10.01.13

BER-Debakel

Klaus Wowereit will sich seiner Verantwortung stellen

Der Regierende Bürgermeister hat den Misstrauensantrag der Opposition wegen des Flughafendebakels mit einer kämpferischen Rede gekontert.

Von Christina Brüning und Joachim Fahrun
Foto: dapd

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat in der Sondersitzung des Berliner Parlaments einen Rücktritt ausgeschlossen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat in der Sondersitzung des Berliner Parlaments einen Rücktritt ausgeschlossen

Es ist erstaunlich still am Donnerstagmorgen im voll besetzten Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses, als Klaus Wowereit in der Sondersitzung nach der erneuten Verschiebung der Flughafeneröffnung zu reden beginnt. Vielleicht können die Abgeordneten nicht so recht glauben, was sie da hören. Der Regierende Bürgermeister, der gerade die vierte Verschiebung seines Chef-Projekts Hauptstadtflughafen politisch verkraften muss, zeigt von Angeschlagenheit keine Spur. Stattdessen gibt sich der SPD-Politiker angriffslustig. Jeden Eindruck von Amtsmüdigkeit versucht Klaus Wowereit zu vertreiben.

"Die Alternative eines Rücktritts ist nicht die schlimmste", sagt Klaus Wowereit. "Es ist viel schwieriger, sich der Verantwortung zu stellen." Aber genau das wolle er tun. Selbstverständlich habe er sich selbst geprüft, ob er die Arbeit leisten könne – und wolle. "Die Verantwortung für etwas zu übernehmen, bedeutet nicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen", sagt Wowereit.

Nächster Akt: am Sonnabend ab 9.15 Uhr

An diesem Sonnabend um 9.15 Uhr kommt das Abgeordnetenhaus erneut zusammen, um über den Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit von Grünen und Piraten zu entscheiden. Notwendig für eine Abwahl Wowereits sind mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf Wowereits rot-schwarze Regierungskoalition. Und dass er diese Stimmen auch erhalten wird, das machten die Spitzen der SPD- und der CDU-Fraktion am Donnerstag deutlich. Der Regierende Bürgermeister habe das Vertrauen der Sozialdemokraten, sagt deren Fraktionschef Raed Saleh. Der Bau des BER sei "ein technisches und kein politisches Problem". Auch CDU-Fraktionschef Florian Graf sagt, seine Partei stehe zur großen Koalition mit der SPD. Er beklagt allerdings eine "katastrophale Informationspolitik" und fügt hinzu: "Unsere Stadt hat sich ein weiteres Mal weltweit blamiert."

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Wowereit selbst wechselt in seiner Rede von Verständnis über Rechtfertigung bis hin zum Angriff – nur ein Bekenntnis von Fehlern, wie es die Opposition fordert, das gibt der Senatschef nicht ab. Natürlich verstehe er die Entrüstung, so Wowereit. Die erneute Verschiebung verstärke die Vertrauenskrise, die sowohl die Verantwortlichen für den Flughafen wie auch die Politik betreffen würde. Bei den Anwohnern des Flughafens Tegel entschuldigt sich Wowereit: "Es ist bedauerlich, dass Bürger in Tegel noch länger belastet werden. Auch dafür möchte ich mich entschuldigen."

Beim Flughafen habe man aber bereits mit zum Teil rabiaten Schnitten die Umkehr eingeleitet, sagt Wowereit. Der Wechsel bei Planungsgesellschaft und Technikchef seien schwierige, aber notwendige Entscheidungen gewesen. "Es ist aber alles getan worden, um Fehler zu beheben", rechtfertigt Wowereit die Arbeit des Flughafen-Aufsichtsrates.

Die Entscheidung von Technikchef Horst Amann, dass der neue Eröffnungstermin auch nicht zu halten ist, sei "kein politisches Versagen, sondern eine technische Entscheidung". Die Politik habe da ihre Grenzen. Und einmal auf der Baustelle gewesen zu sein und danach alles besser zu wissen, das helfe auch nicht weiter, schimpft Wowereit in Richtung von Grünen, Linken und Piraten. Ihnen hält er vor, dass es ihnen mit der Rücktrittsforderung keineswegs nur um die Probleme beim Flughafen gehe. Vielmehr seien diese ein "willkommener Anlass, eine Generalabrechnung" zu machen: "Sie können sich hier aufregen wie sie wollen. Diese Koalition steht. Wir haben noch viel Kraft Dinge umzusetzen", ruft Wowereit.

Opposition macht es Wowereit leicht

Die Opposition macht es ihm leicht an diesem Donnerstagmorgen. Grüne, Linke und Piraten hatten diese Sondersitzung beantragt. Und sie wollen am Sonnabend geschlossen dem Regierenden Bürgermeister ihr Misstrauen aussprechen. Doch demonstrative Geschlossenheit zeigt am Donnerstag allenfalls die Regierungskoalition. Bei der Opposition ist von einer gemeinsamen Front gegen den Senatschef wenig zu spüren. Stattdessen lästern die Piraten während der Rede von Ramona Pop bei Twitter über den Stil der Grünen-Fraktionschefin ("Eine Mehrheit der Abgeordneten würde Frau Pop das Vertrauen als Oppositionsführerin entziehen", und: "Demnächst szenische Lesung: Frau Pop stellt rhetorische Fragen").

Die Linke will zwar gegen Wowereit stimmen, aber den Antrag der anderen wollte sie nicht mitunterzeichnen. Grund: Wowereit müsse wegen weit mehr als nur wegen des Flughafens das Vertrauen entzogen werden. Inoffizieller weiterer Grund: Die Linke ist verstimmt, dass Pop im Alleingang den Misstrauensantrag in einem TV-Interview ins Spiel gebracht hat, ohne vorher mit den anderen Oppositionsfraktionen zu sprechen. Kein Wunder also, dass Grüne, Linke und Piraten es am Donnerstag kaum schaffen, sich wenigstens im Applaus gegenseitig zu unterstützen.

Das Vertrauen sei erschüttert, weil Probleme nicht ernst genommen würden, begründet Pop den Misstrauensantrag. "Durch Aussitzen, durch offensichtliche Fehlentscheidungen und durch das Abschieben von Verantwortung." Vor einigen Jahren habe sich Wowereit noch mit seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender beim BER gebrüstet, heute tue er dagegen so, als sei der Aufsichtsratschef nichts weiter als eine Schirmherrschaft. Wowereit könne kein guter Botschafter für Berlin mehr sein, er könne seinem Verfassungsauftrag nicht mehr gerecht werden, der Stadt zu dienen. "Ersparen Sie uns die Abstimmung am Samstag und machen Sie den Weg frei", fordert Pop Wowereit auf.

Linke: "Für die Stadt zu wenig"

Linke-Fraktionschef Udo Wolf hält Wowereit vor, als einziges Argument für die Gründung einer rot-schwarzen Koalition angeführt zu haben, dass nur so die Möglichkeit da sei, große Infrastrukturprojekte wie etwa auch den Weiterbau der A100 fortzusetzen. "Das ist als Programm für die Stadt zu wenig", sagt Wolf. Deshalb habe die große Koalition von Anfang an nicht das Vertrauen der Linke gehabt. "Im vergangenen Jahr hat die große Koalition nichts auf die Reihe gekriegt." Nicht nur das Flughafendesaster, auch Stillstand in der Mietenpolitik, eine ruinierte S-Bahn und eine verfehlte Energiepolitik gingen auf das Konto von SPD und CDU.

Das letzte Wort haben in der Sondersitzung die Piraten. Sie sind die einzige Fraktion, die ihre Redezeit auf zwei Redner verteilt hat – und dadurch auch noch ein paar Minuten nach Klaus Wowereit Redezeit erhält. Fraktionschef Andreas Baum mahnt zuerst verantwortliches Handeln beim Flughafen an, sein Amtspartner Christopher Lauer appelliert abschließend an die Abgeordneten von CDU und SPD: "Treffen Sie eine Entscheidung, die Sie vor sich selbst und vor den Berlinern verantworten können."

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