FDP rügten scharf, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) zu der Sitzung nicht erschienen waren.

Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin nannte das Fehlen der beiden SPD-Politiker skandalös. Aus Sicht der FDP sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des Aufsichtsrats. Der BER benötige externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der Linkspartei forderte, der Bund dürfe für den Flughafen "ohne sichere Planung" kein Geld nachschießen.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle reagierte empört: "Ich weiß nicht, was Herr Wowereit gemacht hat – ob er die Fashion Week eröffnet hat oder was auch immer", sagte Brüderle am Dienstag. "Aber wenn man da viel Geld vom Steuerzahler haben will, muss man auch zu den Haushaltsausschussberatungen kommen und dort Rede und Antwort stehen – zumal wenn man ein solches misslungenes Vorhaben zu vertreten hat."

Brüderle fordert zudem einen externen Chefaufseher für die Flughafengesellschaft und hat dafür den früheren BASF-Chef Jürgen Hambrecht ins Spiel gebracht. Er halte einen externen Fachmann als Vorsitzenden des Aufsichtsrats für dringend erforderlich, sagte Brüderle der "Rheinischen Post". "Die Situation ist doch völlig festgefahren. Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen", sagte Brüderle der Zeitung. "Gefragt ist jetzt ein erfahrener Macher von außen, der frischen Wind bringt und Ordnung in dem Chaos schafft." Jürgen Hambrecht habe jahrelang erfolgreich einen Weltkonzern geleitet und genieße ein hohes Ansehen, sagte Brüderle.

Einladung für Wowereit und Platzeck zu kurzfristig

Nach Angaben seines Sprechers konnte Wowereit wegen anderer Termine nicht an der Sondersitzung teilnehmen. Die Anfrage, im Haushaltsausschuss zu erscheinen, sei am Montagabend sehr kurzfristig gekommen, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. So tage am Dienstagvormittag immer der Berliner Senat, sagte Meng nach der Senats-PK. "Das war terminlich nicht machbar."

Für die Unterrichtung der Bundesregierung und des Bundestages sei die Bundesebene zuständig, sagte der Sprecher Wowereits, Meng. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hätte den Bundestagsausschuss unterrichten können. Er sei auch vor Ort gewesen. Das sei aber nicht der Grund, warum Wowereit nicht erschienen sei.

Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune sprach gegenüber der Berliner Morgenpost von "einem inszenierten Eklat". Dem Haushaltsausschuss sei unverzüglich nach Eingang der Einladung am Montag mitgeteilt worden, das sich die Landesregierung am Dienstag zu einer auswärtigen Kabinettsitzung in der Prignitz aufhalte. "Der Ministerpräsident steht selbstverständlich auch den Mitgliedern des Bundestages Rede und Antwort. Das zeigt auch seine Zusage zum Verkehrsausschuss am Donnerstag", so Braune.

SPD, Grüne und Linke kritisieren wiederum Union und FDP

Während die Sitzung also auf Antrag von Schwarz-Gelb abgebrochen wurde, kritisierten Haushälter von SPD, Grünen und Linken im Gegenzug, Union und FDP hätten verhindert, dass sich der erschienene Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss.

Ramsauer selbst wies vor der Sitzung Vorwürfe zurück, er habe bereits drei Wochen vor dem Aufsichtsrat von der Absage des Eröffnungstermins im Oktober 2013 erfahren.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Wowereit und auch Platzeck in der Kritik. Platzeck will in der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch nun den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen.

Willy-Brandt-Stiftung in Sorge um Andenken

Die Willy-Brandt-Stiftung sorgt sich wegen des Flughafendebakels um das Andenken an den verstorbenen Altkanzler. Erst wenn der neue Airport fertig sei, solle er Willy Brandt gewidmet werden, forderte Geschäftsführer Wolfram Hoppenstedt in der "Bild"-Zeitung.

"Bis dahin kann er ruhig BER genannt werden. Der Name des Altkanzlers sollte nicht mit den Planungspannen in Verbindung gesetzt werden", wird er zitiert.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die für Oktober 2013 geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens zum inzwischen vierten Mal verschoben wurde.

BER - Chronologie des Versagens

Chronologie:

Die neuerliche Absage des Eröffnungstermins für den Großflughafen BER in Schönefeld ist der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von erheblichen Problemen und Pannen beim Bau des BER. Chronologie eines desaströsen Großprojekts.

