07.01.13

Kommentar

Warum Wowereit nicht als Regierungschef zurücktritt

Nach dem neuen BER-Desaster wurde der Rücktritt des Regierenden Bürgermeister erwartet. Es kam anders. Christine Richter zu den Gründen.

Quelle: Reuters
07.01.13 1:24 min.
Berlins Regierungschef Wowereit gibt nach der Verschiebung der Eröffnung den Posten des Chefkontrolleurs der Airport-Gesellschaft auf. Zudem werde die nächste Aufsichtsratssitzung vorgezogen.

Wer dachte, es könne nicht schlimmer kommen beim künftigen Hauptstadtflughafen BER, ist mit Wochenbeginn einmal mehr eines Besseren belehrt worden. Es geht beim BER immer noch schlimmer. So wundert es nicht, dass sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft, den ganzen Montag über zu Krisensitzungen traf. Es war wahrlich ein Krisentag – für Wowereit, aber vor allem für Berlin und Brandenburg.

Wowereit, der für den Flughafenbau hauptverantwortlich ist, will den BER nun zum Abschluss bringen. Deshalb ist er, anders als von etlichen Leitartiklern erwartet, am Montag nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins nicht zurückgetreten. Er gibt zwar den Aufsichtsratsvorsitz an Matthias Platzeck ab – was für sich genommen eine Frechheit ist, ist Platzeck doch als Vizeaufsichtsratschef für das BER-Desaster genauso mitverantwortlich und wirklich nicht als krisenfest bekannt –, aber Wowereit will im Aufsichtsrat und auch Regierender Bürgermeister bleiben. Das kann er auch, denn was wäre die Alternative?

Die Berliner CDU, erst seit einem Jahr wieder in der Regierung, hat kein Interesse an Neuwahlen. Sie hat keinen anderen Koalitionspartner als die SPD, alle Gedankenspiele über Schwarz-Grün sind genau das: Gedankenspiele und fern jeder Realität. Andererseits sind in der Berliner SPD die Machtfragen noch nicht geklärt, Fraktionschef Raed Saleh und Landeschef Jan Stöß haben bislang nicht ausgefochten, wer Wowereit nachfolgen soll. Saleh traut sich das Amt zwar zu, doch auch in der SPD bezweifeln viele, dass man mit ihm eine Wahl gewinnen kann. Jan Stöß – den Verwaltungsrichter kennt in Berlin kaum einer, selbst Finanzstaatssekretär durfte er in der großen Koalition nicht werden. Arbeitssenatorin Dilek Kolat werden ebenfalls Ambitionen nachgesagt, doch sie hat in der SPD keine Mehrheit hinter sich – und ein Jahr als Senatorin reicht als Qualifikation für das anspruchsvolle Amt des Regierenden Bürgermeisters auch nicht aus. Die Schwäche der anderen SPD-Politiker nutzt Wowereit – jetzt. Wie lange dies gilt, das ist eine andere Frage.

Der Regierende Bürgermeister muss die BER-Geisterfahrt jetzt beenden und dafür sorgen, dass alles auf Anfang gestellt wird. Er muss dafür sorgen, dass die Region einen funktionstüchtigen Airport bekommt, sei es im Jahr 2014 oder später. Es ist seine einzige Chance, will er nicht als Verlierer, als derjenige, der am BER-Desaster gescheitert ist, in die Geschichte eingehen. Eins aber ist auch klar: Eine Erfolgsgeschichte kann der BER, egal wann er in Betrieb geht, für Wowereit nicht mehr werden.

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