07.01.13

+++ BER-Liveticker +++

Platzeck stellt Vertrauensfrage - Wowereit will sich halten

Wowereit gibt nach dem neuen BER-Debakel den Aufsichtsratsvorsitz ab, will aber Regierender Bürgermeister bleiben. Mehr im Liveticker.

Foto: pure rendering GmbH

Am 3. Juni 2012 sollte der Flughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld eröffnet werden. Vier Wochen vor dem großen Tag wurde die Eröffnung verschoben. Zum zweiten Mal. Denn ursprünglich sollte der BER am 30. Oktober 2011 an den Start gehen.

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Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER wird schon wieder verschoben. Der für 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin wurde am Sonntagabend wegen schwerwiegender Probleme abgesagt. Wie geht es jetzt weiter? Berliner Morgenpost berichtet im Liveticker.

+++ Lufthansa dringt auf Verbesserungen am Flughafen Berlin-Tegel +++

Die Lufthansa dringt nach dem erneut geplatzten Starttermin für den Hauptstadt-Airport auf eine Ertüchtigung des alten Flughafens Berlin-Tegel. Dieser müsse nun noch für mehrere Flugplanperioden den Löwenanteil des Betriebs in der Hauptstadt bewältigen, sagte ein Konzernsprecher am Montag in Berlin. "Es gibt dringenden Verbesserungsbedarf". So müsse mit ausreichend Personal sichergestellt werden, dass etwa bei der Gepäckabfertigung ein akzeptabler Komfort gewährleistet sei. Der Betrieb in Tegel stößt zeitweise schon an die Kapazitätsgrenzen. Für den Hauptstadtflughafen mahnte die Lufthansa einen belastbaren Terminplan für die endgültige Eröffnung samt Puffer an. Sorgfalt müsse vor Schnelligkeit gehen.

+++ Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zum Flughafen-Debakel +++

Das Berliner Abgeordnetenhaus trifft sich an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zum Flughafen-Debakel. Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) gab dem Antrag der Opposition am Montag statt, teilten die CDU- und die Grünen-Fraktion mit. Als einziger Punkt steht um 9.00 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema "Erneute Verschiebung der BER-Eröffnung" auf der Tagesordnung. Die Grünen-Fraktion will einen Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einbringen.

+++ Ramona Pop (Grüne): "Durchsichtiges 'Bäumchen-wechsel-Dich'-Manöver!" +++

Die Berliner Grünen halten den Rücktritt von Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender für völlig unzureichend. Wowereit schiebe die "unlieb gewordene" Verantwortung nur an Matthias Platzeck weg, sagte Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. "Was für ein durchsichtiges 'Bäumchen-wechsel-Dich'-Manöver! Oder ist das Abgeben des Vorsitzes ein erstes Eingeständnis, dass Klaus Wowereit das Projekt BER nicht stemmen kann?", fügte sie hinzu. Pop kritisierte insbesondere, dass die Verantwortlichen am Montag keine Antworten geben konnten, wie jetzt der Flughafen doch noch solide zu Ende gebaut werden könne.

+++ Air Berlin "enttäuscht" +++

Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat "enttäuscht" auf die erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens reagiert. Dies gehe zulasten aller Fluggäste und der Fluggesellschaften, kritisierte das Unternehmen am Montag. "Eine erneute Verschiebung bedeutet für alle Fluggäste eine anhaltend unbefriedigende Situation." Air Berlin erwarte von der Flughafengesellschaft, dass nun in Tegel alles getan werde, um dort einen noch besseren Standard zu erreichen. Air Berlin setze aber weiterhin auf den neuen Flughafen.

+++ Platzeck stellt wegen Flughafen-Pannen Vertrauensfrage +++

Nach der erneuten Verzögerung bei der Eröffnung des Berlin-Brandenburger Großflughafens BER will Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bei der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage stellen. Dies teilte Platzecks Sprecher am Montag nach einer Sitzung der Spitzen der Flughafengesellschaft FBB mit. Bei der Sitzung war entschieden worden, dass Platzeck den Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit (SPD), als Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft ablösen soll.

+++ Lärmschutzbeauftragter verliert Sekt-Wette an CDU-Abgeordneten +++

"Gewinner" der erneut verschobenen Eröffnung des neuen Flughafens ist der Brandenburger Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher. Eine Kiste Sekt winken ihm, nachdem seine Zweifel am bislang geplanten Termin Oktober 2013 sich nun bewahrheiteten, bestätigte Lakenmacher am Montag.