1996:

Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen Flughafen südlich von Schönefeld.

2002:

Eine versuchte Privatisierung des Bauvorhabens scheitert. Berlin, Brandenburg und der Bund müssen den Flughafen als Gesellschafter selbst bauen.

2004:

Das brandenburgische Infrastrukturministerium legt den Planfeststellungsbeschluss vor.

September 2006:

Der Bau des Flughafens beginnt, obwohl die Finanzierung noch nicht gesichert ist.

2009:

Zum Höhepunkt der Finanzkrise muss der Flughafen seinen Milliardenkredit aushandeln. Da kein privater Investor mehr das Projekt finanzieren will, verlangen die Banken Sicherheiten von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund. Sie müssen selbst einen Anteil von 430 Millionen Euro übernehmen und notfalls für den Kredit in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geradestehen.

25. Juni 2010:

Beim Bau ist der Flughafen mittlerweile soweit in Rückstand, dass der geplante Eröffnungstermin am 30. Oktober 2011 nicht zu halten ist. Neuer Termin ist der 3. Juni 2012. Kurz danach wird bekannt, dass die Flugzeuge nach dem Start in einer 15-Grad-Kurve fliegen müssen und somit Stadtgebiet überfliegen. Bürgerinitiativen formieren sich wegen des Fluglärms.

9. Dezember 2011:

Der Aufsichtsrat tagt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorsitz. Die Mitglieder erhalten einen Controllingbericht, der den Baufortschritt anhand einer Ampel mit den Farben grün, gelb und rot beschreibt. Bei der Entrauchungsanlage steht die Ampel auf gelb. Die Klappen, die giftigen Rauch bei einem Brand aus dem Terminal absaugen sollen, wurden ohne Zulassung des TÜVs verbaut. Flughafen-Chef Rainer Schwarz und Chefplaner Manfred Körtgen beruhigen die Anwesenden. Bei der Zulassung handele es sich um eine Formsache.

20. April 2012:

Der Aufsichtsrat fragt bei seiner regulären Sitzung nach, wie es um die Entrauchungsanlage bestellt sei. In ihrem neuen Controllingbericht, der allerdings schon jetzt einen Monat alt ist, steht, dass zum 3. Juni 2012 "kein vollautomatischer Betrieb der Entrauchungsanlage" möglich sei. Der technische Geschäftsführer Manfred Körtgen präsentiert eine sogenannte Mensch-Maschine-Schnittstelle als Lösung. 700 Hilfsarbeiter sollen an den Türen stehen und sie im Notfall mit der Hand aufmachen. Der Aufsichtsrat von nach eigener Aussage "Europas modernstem Flughafen" hält das für eine gute Idee und ist beruhigt. Auch dass der Flughafen neben das neue Terminal einen Container mit zusätzlichen Check-in-Schaltern stellen muss, lässt sie nicht an der Planungsfähigkeit zweifeln. 60 Passagiere sollten eigentlich pro Stunde an einem Schalter einchecken. Gerade mal die Hälfte wurde während des Probebetriebs geschafft.

8. Mai 2012:

Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Airport-Chef Rainer Schwarz verkünden am Vormittag, dass der Flughafen nicht am 3. Juni eröffnen kann. Die Brandschutzanlage hat in dieser Form keine Chance, von TÜV und Baubehörde genehmigt zu werden. Wowereit will das erst am Vorabend erfahren haben.

17. Mai 2012:

Nach seiner Sitzung legt der Aufsichtsrat den 17. März 2013 als neuen Starttermin fest. Die "anstehenden Arbeiten an der Brandschutzanlage und insbesondere die Inbetriebnahme von deren zentralem Teil" sollen bis zum Dezember 2012 abgeschlossen werden. Mit dem Termin solle "das Risiko vermieden werden, dass die veranschlagte Zeitdauer für Abnahmen und Zertifizierungen wiederum nicht ausreicht."

 

21. Mai 2012:

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagt im Landtag, dass der Bau des Terminals mit 1,22 Milliarden Euro doppelt so teuer wird wie geplant. Grund seien Umbauten aufgrund von strengeren EU-Sicherheitsvorschriften und Erweiterungen wegen der schneller als erwartet gestiegenen Passagierzahl.

