08.01.13

Flughafen-Desaster

Planer prüfen Komplett-Umbau des BER

Am BER müssen möglicherweise alle verschlossenen Decken, Böden und Wände wieder geöffnet werden. Ein neuer Start-Termin ist völlig unklar.

Von Joachim Fahrun und Viktoria Solms

Der neue Hauptstadtflughafen BER muss umfangreich umgebaut werden, um überhaupt in Betrieb gehen zu können. Die gesamte Gebäudetechnik steht zur Disposition. Technikchef Horst Amann bezeichnete die Probleme mit der Baustelle im Hessischen Rundfunk als "gravierend, fast grauenhaft".

An mehreren Stellen sei gegen die Baugenehmigungen verstoßen worden. Amann wollte diesen Mangel zunächst umgehen und nachweisen, dass die Brandschutzanlage auch unter den derzeitigen baulichen Voraussetzungen funktioniere. Doch nach einer Reihe von Tests über den Jahreswechsel hat er von dieser Strategie Abstand genommen. Nun könnte ein Umbau möglicherweise der schnellere Weg sein anstatt "mühevoll zu versuchen, mit diesen Nachsteuerungen in Situationen zu kommen, die funktionieren".

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Intern wird bereits mit einem grundlegenden Umbau gerechnet. Das geht aus dem Schreiben von Amann an die drei Flughafen-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund hervor, in dem er die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung abgesagt hat. Demnach will Amann prüfen lassen, ob die bestimmenden Grundlagen für eine Inbetriebnahme des Flughafens "noch weiterhin Bestand haben können oder ob ein vollständiger Umbau auf den Genehmigungszustand unumgänglich ist." So müsste der Zustand der Baustelle unter Umständen bis ins Detail vollständig erfasst werden. Dazu könnte unter anderem "ein Öffnen aller bereits verschlossenen Decken, Schächte, Böden und Wände" gehören und zu einer entsprechenden "Umplanung der betroffenen Bereiche" führen.

Seit 1. August 2012 ist Horst Amann Technikchef des BER. Bei seiner Bestandsaufnahme stößt er auf immer neue Mängel. So wurde laut seinem Schreiben bis Dezember 2012 "das Ausmaß der Versäumnisse und Fehler im Projekt noch deutlicher." Die Mängel hätten zu großen Teilen im Verborgenen gelegen. Amann hofft nun, dass er die Reißleine "nicht zu spät gezogen" habe.

Verkehrsausschusses will Ungereimtheiten klären

In der Politik gibt es allerdings Zweifel an der der Darstellung der Gesellschafter aus der Politik. Diese behaupten, sie seien erst am 4. Januar durch das Schreiben von Horst Amann über die Absage des Eröffnungstermins informiert worden. Allerdings fand am 7. Dezember eine Sitzung des Aufsichtsrats statt und am 18. Dezember trafen sich Gesellschaftervertreter zu einer ausführlichen Begehungstour auf der Baustelle. Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat daher beim Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Anton Hofreiter (Grüne) den Antrag auf eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses gestellt. Dazu bitten die Grünen die Bundesregierung um einen Bericht, in dem insbesondere auf die Frage eingegangen wird, zu welchem Zeitpunkt Ammann wen darüber unterrichtet hat, dass der Eröffnungstermin nicht gehalten werden kann. Zu der für den 16. Januar angedachten Sondersitzung sollen unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der noch amtierende Flughafenchef Rainer Schwarz eingeladen werden.

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Für denselben Tag ist aber bisher eine vorgezogene Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrates angesetzt. Schwarz wird an diesem Termin wohl abgelöst. Wowereit sagte im Koalitionsausschuss von SPD und CDU am späten Montagabend zu, sich einem Abberufungsantrag nicht länger in den Weg stellen zu wollen. Außerdem wurde vereinbart, die Besetzung von vier Aufsichtsratsposten zu verändern und Fachleute mit Expertise im bau von Großprojekten einzusetzen. Unter anderem sollen Berlins Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) und Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markow (Linke) das Gremium verlassen.

Wowereit dachte über Rücktritt nach

Am Dienstag sprachen sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in Probeabstimmungen jeweils einstimmig dafür aus, den in dieser Woche anstehenden Misstrauensantrag der Opposition gegen Wowereit abzulehnen. Der Regierende Bürgermeister selbst hatte nach der Absage des Eröffnungstermins am Wochenende ernsthaft über einen Rücktritt nachgedacht. Führende Parteifreunde wie der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hätten ihn jedoch bestärkt, weiter zu machen, hieß es am Dienstag aus Parteikreisen. In der kleinen Koalitionsrunde versicherte Wowereit, er werde sein Amt für die Dauer der Legislaturperiode weiterführen.

Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Neukölln, gehen die Konsequenzen jedoch nicht weit genug. Er selbst hätte Wowereit geraten, den Aufsichtsrat ganz zu verlassen, sagte Buschkowsky dem RBB. "So richtig überzeugend ist das für die Berliner und Berlinerinnen natürlich nicht, weil ja quasi die gleichen Leute im Aufsichtsrat bleiben. Ich glaube, da hätte man ein bisschen frischen Wind gebraucht."