Auf einem Bürgertermin in Eichwalde im Oktober hatte der Parlamentarier erneut den Eröffnungstermin kritisiert. Daraufhin habe ihm der anwesende und erst im März ernannte Lärmschutzbeauftragte des Flughafens, Peter Lehmann, freiwillig und ohne Nachdruck eine Wette angeboten. Lehmann habe vor etwa 120 Teilnehmern gesagt, er sei sich sicher, es bleibe bei dem Termin: Und wettete darauf eine Kiste Sekt. Lakenmacher sagte er wolle spätestens Ende der Woche an die Einlösung der Wettschuld erinnern.

+++ Wowereit will Regierender Bürgermeister bleiben +++

Wowereit will als Regierender Bürgermeister von Berlin im Amt bleiben. Auf die Frage, ob er auch von dieser Funktion zurücktrete, sagte er: "Nein." Zuvor hatte Wowereit angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft abzugeben.

+++ Flughafenchef Schwarz soll gehen +++

Auf der vorgezogenen Aufsichtsratssitzung soll auch über das Schicksal von Flughafenchef Rainer Schwarz entschieden werden. Wowereit sagte, er gehe davon aus, dass auf der anstehenden Aufsichtsratssitzung auch der Antrag auf Ablösung des Sprechers der Geschäftsführung, Rainer Schwarz, gestellt wird. Auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar solle "die Neuordnung der Geschäftsführung" auf der Tagesordnung stehen, wie Wowereit sagte. Bevor ein neuer Eröffnungstermin genannt werden könne, seien weitere Schritte nötig.

+++ Wowereit gibt Flughafen-Aufsichtsratsvorsitz an Platzeck ab +++

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gibt angesichts des Debakels um den Hauptstadtflughafen den Aufsichtsratsvorsitz der Betreibergesellschaft ab. Dies bestätigte Wowereit bei seiner Stellungnahme zu Flughafen Debakel vor Journalisten in Berlin. Der Vorsitz solle an das Land Brandenburg übergehen. Der Wechsel soll am 16. Januar vollzogen werden. Wegen der Terminverschiebung für den neuen Hauptstadtflughafen wird der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft dann vorzeitig zusammenkommen.

+++ Regierungskreise: Wowereit tritt als Flughafen-Aufsichtsratschef zurück +++

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will nach einem Zeitungsbericht als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft zurücktreten. Wie die Berliner Tageszeitung "B.Z." unter Berufung auf Regierungskreise meldete, soll sein Nachfolger in dem Amt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden. Platzeck ist bereits Aufsichtsratsmitglied.

+++ Wowereit will zu Flughafendebakel Stellung nehmen +++

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will am späten Nachmittag Stellung zum Debakel um den künftigen Hauptstadtflughafen nehmen. Das teilte die Senatskanzlei mit. Zuvor hatte es ein Krisentreffen der Flughafen- Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg gegeben.

+++ Platzeck verlässt Rotes Rathaus - Krisentreffen offensichtlich zu Ende +++

Das Krisentreffen der Gesellschafter zum erneuten Debakel um den Hauptstadtflughafen ist offensichtlich zu Ende gegangen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Bundes-Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba verließen am Montagnachmittag das Rote Rothaus. Zu Ergebnissen des Treffens gab es um 15.30 Uhr zunächst keine Angaben.

+++ Brandenburgs Wirtschaftsminister: Aufsichtsratssitzung noch diese Woche +++

Wegen der Terminverschiebung für den neuen Hauptstadtflughafen wird nach Einschätzung von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft noch diese Woche zusammenkommen. Er gehe davon aus, dass die ursprünglich für den 25. Januar geplante Sitzung vorgezogen werde, sagte Christoffers, der selbst im Aufsichtsrat sitzt, am Montag in Potsdam. Dabei müsse die Geschäftsführung umfassend darlegen, wie sie binnen zwei Wochen zu einer neuen Beurteilung der Lage gekommen ist.

+++ Brandenburg-Grüne: "Politischer Offenbarungseid" +++

Der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Grüne, Axel Vogel, konstatiert einen "politischen Offenbarungseid" von Matthias Platzeck. "Der Aufsichtsrat muss nun endlich die Reißleine ziehen und Platz für Fachleute machen." Platzeck und Wowereit haben sich "als doppelt unfähig erwiesen."