14. August 2012:

Die Zweifel an einer Eröffnung im März 2013 mehren sich. Anfang August wird Horst Amann vom Flughafen Frankfurt als neuer Technik-Geschäftsführer nach Berlin geholt. Er folgt Manfred Körtgen, der im März als Einziger aus der Führungsetage der Flughafengesellschaft seinen Posten räumen musste. Bei seiner Bestandsaufnahme stößt Amann auf immer mehr Probleme. Doch der Flughafen wiegelt wieder einmal ab. Es gebe bezüglich des Starttermins keinen neuen Erkenntnisstand. "Geplanter Eröffnungstermin ist weiterhin der 17.03.2013", heißt es.

7. September 2012:

Nach der Aufsichtsratsitzung wird der offizielle Eröffnungstermin für den BER bereits zum dritten Mal verschoben - nunmehr auf den 27. Oktober 2013. Im Herbst will Amann die noch fehlenden Baupläne fertigstellen lassen, damit der Bau spätestens im November 2012 wieder auf voller Kraft läuft. Das ist bis heute nicht geschehen.

6. November 2012:

Die Fluggesellschaft Air Berlin fordert Schadenersatz. Flughafenchef Rainer Schwarz sagt dazu: "Nach unserem Ermessen hat die Air Berlin dem Grunde nach keinen Anspruch auf Schadenersatz, da wir mit der Airline vertraglich keinen fixen Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg vereinbart hatten." Noch bis Anfang Mai war den Fluggesellschaften immer wieder versichert worden, dass der BER wie geplant am 3. Juni eröffnen wird.

27. November 2012:

Immer wieder wird Kritik laut, dass der neue Flughafen BER mit zu geringen Abfertigungskapazitäten gebaut wird. Die Flughafengesellschaft dazu: "Die Sorge, der Flughafen könnte zu klein sein, ist unbegründet. Der Flughafen ist sowohl land-, luft- als auch terminalseitig auf eine Startkapazität von 27 Millionen Passagieren ausgelegt. Sowohl der Vorwurf, es gäbe zu wenig Check-In-Schalter als auch zu wenig Gepäckausgabebänder geht ins Leere." 2012 werden an den Flughäfen in Tegel und Schönefeld bereits 25 Millionen Fluggäste abgefertigt.

4. Dezember 2012:

Die Flughafengesellschaft beginnt eine Testserie für die Brandschutzanlage des Flughafens. Die fünf Heißgasrauchtests im Terminal seien erfolgreich verlaufen, heißt es im Anschluss. Stephan Loge, Landrat von Dahme-Spreewald, dessen Baurordnungsbehörde die Funktionstüchtigkeit der Anlage bestätigten muss, sieht noch große Probleme. "Wenn der neue Starttermin am 27. Oktober 2013 realisiert werden soll, muss in puncto Brandschutz noch viel passieren", sagt er.

19. Dezember 2012:

Die EU-Kommission bestätigt die Aufstockung der BER-Finanzierung um 1,2 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten für das Flughafenprojekt in Schönefeld steigen damit auf nunmehr 4,3 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld wird direkt von den Eigentümern der Flughafengesellschaften 2013 und 2014 bereitgestellt, je 444 Millionen Euro kommen aus den Landesetats von Berlin und Brandenburg, 312 Millionen Euro steuert der Bund dazu. "Die Liquidität der Flughafengesellschaft ist nun gesichert", freut sich im Anschluss Flughafenchef Rainer Schwarz. Allerdings war kurz zuvor bekannt geworden, dass Nachforderungen der Firmen die Baukosten nochmals um bis zu 250 Millionen Euro steigen lassen. Die Summe soll zwar angeblich noch im Milliarden-Nachschlag der Flughafen-Eigner enthalten sein. Doch die Risikovorsorge ist dadurch fast aufgebraucht.

26. Dezember 2012:

Der Bundesverkehrsminister (CSU) fordert den Abgang von Berlins Flughafenchef Rainer Schwarz und nennt ihn einen "Schönwetterkapitän, der in stürmischer See das Ruder nicht fest genug in der Hand hat".

5. Januar 2013:

Ein Gutachten im Auftrag der Flughafengesellschaft benennt Engpässe beim Check-in und an den Gepäckbändern.

6. Januar 2013:

Es wird bekannt, dass die Eröffnung des BER erneut verschoben werden muss. Der geplante Termin 27. Oktober 2013 ist nicht zu halten, wie Regierungskreise bestätigen. Die neuerliche Absage muss offiziell der Flughafen-Aufsichtsrat beschließen. Quelle: BM

Quelle: dpa/dapd/sei
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