09.01.13

Flughafen BER

Kanzlerin Merkel "beunruhigt" über BER-Debakel

Nach der Verschiebung des Termins gibt es Vorbehalte gegen Platzeck als Aufsichtsratschef. SPD hielt Wowereit von Rücktritt ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist unzufrieden mit den Vorgängen am neuen Berliner Flughafen. Merkel sei "natürlich beunruhigt über die Meldungen, die uns nun in regelmäßigen Abständen von der Baustelle erreichen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch.

Zu den Spekulationen um die Spitze des Aufsichtsrats wollte er nicht Stellung nehmen. "In der Aufsichtsratssitzung wird das Verkehrsministerium die einheitliche Meinung der Bundesregierung federführend vertreten", kündigte Seibert an.

Unterdessen gibt es offenbar im Bundesfinanzministerium Vorbehalte gegen den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als neuen Aufsichtsratschef der Berliner Flughafengesellschaft. Stattdessen solle ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft Chef des Gremiums werden. Entsprechende Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" wurden am Mittwoch in Ministeriumskreisen bestätigt.

Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete den Bericht dagegen als "Spekulation". Noch am Montag hatten die drei Gesellschafter erklärt, dass der Aufsichtsratsvorsitz nach dem Rückzug von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) "künftig von Brandenburger Seite wahrgenommen" werden solle.

Die Berufung ist jedenfalls noch nicht beschlossene Sache. "Es gibt selbstverständlich noch Gespräche zu führen", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Sein Haus strebe an, dass sich die Gesellschafter – der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – vor der nächsten Aufsichtsratssitzung am 16. Januar auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen werden, sagte der Sprecher. "Es macht Sinn, dass die drei Gesellschafter sich einig sind." Bei der Sitzung soll der neue Chef gewählt werden.

Der Sprecher des Verkehrsministeriums bezeichnete den Wechsel von Wowereit zu Platzeck nun als eine "Variante", über welche die Gesellschafter am Montag gesprochen hätten. "Ein Beschluss muss der Aufsichtsrat fassen", der kommende Woche tage, betonte der Sprecher.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte dagegen keine Vorbehalte gegen die Rochade im Aufsichtsratsvorsitz verlauten lassen. Der Wechsel von Wowereit zu Platzeck war am Montag nach einem Treffen der Gesellschafter bekanntgegeben worden, an dem neben den beiden Länderchefs Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba teilgenommen hatte. Ramsauer hatte Wowereits Rückzug anschließend mit Respekt zur Kenntnis genommen und Platzeck viel Glück gewünscht.

Auch Regierungssprecher Seibert wollte zu den Spekulationen nicht Stellung nehmen. "In der Aufsichtsratssitzung wird das Verkehrsministerium die einheitliche Meinung der Bundesregierung federführend vertreten", kündigte Seibert an.

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Im Aufsichtsrat sitzt für den Bund neben Staatssekretär Bomba der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer. Der Bund ist mit 26 Prozent der Anteile der kleinste Gesellschafter. Brandenburg und Berlin halten jeweils 37 Prozent.

Berlins SPD stellt sich geschlossen hinter Klaus Wowereit

In Berlin stärkte die SPD erneut dem angeschlagenen Regierenden Bürgermeister demonstrantiv den Rücken. Der Landesverband habe die klare Entscheidung getroffen, dass Wowereit als Regierungschef weitermachen solle, sagte Landeschef Jan Stöß am Mittwoch im RBB-Inforadio. Über vermeintliche Rücktrittsangebote Wowereits sagte er: "Dass es konkret darum ging, zurückzutreten, ist eine Übertreibung."

Der Nachrichtenagentur dpa sagte Stöß dagegen, dass Wowereit sich am Wochenende wegen der vierten Verschiebung des Flughafen-Eröffnungstermins zum Rückritt bereiterklärt hatte. "In dieser Situation haben sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch ich ihn gebeten, zu bleiben", sagte Stöß. Er finde es richtig, dass Wowereit gesagt habe, man müsse Verantwortung für den Flughafen und für die Stadt übernehmen.

SPD-Chef Stöß betonte am Mittwoch, die Partei stehe solidarisch zu Wowereit. Bei der Abstimmung über das Misstrauensvotum der Opposition am Sonnabend im Abgeordnetenhaus rechne er mit einer breiten Unterstützung für den Regierenden Bürgermeister: "Ich gehe davon aus, dass Klaus Wowereit mindestens die Stimmen der Koalitionsfraktionen vollständig kriegen wird."

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Gero Neugebauer hat der Regierende Bürgermeister zwar an Macht, nicht aber an Rückhalt in seiner Partei verloren. Es heiße noch nicht: "Den wollen wir jetzt so schnell wie möglich loswerden", sagte der Professor der Freien Universität Berlin im Deutschlandfunk.

Verdienst von 1,8 Millionen für Schwarz auch nach Ablösung

Wie die "Bild"-Zeitung unterdessen berichtete, hat Flughafenchef Schwarz im Fall einer Ablösung durch den Aufsichtsrat noch bis 2016 Anspruch auf volle Bezüge. Im Fall eines Widerrufs der Bestellung zum Geschäftsführer durch Beschluss des Aufsichtsrats ende sein Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf der Vertragszeit, schreibt das Blatt und beruft sich auf den Arbeitsvertrag des Flughafengeschäftsführers. Nach Angaben des Flughafens läuft der Vertrag von Schwarz noch bis Mai 2016.

Schwarz habe 2011 laut Geschäftsbericht 318.000 Euro Grundgehalt, 22.000 Euro für Sonderleistungen (Dienstwagen A8, Kranken- und Rentenversicherung) sowie 178.000 Euro für seine Altersvorsorge verdient, heißt es weiter. Bis Mai 2016 würde er demnach rund 1,8 Millionen Euro beziehen.

Fluggesellschaften fürchten Millionenverluste

Die Verzögerungen könnten die Fluggesellschaften nach eigener Einschätzung Hunderte Millionen Euro kosten. Bis der Airport im Südosten Berlins betriebsbereit sei, könne der Schaden "leicht ein dreistelliger Millionenbetrag sein", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Wie die Unternehmen darauf juristisch reagierten, sei noch nicht endgültig entschieden, die Fluggesellschaften gingen aber eher von einer Schadenersatzpflicht aus, sagte Siegloch weiter. Air Berlin habe dazu bereits eine Feststellungsklage eingereicht. Insgesamt sei der Neubau inzwischen ein "Trauerspiel", sagte Siegloch, "bei dem einem langsam auch die Worte fehlen".