10.01.13

Flughafendebakel

BER-Chef könnte 1,8 Millionen Euro Ablöse bekommen

Wie der Abschied von BER-Chef Rainer Schwarz aussehen wird, ist noch unklar. Er könnte aber millionenschwer werden, um Klagen vorzubeugen.

Von Joachim Fahrun und Viktoria Solms
Foto: dpa

Abflug: Rainer Schwarz muss seinen Posten als Flughafenchef aufgeben – diskutiert wird nur noch, zu welchen Konditionen er geht
Abflug: Rainer Schwarz muss seinen Posten als Flughafenchef aufgeben – diskutiert wird nur noch, zu welchen Konditionen er geht

Das berufliche Schicksal von Flughafenchef Rainer Schwarz steht so gut wie fest. Bei der Sondersitzung des Aufsichtsrats am kommenden Mittwoch soll über seinen Verbleib an der Spitze der Flughafengesellschaft entschieden werden. Dass er diesen Posten aufgeben muss, gilt in Gesellschafterkreisen als so gut wie sicher. Laut einem Sprecher des Bundesverkehrsministeriums gehöre diese Entscheidung zu den drängenden operativen Fragen und habe daher "oberste Priorität." Wie sein Abschied von der Flughafengesellschaft jedoch genau aussehen wird – das ist im Moment noch die große Unbekannte.

Sollte Rainer Schwarz lediglich als Sprecher der Geschäftsführung abberufen werden und sein Arbeitsvertrag ansonsten seine Gültigkeit behalten, bekäme er noch bis Ende Mai 2016 seine Vergütung. Das setzte sich laut dem jüngsten Geschäftsbericht 2011 aus 318.000 Euro Grundgehalt und weiteren 200.000 Euro unter anderem für Altersvorsorge und Krankenversicherung zusammen.

Rechnet man dies auf die laut Vertrag verbleibende Amtszeit hoch, ergeben sich 1,8 Millionen Euro – eine Summe, die der Öffentlichkeit angesichts des Chaos auf der BER-Baustelle kaum zu vermitteln wäre. CDU-Politiker fordern bereits, dass Schwarz auf die Abfindung verzichtet und das Geld notfalls Mietern zugute kommen soll, die wegen der erneuten Verschiebung der BER-Eröffnung in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Widerstand gegen millionenschwere Abfindung

In den Berliner Regierungsparteien gibt es daher erhebliche Bedenken dagegen, Flughafenchef Schwarz mit einer Millionenabfindung in den Ruhestand zu schicken. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Strödter sagte, der Aufsichtsrat solle Schwarz ohne Zusage auf die Auszahlung seines bis 2016 laufenden Vertrages entlassen. "Dann wollen wir sehen, ob Schwarz bereit ist, angesichts des Debakels, das er angerichtet hat, zu klagen", sagte Strödter.

Im Falle des früheren Technik-Geschäftsführers Manfred Körtgen hatten Klaus Wowereit und seine Mit-Aufseher vor einem solchen Schritt zurückgeschreckt und dem Manager eine Abfindung gewährt. Kritiker glauben, dass das vor allem deswegen geschah, weil sie nicht in einem öffentlichen Arbeitsgerichtsprozess eine Diskussion über eigene Mitverantwortung am BER-Debakel erleben wollten.

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Ob Rainer Schwarz zu so einem Schritt bereit wäre, ist tatsächlich mehr als fraglich. Zwar durfte er anders als Technikchef Manfred Körtgen nach der Absage der für Juni 2012 geplanten Eröffnung im Unternehmen bleiben. Seither musste er sich jedoch heftige Kritik anhören, die er angesichts der gravierenden Probleme auf der Baustelle in Schönefeld irgendwann auch nicht mehr abstreiten konnte. Schwarz berief sich immer darauf, dass er für die Zusammenarbeit mit den Fluggesellschaften zuständig sei und nicht für die Baustelle.

