07.01.13

BER-Desaster

Rücktritt light - Wowereit bleibt im Roten Rathaus

Wowereit bleibt trotz erneuter Verschiebung des BER-Starts Regierungschef in Berlin – er gibt lediglich den Posten des Aufsichtsratschef ab.

Von Jens Anker, Joachim Fahrun, Isabell Jürgens, Gudrun Mallwitz und Viktoria Solms

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft hin– aber nur als Aufsichtsratschef des neuen Hauptstadtflughafens. Nach dem Debakel um die neuerliche Verschiebung der BER-Eröffnung wird Wowereit den Vorsitz des BER-Aufsichtsrates Mitte Januar an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) abtreten. Als Regierender Bürgermeister werde er jedoch im Amt bleiben, sagte Wowereit.

Im Anschluss an ein Spitzentreffen der Gesellschafter des BER bestätigte er zudem, dass die Eröffnung des Hauptstadtflughafens erneut verschoben werden muss. "Technische Probleme bei der Ent-rauchungsanlage haben dazu geführt, dass die Terminlage nicht zu halten ist", sagte Wowereit. Darüber habe ihn der Technikchef Horst Amann in einem Schreiben vom 4.Januar informiert.

Über die Gründe, den Posten des Aufsichtsratschefs an Brandenburg abzugeben, sagte Wowereit nichts. Platzeck habe sich bereit erklärt, die Aufgabe zu übernehmen. Wann der Flughafen jetzt eröffnet werden kann, ist laut Wowereit völlig unklar. Jedoch wird auf der kommenden Aufsichtsratssitzung am 16.Januar die Ablösung des Flughafenchefs Rainer Schwarz beraten. Der Bund als Mitgesellschafter habe in der vorigen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt, bestätigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er nehme den Rücktritt von Wowereit als Aufsichtsratschef mit Respekt zur Kenntnis, sagte der Minister. Diese Konsequenzen seien überfällig gewesen. Ramsauer bleibt jedoch skeptisch: Es gebe Anzeichen, so der Minister, dass es nicht nur Probleme mit der Brandschutzanlage gebe.

Opposition fordert Wowereits Rücktritt

Den Rücktritt vom Amt des Regierenden Bürgermeisters, den die Opposition im Abgeordnetenhaus gefordert hatte, schloss Wowereit aus. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins rief Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) für Donnerstag eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses ein. Er kommt damit einem Antrag der Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten nach. Auf der Tagesordnung steht eine Aktuelle Stunde zur Lage um den Flughafen. Die Opposition fordert zur wiederholten Terminverschiebung ein Statement von Wowereit.

Die Grünen und die Piraten wollen in der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen, dem sie eine Lösung der Krise nicht mehr zutrauen. Der Bündnispartner CDU stellt dagegen die Koalition mit der SPD nicht infrage. "Es ist keine Regierungs-, sondern eine Flughafenkrise", sagte CDU-Chef Frank Henkel während einer Telefonschaltkonferenz mit den CDU-Fraktionsmitgliedern. Auch die Sozialdemokraten stellten sich hinter Wowereit. Die ursprünglich für 2011 geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens ist mit der neuerlichen Absage bereits zum vierten Mal geplatzt.

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Ein Bekenntnis zur großen Koalition legten am späten Montagabend auch die Spitzen der Koalition ab. Der Koalitionsausschuss vereinbarte laut SPD-Fraktionschef Raed Saleh vier Punkte: Es soll nicht an Flughafenchef Schwarz festgehalten werden. Trotz der steigenden Kosten wird an dem Kurs der Haushaltssanierung festgehalten. Es soll mehr Expertenwissen in den Aufsichtsrat geholt werden. Und: Dem Antrag der Oppositionsfraktionen auf eine Abwahl des Regierenden Bürgermeisters soll nicht zugestimmt werden. In der Runde soll nicht über einen Rücktritt Wowereits gesprochen worden sein.

Platzeck kündigte unterdessen an, auf der nächsten Plenarsitzung des Landtages die Vertrauensfrage zu stellen. "Mein Schicksal ist jetzt eng an das des Flughafens geknüpft", sagte der Ministerpräsident. Platzeck begründete seinen Schritt damit, "dass er sich an der für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs wichtigen Wegmarke der vollen Unterstützung" der Regierungsfraktionen "absolut sicher" sein wolle.

Die Linke in Brandenburg setzte Platzeck, mit dem sie in Potsdam in einer rot-roten Koalition regiert, unter Druck: Finanzminister Helmuth Markov (Linke) will den Landesanteil für die Finanzierung des Flughafens vorerst auf Eis legen. Dabei handelt es sich nach Angaben aus dem Finanzministerium um 120,25Millionen Euro

Das sagen die Twitter-Nutzer zu erneuten Verschiebung: