10.01.2013, 07:14

Flughafendebakel BER-Chef könnte 1,8 Millionen Euro Ablöse bekommen


Abflug: Rainer Schwarz muss seinen Posten als Flughafenchef aufgeben – diskutiert wird nur noch, zu welchen Konditionen er geht

Foto: Caroline Seidel / dpa

Abflug: Rainer Schwarz muss seinen Posten als Flughafenchef aufgeben – diskutiert wird nur noch, zu welchen Konditionen er geht Foto: Caroline Seidel / dpa

Von Joachim Fahrun und Viktoria Solms

Wie der Abschied von BER-Chef Rainer Schwarz aussehen wird, ist noch unklar. Er könnte aber millionenschwer werden, um Klagen vorzubeugen.

Das berufliche Schicksal von Flughafenchef Rainer Schwarz steht so gut wie fest. Bei der Sondersitzung des Aufsichtsrats am kommenden Mittwoch soll über seinen Verbleib an der Spitze der Flughafengesellschaft entschieden werden. Dass er diesen Posten aufgeben muss, gilt in Gesellschafterkreisen als so gut wie sicher. Laut einem Sprecher des Bundesverkehrsministeriums gehöre diese Entscheidung zu den drängenden operativen Fragen und habe daher "oberste Priorität." Wie sein Abschied von der Flughafengesellschaft jedoch genau aussehen wird – das ist im Moment noch die große Unbekannte.

Sollte Rainer Schwarz lediglich als Sprecher der Geschäftsführung abberufen werden und sein Arbeitsvertrag ansonsten seine Gültigkeit behalten, bekäme er noch bis Ende Mai 2016 seine Vergütung. Das setzte sich laut dem jüngsten Geschäftsbericht 2011 aus 318.000 Euro Grundgehalt und weiteren 200.000 Euro unter anderem für Altersvorsorge und Krankenversicherung zusammen.

Rechnet man dies auf die laut Vertrag verbleibende Amtszeit hoch, ergeben sich 1,8 Millionen Euro – eine Summe, die der Öffentlichkeit angesichts des Chaos auf der BER-Baustelle kaum zu vermitteln wäre. CDU-Politiker fordern bereits, dass Schwarz auf die Abfindung verzichtet und das Geld notfalls Mietern zugute kommen soll, die wegen der erneuten Verschiebung der BER-Eröffnung in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Widerstand gegen millionenschwere Abfindung

In den Berliner Regierungsparteien gibt es daher erhebliche Bedenken dagegen, Flughafenchef Schwarz mit einer Millionenabfindung in den Ruhestand zu schicken. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Strödter sagte, der Aufsichtsrat solle Schwarz ohne Zusage auf die Auszahlung seines bis 2016 laufenden Vertrages entlassen. "Dann wollen wir sehen, ob Schwarz bereit ist, angesichts des Debakels, das er angerichtet hat, zu klagen", sagte Strödter.

Im Falle des früheren Technik-Geschäftsführers Manfred Körtgen hatten Klaus Wowereit und seine Mit-Aufseher vor einem solchen Schritt zurückgeschreckt und dem Manager eine Abfindung gewährt. Kritiker glauben, dass das vor allem deswegen geschah, weil sie nicht in einem öffentlichen Arbeitsgerichtsprozess eine Diskussion über eigene Mitverantwortung am BER-Debakel erleben wollten.

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Ob Rainer Schwarz zu so einem Schritt bereit wäre, ist tatsächlich mehr als fraglich. Zwar durfte er anders als Technikchef Manfred Körtgen nach der Absage der für Juni 2012 geplanten Eröffnung im Unternehmen bleiben. Seither musste er sich jedoch heftige Kritik anhören, die er angesichts der gravierenden Probleme auf der Baustelle in Schönefeld irgendwann auch nicht mehr abstreiten konnte. Schwarz berief sich immer darauf, dass er für die Zusammenarbeit mit den Fluggesellschaften zuständig sei und nicht für die Baustelle.

Doch selbst mit dem anhaltenden Passagierwachstum in Berlin wird er eine hohe Abfindung nicht begründen können. "Es gibt derzeit noch keine realistische Zahl dafür, wie eine mögliche Abfindung von Rainer Schwarz aussehen könnte", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. "Dafür muss erst einmal feststehen, wie ein möglicher Auflösungsvertrag ausgestaltet wird."

In Luftfahrtkreisen wird gefordert, die Geschäftsführung des BER nun neu aufzustellen. Es ergebe keinen Sinn, einfach nur Schwarz zu ersetzen, sagte der frühere Geschäftsführer eines deutschen Verkehrsflughafens. Die Flughafengesellschaft brauche mindestens vier Geschäftsführer.

Einer müsse sich ausschließlich um den laufenden Betrieb kümmern, was angesichts der Enge in Tegel und den dort notwendigen Ausbesserungen eine volle Arbeitskraft fordere. Zweitens brauche die Gesellschaft einen Finanz-Geschäftsführer. Das hat der Aufsichtsrat bereits beschlossen und sucht nach einer entsprechend versierten Person. Drittens brauche der Flughafen natürlich den Technik-Chef Horst Amann.

Neue Struktur des Flughafenmanagements gefordert

Über diesen drei Fachleuten sollte ein Sprecher der Geschäftsführung stehen, der nach außen kommunizieren und die verschiedenen Bereiche koordinieren müsse. Es sei von Anfang an "Wahnsinn" gewesen, ein Projekt wie den BER-Neubau und den Weiterbetrieb der bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld mit nur zwei Geschäftsführern zu beginnen, sagte der Experte. Das sei das Hauptversäumnis von Berlins Regierendem Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzendem Klaus Wowereit (SPD).

In der Branche wird nun spekuliert, wer in die Flughafengeschäftsführung einrücken könnte. Genannt werden Michael Garvens, Chef des Airports Köln/Bonn. Der habe gerade erfolgreiche Erweiterungsbauten gemanagt und dabei dafür gesorgt, dass die Lufthansa-Billigflugtochter Germanwings ihren Sitz in Köln und nicht in Berlin genommen hat. Ein anderer Kandidat wäre Elmar Kleinert, Chef des Regionalflughafens Paderborn. Der Manager kennt Berlin, bis 2008 war er Betriebsleiter für Tegel und Tempelhof.

Von dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Flughafengesellschaft bleibt die Klärung etwaiger Haftungsansprüche unberührt. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium. Bei der letzten Aufsichtsratsitzung hatten sich die Mitglieder darauf geeinigt, Wirtschaftsprüfer und Juristen zu bestellen. Sie sollen prüfen, ob die Flughafengesellschaft mögliche Haftungsansprüche gegen die Geschäftsführung geltend machen kann. Noch gibt es keine konkrete Zahl.

Erst vor Kurzem haben sich die Gesellschafter entschlossen, dem BER weitere 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Doch in Gesellschafterkreisen geht man davon aus, dass die erneute Verschiebung wieder mehrere Hunderte Millionen Euro kosten wird.

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