10.01.13

BER-Debatte

Opposition stellt Misstrauensantrag - Wowereit kämpft

Die Opposition will Wowereit wegen des BER stürzen - und attackierte ihn nun. Über einen Misstrauensantrag wird am Sonnabend abgestimmt.

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit hat den Misstrauensantrag der Opposition wegen des Flughafen-Debakels mit einer kämpferischen Rede gekontert und einen Rücktritt ausgeschlossen. Die erneute Verschiebung des Starts des Großflughafen habe zwar die Vertrauenskrise gegenüber der Politik verschärft, räumte der SPD-Politiker am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus ein. "Ich gehöre aber zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich dieser Verantwortung stellen", rief der Opposition aus Grünen, Piraten und Linken zu.

Angesichts zahlreicher Rücktrittsforderungen räumte Wowereit ein, dass er sich in dieser Krise "selbstverständlich überprüft" habe, ob er weitermachen könne und wolle. "Ich sage Ihnen: Die Alternative eines Rücktritts ist nicht die schlimmste Form, Verantwortung zu übernehmen". Es dürften aber nicht diejenigen Oberwasser bekommen, die den Flughafen nie wollten. Sein Bündnis mit der CDU sei zudem solide. "Die Koalition steht", sagte Wowereit. In seiner Rede gestand der Regierende Bürgermeister Fehler ein, aber keine persönlichen. Er wies auch erneut den Vorwurf zurück, er habe bereits am 18. Dezember gewusst, dass der Starttermin am 27. Oktober nicht zu halten sei.

>> Minuten-Protokoll: So lief die BER-Debatte im Abgeordnetenhaus

Die Opposition hatte einen Misstrauensantrag gegen Wowereit eingebracht, um ihn zu stürzen. Über den Antrag wird am Sonnabend in einer weiteren Sondersitzung abgestimmt. Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die zuletzt zum 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Flughafens nicht zu halten ist. Es war bereits die vierte Verschiebung. Wowereit will als Vorsitzender des Aufsichtsrates zurücktreten. Der Vorsitz soll am nächsten Mittwoch an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergehen, seinen bisherigen Stellvertreter. Platzeck will dazu am kommenden Montag die Vertrauensfrage im brandenburgischen Landtag stellen.

Grüne: Wowereit agierte nur wie ein Schirmherr

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit vor, politische Verantwortung zu verweigern. Inzwischen mache sich die ganze Welt über Berlin lustig. "Das tut weh." Wowereit tue so, als sei der Posten des Flughafen-Aufsichtsratschefs nur ein Schirmherr. Er beanspruche andere Maßstäbe für sich und wolle nur die glanzvollen Dinge mitnehmen. "Wir glauben Ihnen nicht."

Dennoch zollte die Grünen-Politikerin Wowereit auch Anerkennung. Wowereit habe durchaus Verdienste um Berlin, betonte Pop. Er habe seinen Beitrag für Berlin als weltoffene und tolerante Stadt geleistet. "Vor Ihren Leistungen in den vergangenen elf Jahren habe ich durchaus Respekt", sagte die Grünen-Fraktionschefin. "Aber diese Leistungen verspielen Sie im Moment."

CDU: Handfeste Flughafenkrise, aber keine Regierungskrise

Die Mitglieder der rot-schwarzen Koalition stellten sich erwartungsgemäß hinter den Regierungschef. "Wir stehen geschlossen zu dieser Koalition", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Es gebe eine handfeste Flughafenkrise, aber keine Regierungskrise.

Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte, Gründe für Misstrauen gegen die rot-schwarze Koalition gebe es haufenweise. "Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass Sie die Probleme in den Griff bekommen", warf er Wowereit vor. Er habe mehr Willen zu Klarheit und Wahrheit vom Senat erwartet.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh kündigte angesichts der massiven Probleme um den Flughafen eine personelle, planerische und finanzielle Neuausrichtung an. Er warf der Opposition vor, das "im Kern technische Problem" beim Flughafen ausschließlich an Wowereit festzumachen. Ihr Misstrauensantrag richte sich aber gegen den erfolgreichen rot-schwarzen Senat mit Überschüssen im Haushalt und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit der Jahrtausendwende. "Ich bin stolz auf diese Koalition", betonte der SPD-Fraktionschef.

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