Doch selbst mit dem anhaltenden Passagierwachstum in Berlin wird er eine hohe Abfindung nicht begründen können. "Es gibt derzeit noch keine realistische Zahl dafür, wie eine mögliche Abfindung von Rainer Schwarz aussehen könnte", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. "Dafür muss erst einmal feststehen, wie ein möglicher Auflösungsvertrag ausgestaltet wird."

In Luftfahrtkreisen wird gefordert, die Geschäftsführung des BER nun neu aufzustellen. Es ergebe keinen Sinn, einfach nur Schwarz zu ersetzen, sagte der frühere Geschäftsführer eines deutschen Verkehrsflughafens. Die Flughafengesellschaft brauche mindestens vier Geschäftsführer.

Einer müsse sich ausschließlich um den laufenden Betrieb kümmern, was angesichts der Enge in Tegel und den dort notwendigen Ausbesserungen eine volle Arbeitskraft fordere. Zweitens brauche die Gesellschaft einen Finanz-Geschäftsführer. Das hat der Aufsichtsrat bereits beschlossen und sucht nach einer entsprechend versierten Person. Drittens brauche der Flughafen natürlich den Technik-Chef Horst Amann.

Neue Struktur des Flughafenmanagements gefordert

Über diesen drei Fachleuten sollte ein Sprecher der Geschäftsführung stehen, der nach außen kommunizieren und die verschiedenen Bereiche koordinieren müsse. Es sei von Anfang an "Wahnsinn" gewesen, ein Projekt wie den BER-Neubau und den Weiterbetrieb der bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld mit nur zwei Geschäftsführern zu beginnen, sagte der Experte. Das sei das Hauptversäumnis von Berlins Regierendem Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzendem Klaus Wowereit (SPD).

In der Branche wird nun spekuliert, wer in die Flughafengeschäftsführung einrücken könnte. Genannt werden Michael Garvens, Chef des Airports Köln/Bonn. Der habe gerade erfolgreiche Erweiterungsbauten gemanagt und dabei dafür gesorgt, dass die Lufthansa-Billigflugtochter Germanwings ihren Sitz in Köln und nicht in Berlin genommen hat. Ein anderer Kandidat wäre Elmar Kleinert, Chef des Regionalflughafens Paderborn. Der Manager kennt Berlin, bis 2008 war er Betriebsleiter für Tegel und Tempelhof.

Von dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Flughafengesellschaft bleibt die Klärung etwaiger Haftungsansprüche unberührt. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium. Bei der letzten Aufsichtsratsitzung hatten sich die Mitglieder darauf geeinigt, Wirtschaftsprüfer und Juristen zu bestellen. Sie sollen prüfen, ob die Flughafengesellschaft mögliche Haftungsansprüche gegen die Geschäftsführung geltend machen kann. Noch gibt es keine konkrete Zahl.

Erst vor Kurzem haben sich die Gesellschafter entschlossen, dem BER weitere 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Doch in Gesellschafterkreisen geht man davon aus, dass die erneute Verschiebung wieder mehrere Hunderte Millionen Euro kosten wird.

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BER - Chronologie des Versagens

Chronologie:

Die neuerliche Absage des Eröffnungstermins für den Großflughafen BER in Schönefeld ist der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von erheblichen Problemen und Pannen beim Bau des BER. Chronologie eines desaströsen Großprojekts.

1996:

Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen Flughafen südlich von Schönefeld.

2002:

Eine versuchte Privatisierung des Bauvorhabens scheitert. Berlin, Brandenburg und der Bund müssen den Flughafen als Gesellschafter selbst bauen.

2004:

Das brandenburgische Infrastrukturministerium legt den Planfeststellungsbeschluss vor.

September 2006:

Der Bau des Flughafens beginnt, obwohl die Finanzierung noch nicht gesichert ist.

2009:

Zum Höhepunkt der Finanzkrise muss der Flughafen seinen Milliardenkredit aushandeln. Da kein privater Investor mehr das Projekt finanzieren will, verlangen die Banken Sicherheiten von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund. Sie müssen selbst einen Anteil von 430 Millionen Euro übernehmen und notfalls für den Kredit in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geradestehen.

25. Juni 2010:

Beim Bau ist der Flughafen mittlerweile soweit in Rückstand, dass der geplante Eröffnungstermin am 30. Oktober 2011 nicht zu halten ist. Neuer Termin ist der 3. Juni 2012. Kurz danach wird bekannt, dass die Flugzeuge nach dem Start in einer 15-Grad-Kurve fliegen müssen und somit Stadtgebiet überfliegen. Bürgerinitiativen formieren sich wegen des Fluglärms.

9. Dezember 2011:

Der Aufsichtsrat tagt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorsitz. Die Mitglieder erhalten einen Controllingbericht, der den Baufortschritt anhand einer Ampel mit den Farben grün, gelb und rot beschreibt. Bei der Entrauchungsanlage steht die Ampel auf gelb. Die Klappen, die giftigen Rauch bei einem Brand aus dem Terminal absaugen sollen, wurden ohne Zulassung des TÜVs verbaut. Flughafen-Chef Rainer Schwarz und Chefplaner Manfred Körtgen beruhigen die Anwesenden. Bei der Zulassung handele es sich um eine Formsache.

20. April 2012:

Der Aufsichtsrat fragt bei seiner regulären Sitzung nach, wie es um die Entrauchungsanlage bestellt sei. In ihrem neuen Controllingbericht, der allerdings schon jetzt einen Monat alt ist, steht, dass zum 3. Juni 2012 "kein vollautomatischer Betrieb der Entrauchungsanlage" möglich sei. Der technische Geschäftsführer Manfred Körtgen präsentiert eine sogenannte Mensch-Maschine-Schnittstelle als Lösung. 700 Hilfsarbeiter sollen an den Türen stehen und sie im Notfall mit der Hand aufmachen. Der Aufsichtsrat von nach eigener Aussage "Europas modernstem Flughafen" hält das für eine gute Idee und ist beruhigt. Auch dass der Flughafen neben das neue Terminal einen Container mit zusätzlichen Check-in-Schaltern stellen muss, lässt sie nicht an der Planungsfähigkeit zweifeln. 60 Passagiere sollten eigentlich pro Stunde an einem Schalter einchecken. Gerade mal die Hälfte wurde während des Probebetriebs geschafft.

8. Mai 2012:

Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Airport-Chef Rainer Schwarz verkünden am Vormittag, dass der Flughafen nicht am 3. Juni eröffnen kann. Die Brandschutzanlage hat in dieser Form keine Chance, von TÜV und Baubehörde genehmigt zu werden. Wowereit will das erst am Vorabend erfahren haben.

17. Mai 2012:

Nach seiner Sitzung legt der Aufsichtsrat den 17. März 2013 als neuen Starttermin fest. Die "anstehenden Arbeiten an der Brandschutzanlage und insbesondere die Inbetriebnahme von deren zentralem Teil" sollen bis zum Dezember 2012 abgeschlossen werden. Mit dem Termin solle "das Risiko vermieden werden, dass die veranschlagte Zeitdauer für Abnahmen und Zertifizierungen wiederum nicht ausreicht."

 

21. Mai 2012:

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagt im Landtag, dass der Bau des Terminals mit 1,22 Milliarden Euro doppelt so teuer wird wie geplant. Grund seien Umbauten aufgrund von strengeren EU-Sicherheitsvorschriften und Erweiterungen wegen der schneller als erwartet gestiegenen Passagierzahl.

14. August 2012:

Die Zweifel an einer Eröffnung im März 2013 mehren sich. Anfang August wird Horst Amann vom Flughafen Frankfurt als neuer Technik-Geschäftsführer nach Berlin geholt. Er folgt Manfred Körtgen, der im März als Einziger aus der Führungsetage der Flughafengesellschaft seinen Posten räumen musste. Bei seiner Bestandsaufnahme stößt Amann auf immer mehr Probleme. Doch der Flughafen wiegelt wieder einmal ab. Es gebe bezüglich des Starttermins keinen neuen Erkenntnisstand. "Geplanter Eröffnungstermin ist weiterhin der 17.03.2013", heißt es.

7. September 2012:

Nach der Aufsichtsratsitzung wird der offizielle Eröffnungstermin für den BER bereits zum dritten Mal verschoben - nunmehr auf den 27. Oktober 2013. Im Herbst will Amann die noch fehlenden Baupläne fertigstellen lassen, damit der Bau spätestens im November 2012 wieder auf voller Kraft läuft. Das ist bis heute nicht geschehen.

6. November 2012:

Die Fluggesellschaft Air Berlin fordert Schadenersatz. Flughafenchef Rainer Schwarz sagt dazu: "Nach unserem Ermessen hat die Air Berlin dem Grunde nach keinen Anspruch auf Schadenersatz, da wir mit der Airline vertraglich keinen fixen Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg vereinbart hatten." Noch bis Anfang Mai war den Fluggesellschaften immer wieder versichert worden, dass der BER wie geplant am 3. Juni eröffnen wird.

27. November 2012:

Immer wieder wird Kritik laut, dass der neue Flughafen BER mit zu geringen Abfertigungskapazitäten gebaut wird. Die Flughafengesellschaft dazu: "Die Sorge, der Flughafen könnte zu klein sein, ist unbegründet. Der Flughafen ist sowohl land-, luft- als auch terminalseitig auf eine Startkapazität von 27 Millionen Passagieren ausgelegt. Sowohl der Vorwurf, es gäbe zu wenig Check-In-Schalter als auch zu wenig Gepäckausgabebänder geht ins Leere." 2012 werden an den Flughäfen in Tegel und Schönefeld bereits 25 Millionen Fluggäste abgefertigt.

4. Dezember 2012:

Die Flughafengesellschaft beginnt eine Testserie für die Brandschutzanlage des Flughafens. Die fünf Heißgasrauchtests im Terminal seien erfolgreich verlaufen, heißt es im Anschluss. Stephan Loge, Landrat von Dahme-Spreewald, dessen Baurordnungsbehörde die Funktionstüchtigkeit der Anlage bestätigten muss, sieht noch große Probleme. "Wenn der neue Starttermin am 27. Oktober 2013 realisiert werden soll, muss in puncto Brandschutz noch viel passieren", sagt er.

19. Dezember 2012:

Die EU-Kommission bestätigt die Aufstockung der BER-Finanzierung um 1,2 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten für das Flughafenprojekt in Schönefeld steigen damit auf nunmehr 4,3 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld wird direkt von den Eigentümern der Flughafengesellschaften 2013 und 2014 bereitgestellt, je 444 Millionen Euro kommen aus den Landesetats von Berlin und Brandenburg, 312 Millionen Euro steuert der Bund dazu. "Die Liquidität der Flughafengesellschaft ist nun gesichert", freut sich im Anschluss Flughafenchef Rainer Schwarz. Allerdings war kurz zuvor bekannt geworden, dass Nachforderungen der Firmen die Baukosten nochmals um bis zu 250 Millionen Euro steigen lassen. Die Summe soll zwar angeblich noch im Milliarden-Nachschlag der Flughafen-Eigner enthalten sein. Doch die Risikovorsorge ist dadurch fast aufgebraucht.

26. Dezember 2012:

Der Bundesverkehrsminister (CSU) fordert den Abgang von Berlins Flughafenchef Rainer Schwarz und nennt ihn einen "Schönwetterkapitän, der in stürmischer See das Ruder nicht fest genug in der Hand hat".

5. Januar 2013:

Ein Gutachten im Auftrag der Flughafengesellschaft benennt Engpässe beim Check-in und an den Gepäckbändern.

6. Januar 2013:

Es wird bekannt, dass die Eröffnung des BER erneut verschoben werden muss. Der geplante Termin 27. Oktober 2013 ist nicht zu halten, wie Regierungskreise bestätigen. Die neuerliche Absage muss offiziell der Flughafen-Aufsichtsrat beschließen. Quelle: BM

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