+++ Hasselfeldt gegen überstützte Rücktritte +++

Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ist gegen schnelle Rücktritte von Verantwortlichen. Auf die Frage, ob der BER auch Konsequenzen für CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer haben könnte, sagt sie: "Es geht hier nicht darum, wer welches Amt verlässt oder im Amt bleibt, sondern es geht darum, ein Problem sachlich zu analysieren, bevor man irgendwelche konkreten Konsequenzen daraus zieht."

+++ Haftungsansprüche gegen Baufirmen prüfen+++

Als Konsequenz für das erneute Debakel spricht sich der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov (Linke) dafür aus, die Strukturen in der BER-Geschäftsführung zu verändern. Gleichzeitig fordert Markov, der auch im Aufsichtsrat sitzt, die Flughafen-Geschäftsführung auf, Haftungsansprüche gegenüber den Firmen zu prüfen, die für die offensichtlichen Fehlplanungen verantwortlich sind.

>>> Special: Alles zum Thema Großflughafen BER lesen Sie HIER

"Ein Vorschlag wäre, ein Dreier-Gespann zu installieren", sagt der Minister der Berliner Morgenpost. Derzeit gebe es mit Horst Amann und Rainer Schwarz zwei Geschäftsführer für zwei Geschäftsbereiche. "Denkbar wären bei der Flughafengesellschaft ein Gesamtverantwortlicher und zwei nachgeordnete Mitglieder der Geschäftsführung", so der Minister. Eine solche Struktur habe sich auch bei der Investitionsbank Brandenburg bewährt.

+++ Finanzminister Markov gibt BER-Millionen nicht frei +++

Der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov (Linke) will den Anteil Brandenburgs von rund 120 Millionen Euro an der Aufstockung des Eigenkapitals für die Flughafengesellschaft im Januar nicht wie vorgesehen komplett auszahlen.

"Ich habe der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft mitgeteilt, dass ich eine detaillierte Aufstellung haben möchte, wofür das Geld verwendet werden soll", sagt Markov der Berliner Morgenpost. "Dieser Schritt ist im Interesse der Steuerzahler notwendig."

Brandenburg werde nur das Notwendige überweisen, damit die Gesellschaft ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Auch das Geld für den Schallschutz werde bereit gestellt. Die Flughafengesellschaft hatte die Anteilseigner Berlin, Brandenburg und den Bund um eine schnelle Überweisung von insgesamt 325 Millionen Euro gebeten.

+++ Platzeck hat Lage "nicht im Griff" +++

Der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Michael Schierack, sagt, man habe kein Vertrauen mehr zum stellvertretenden Aufsichtsratschef und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD). "Es ist offenkundig, dass er die Lage nicht im Griff hat."

+++ Der BER ist eine "vorhersehbare Katastrophe" +++

Der brandenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski bezeichnet die erneute Verschiebung als "vorhersehbare Katastrophe." Es sei ein letztes Zeichen für Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der BER-Geschäftsführung und der Spitze des Aufsichtsrats, kritisiert er.

+++ Ramsauer hält sich bedeckt +++

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich zur Termin-Verschiebung noch nicht öffentlich geäußert. "Wenn der Flughafen in Betrieb ist, sagen alle, ein großartiges Werk", bemerkte der CSU-Politiker lediglich.

+++ Ilse Aigner: Wowereits Haltung "unerklärlich" +++

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) greift Klaus Wowereit scharf an. "Das ist eine Serie von Pannen. Die Gemütsruhe, mit der Wowereit dieser Entwicklung zuschaut, ist mir unerklärlich", sagt Aigner am Montag in Wildbad Kreuth vor der Klausurtagung der CSU.

+++ Erste Berliner CDU-Politikerin fordert Wowereits Rücktritt +++

Als erste Berliner Politikerin des Koalitionspartners CDU fordert die Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang den Rücktritt von Wowereit.

+++ Flughafen in "abenteuerlichem Zustand" +++

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), fordert Wowereit auf, sein Mandat niederzulegen. "Es wäre klug, wenn Klaus Wowereit sich von dem Aufsichtsratsvorsitz der Berliner Flughafengesellschaft trennt", so Fischer.

Auch die Geschäftsführung müsse personell dringend erneuert werden, fordert der CDU-Politiker. "Wir haben beim Flughafen-Neubau monatelang Stagnation erlebt. Es ist abenteuerlich, in welchem Zustand sich der Flughafen befindet."

+++ Piraten: Wowereit oder Flughafen +++

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Andreas Baum, stellt die Frage: "Was will die SPD in Berlin wirklich: Flughafen oder Wowereit"?

+++ Brandenburgs Linke: Schwarz muss gehen +++

Der Linke-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Christian Görke, fordert den Rücktritt von Flughafenchef Rainer Schwarz. "Es ist an der Zeit für Schwarz, zu gehen", sagt Görke der Berliner Morgenpost. In Brandenburg regiert die Linke mit der SPD.

+++ Meng: Wowereit erst am Wochenende informiert +++

Erstmals äußert sich Senatssprecher Richard Meng zum BER-Debakel. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft "erst über das Wochenende davon erfahren", dass der 27. Oktober 2013 als Starttermin nicht zu halten sei.

"Das erste Signal kam am Freitag", bestätigt Meng Angaben aus der brandenburgischen Regierung. "Für uns war diese Position des Flughafens neu", so der Sprecher. Deshalb sei bereits am Wochenende vereinbart worden, am Montag über die Konsequenzen zu beraten.

+++ Im Roten Rathaus wird beraten +++

Im Roten Rathaus sind am Mittag die Vertreter der Flughafen-Gesellschafter zur Krisensitzung zusammengekommen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Staatssekretär Raineer Bomba aus dem Bundesbauministerium beraten, wie es weitergeht mit dem BER. Bisher gibt es weder von den Gesellschaftern noch von der Flughafengesellschaft eine offizielle Äußerung.

+++ Technikchef Horst Amann schreibt Brief+++

Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune bestätigt die Terminschwierigkeiten bei der Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens. Der BER-Technikchef Horst Amann habe in einem Brief mitgeteilt, dass er eine Eröffnung am 27. Oktober 2013 nicht mehr für realistisch halte, sagt Braune. Amann habe den Brief am Freitagabend Mitarbeitern und Gesellschaftern zugestellt.

+++ Künast empfiehlt Wowereit zu gehen +++

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, empfiehlt Klaus Wowereit (SPD) den Rücktritt. "Das war's", sagt Künast "Spiegel Online". "Lange Zeit hat Klaus Wowereit Berlin systematisch hinter die Fichte geführt", wirft Künast dem SPD-Politiker vor. "Er ist als Regierender Bürgermeister für Berlin nicht mehr tragbar. Das Beste wäre, er träte selbst zurück", sagt Künast.

>>> Special: Alles zum Thema Großflughafen BER lesen Sie HIER

+++ SPD berät mit CDU über Flughafen +++

Die Berliner SPD berät am Nachmittag zunächst intern und am Abend mit dem Koalitionspartner CDU über mögliche Konsequenzen aus dem Flughafendebakel. Das kündigt der SPD-Vorsitzende Jan Stöß am Montag an. Ort und Zeit nennt er nicht.

+++ SPD-Chef Gabriel stützt Wowereit +++

Die Bundes-SPD weist Rücktrittsforderungen an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als unbegründet zurück. "Ich halte die Vorwürfe gegenüber Klaus Wowereit für absolut unberechtigt", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Mein Rat ist, kühlen Kopf zu bewahren".

Als Aufsichtsrat sei man nun mal auf Informationen der Projektleiter angewiesen, bis wann eine Eröffnung machbar sein könnte. Verantwortlich für die Durchführung des Projekts sei die Geschäftsführung nicht der Aufsichtsrat. Auf die Frage, ob Wowereit vielleicht früher über die erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung hätte informieren müssen, sagt Gabriel süffisant: "Vielleicht stürzt morgen auch der Mond auf die Erde".

+++ Brüderle: "Das ist nicht sexy, das ist peinlich" +++

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert Klaus Wowereit zum Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz auf. "Berlin hat es nicht verdient, immer mehr zur internationalen Lachnummer zu werden. Das ist nicht sexy, das ist peinlich. Was macht eigentlich der Aufsichtsratsvorsitzende? Es ist höchste Zeit für Herrn Wowereit, für Klarheit zu sorgen. Er muss sich seiner Verantwortung stellen und Konsequenzen ziehen", sagt Brüderle der Zeitung "Der Tagesspiegel"

++ Flughafengesellschaft: Döring fordert Neubesetzung +++

FDP-Generalsekretär Patrick Döring fordert eine Neubesetzung an der Spitze von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Berliner Flughafengesellschaft. Es werde sonst schwer, im Haushaltsausschuss des Bundestags eine Zustimmung der FDP für zusätzliches Geld zu bekommen, sagt Döring.

+++ Opposition beantragt Sondersitzung im Parlament +++

Die Berliner Grünen wollen gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsparteien Linke und Piraten für diesen Donnerstag eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen. Dort wollen sie den Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einbringen, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Montag. Über diesen könnte frühestens an diesem Sonnabend in einer erneuten Sondersitzung abgestimmt werden. Nach der nunmehr vierten Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen forderten die Grünen den Rücktritt Wowereits, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist.

"Wowereit ist nicht mehr tragbar", sagte Pop. Der Schaden, den er zu verantworten habe, sei immens. Der SPD-Regierungschef werde das verlorene Vertrauen nicht mehr wiederherstellen können. Die Grünen diskutierten derzeit mit Linken und Piraten, ob sie den Misstrauensantrag mittrügen, so die Grünen-Politikerin.

Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag ist eine Zweidrittel-Mehrheit der insgesamt 149 Abgeordneten notwendig. Das sind nach Angaben des Abgeordnetenhauses 100 Stimmen. Grüne (29), Linke (19) und Piraten (15) verfügen zusammen aber nur über 63 Stimmen.

+++ FDP-General fordert Neubesetzung +++

Wegen der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens fordert FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Neubesetzung an der Spitze von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Berliner Flughafengesellschaft. Es werde sonst schwer, im Haushaltsausschuss des Bundestags eine Zustimmung der FDP für zusätzliches Geld zu bekommen, sagte Döring in Hannover dem Radiosender FFN.

+++ Lindner: "Wowereit hat die Stadt zum Gespött gemacht" +++

Martin Lindner, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Berliner Landeschef seiner Partei, sagt: "Das Maß ist jetzt voll, Klaus Wowereit muss zurücktreten. Er ist als Regierender Bürgermeister im Land Berlin nicht mehr tragbar. Er hat diese Stadt zum Gespött in ganz Deutschland und weit darüber hinaus gemacht. Das kann sich Berlin nicht leisten. Wir sind die Hauptstadt und wir brauchen einen hauptstadtfähigen Bürgermeister."

Wowereit habe als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft "versagt". Er habe "aber auch politisch versagt, er hat das Flughafenprojekt immer wieder zu seiner Chefsache erklärt".

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck trage als stellvertretender Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ebenfalls Verantwortung. "Herr Platzeck sollte sich zumindest aus dem Aufsichtsrat der Gesellschaft zurückziehen", so Lindner.

+++ Wieland: "Jetzt ist Wowereit fällig +++

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) fordert Wowereits Rücktritt: "Jetzt ist Wowereit fällig. Jede Verzögerung beim Berliner Großflughafen kostet Steuergelder. (...) Man kann die Hauptstadt nicht länger Dilletanten überlassen", sagt Wieland.

Wowereit habe bei dem Großprojekt seit langem weder das Baugeschehen noch die Katastrophenmeldungen dazu in der Hand. "Wowereit und die Verantwortlichen lassen alles treiben. Gleichzeitig kommt die Wahrheit nur häppchenweise ans Licht. Nun rächt sich auch Wowereits großkotziger Anspruch, alles in Eigenregie zu managen", sagt Wieland.

+++ Neuwahl in Berlin gefordert +++

Er traue der SPD nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum der Grünen im Landesparlament nicht zu, einen Nachfolge-Kandidaten für Wowereit aufzustellen. "Neuwahlen sind die beste Lösung", sagte Wieland. Auch der Koalitionspartner CDU sollte den Weg dafür frei machen.

+++ Gesamter Aufsichtsrat soll gehen +++

Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), fordert den Rücktritt des gesamten Aufsichtsrats und von Flughafenchef Rainer Schwarz. Es sei ein Skandal im Skandal, dass nur bekannt werde, "was letztendlich nicht mehr zu leugnen ist" und was nur "durch Parlamente oder durch die Presse ans Licht gebracht wird", sagt Hofreiter. Dies zeige eindeutig, dass der Aufsichtsrat und Schwarz ungeeignet für ihre Posten seien.

Der Aufsichtsratschef, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hätten Berlin einen "schweren Schaden" zugefügt, so der Grünen-Politiker. "Deswegen bin ich auch der Meinung, dass Herr Wowereit nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender gehen müsste, sondern auch als Bürgermeister von Berlin."

+++ BER Thema im Bundestag +++

Die erneute Terminverschiebung könnte auch Thema im Bundestag werden. Es wird überlegt, sich in der kommenden Sitzungswoche in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses damit zu befassen.

+++ CSU rät Bund zum Ausstieg +++

Aus der CSU kommt der Ratschlag, den Bundesanteil am Pannen-Flughafen abzustoßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, appelliert in der "Leipziger Volkszeitung" an den Bund, "zu prüfen, ob man die Anteile des Bundes am Flughafen BER so schnell wie möglich los werden kann". "Meine Geduld mit dem Chaos-Bau ist schon lange erschöpft", sagt Müller.

+++ Saleh: Geschäftsführung ist "unprofessionell" +++

Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh findet die Informationspolitik der Geschäftsführung "sehr unprofessionell". "Deshalb werden wir da zu einer Neubewertung kommen müssen", so Saleh mit Blick auf die Zukunft von Flughafenchef Schwarz, den die SPD immer gestützt hatte.

+++ Koalitionsausschuss zum BER angesetzt ++++

Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöss kündigt an, die Partei werde die Lage zunächst in ihren Gremien beraten und sich am Abend mit dem Koalitionspartner abstimmen. Für 20.30 Uhr ist ein Koalitionsausschuss von SPD und CDU angesetzt.

+++ Bund von Verschiebung überrascht +++

Die Bundesregierung ist erst am vergangenen Wochenende von der Absage des Eröffnungstermins informiert worden. "Der Kenntnisstand, dass die Probleme doch größer sind, haben wir an diesem Wochenende erhalten, nicht früher", sagt ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin.

>>> Special: Alles zum Thema Großflughafen BER lesen Sie HIER

+++ Krisentreffen anberaumt +++

Die Gesellschafter des Flughafens setzen sich zusammen und diskutieren über das weitere Vorgehen. Das Finanzministerium, das ebenfalls im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vertreten ist, erklärt: "Wir sind am Wochenende davon überrascht worden."

+++ Steffel findet Verschiebung unfassbar +++

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel nennt die erneute Verschiebung des BER-Starttermins "unfassbar". Es sei ein "beispielloser Vorgang", wenn fünf Mal die selbst gesetzten Termine gerissen würden, sagte der CDU-Politker: "Das Maß ist jetzt wirklich voll."

Wenn sich die Ministerpräsidenten Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sich nicht von Flughafenchef Rainer Schwarz trennen, "dann werden sie das politisch nicht überleben"; sagte Steffel. Gegen die Geschäftsführung stehe der Vorwurf der Unseriosität und Unfähigkeit im Raum.

Der Regierende Bürgermeister Wowereit müsse jetzt einen Befreiungsschlag hinkriegen. "Sonst bin ich sicher, dass er das auch in seiner eigenen Partei nicht durchhalten wird."

+++ Innensenator Henkel "stinksauer" +++

Der Berliner Innensenator und CDU-Vorsitzende Frank Henkel kritisiert die "Desinformationspolitik" rund um die vierte Verschiebung der Eröffnung des Flughafens scharf. "Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre", sagt Henkel.

Henkel verlangt indirekt die Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz. "Ich fühle mich von der Geschäftsführung desinformiert. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben", betont der CDU-Politiker. Er werde sich mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) "über die Zukunft von Herrn Schwarz unterhalten, zu dem ich jegliches Vertrauen verloren habe". Über das weitere Vorgehen will sich die CDU zunächst parteiintern und dann in der Koalition beraten. "Wir haben erheblichen Gesprächsbedarf", so Henkel.

+++ Trittin: "Das war's jetzt, Klaus" +++

Die Grünen kritisieren Wowereit wegen der erneuten Terminprobleme scharf. Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin wirft Wowereit auf dem Kurznachrichtendienst Twitter "wurstige Unfähigkeit" vor. "Das war's jetzt, Klaus."

+++ Grüne: Wowereit hat versagt +++

Auch die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop wirft dem Regierenden Bürgermeister Versagen vor. "Es ist ein riesiger Schaden für die Stadt", sagt sie im RBB. Sie sei fassungslos, dass die Verschiebung offensichtlich mindestens seit Ende Dezember bekannt gewesen sei.

Der Regierende Bürgermeister sei in den Weihnachtsurlaub gefahren und habe alle in Unkenntnis gelassen. "Wenn das tatsächlich stimmt, wird es natürlich Konsequenzen haben", betont Pop. Die Grünen würden eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag einbringen. "Ich bin wirklich sehr gespannt, wer aus der SPD oder aus der CDU noch für Klaus Wowereit stimmen wird und ihm das Vertrauen aussprechen kann", sagt die Grünen-Politikerin.

+++ Wowereit soll Rücktritt angeboten haben +++

Wowereit soll nach Informationen der Zeitung "Bild" Ende November der Berliner SPD seinen Rücktritt angeboten haben, falls der Flughafen-Start 2013 platzt.

+++ Dombrowski fordert Platzecks Rücktritt +++

In Brandenburg fordert CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski indirekt den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck. "Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt. Er wird beiden Aufgaben nicht gerecht", sagt Dombrowski in der Fernsehsendung "RBB aktuell".

+++ Flughafen-Chef soll gehen +++

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, fordert Konsequenzen aus der neuerlichen BER-Absage. Zunächst müsse Flughafen-Chef Rainer Schwarz entlassen werden, sagte der Wirtschaftsexperte, der sich im Wahlkreis Reinickendorf zur Bundestagswahl stellt. Das müsse ohne Abfindung geschehen. "Dann wollen wir sehen, ob Schwarz bereit ist, angesichts des Debakels, das er angerichtet hat, zu klagen", sagt Stroedter.

Zweitens solle die öffentliche Hand Geld in den alten Flughafen Tegel stecken. "Sonst bricht dort der Betrieb zusammen", warnte der Parlamentarier, in dessen Abgeordnetenhaus-Wahlkreis der Flughafen liegt.

Drittens fordert er als wichtigste Konsequenz dass Flugverkehr aus Tegel in den nicht ausgelasteten Flughafen Schönefeld verlagert werde, um die lärmgeplagten Anwohner von Tegel zu entlasten. Die Airlines könnten nicht einfach ihre Flugpläne in den Nachtzeiten ausdehnen, auf Kosten der Anwohner, sagt Stroedter.

+++ Brandenburger CDU gegen Schwarz +++

Auch die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Ablösung von Flughafenchef Schwarz. Die Fraktion werde Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an diesem Montag auffordern, im Aufsichtsrat formell den Antrag auf Entlassung von Schwarz zu stellen, sagt Dombrowski.

+++ Ramsauer in der Verantwortung +++

Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hält das Vorgehen der Flughafengesellschaft für untragbar. "Die Informationspolitik des Flughafens ist neben den Verzögerungen und Kostenstiegrungen der eigentliche Skandal", sagt Hofreiter der Berliner Morgenpost.

"Parlament und Öffentlichkeit werden bei diesem milliardenschweren Infrastrukturprojekt nur über die Presse informiert, und das immer erst dann, wenn sich die verheerenden Tatsachen nicht mehr leugnen lassen." Das sei nicht mehr akzeptabel.

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Kritik übt Hofreiter auch am Verhalten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der Bund sei zwar nur Minderheitsgesellschafter, habe aber ebenso eine Verantwortung für den BER wie die beiden anderen Gesellschafter Berlin und Brandenburg.

"Der Bund hat mehr Erfahrungen und Wissen mit solch einem großen Infrastrukturprojekt", sagt Hofreiter. Aus genau dem Grund sei er am Bau des BER ja auch beteiligt. "Der Verkehrsminister kann daher seine Verantwortung an dem Debakel nicht abwälzen und es als reines Problem von Berlin und Brandenburg abtun."

+++ Delius kritisiert Krisen-Management +++

Der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piratenpartei), kritisiert die Informationspolitik der Flughafengesellschaft scharf. "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte Delius "heute.de".

Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet. "Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet."

+++ Opposition fordert Rücktritt von Wowereit +++

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus fordert auch deshalb den Rücktritt von Wowereit und kündigt einen Misstrauensantrag an.

+++ Länder schweigen zur Absage +++

Berlin und Brandenburg äußern sich zum Debakel bis Montagmittag ebenso wenig wie die Flughafengesellschaft. Berlins Regierender Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) hatte in seiner Neujahrsanspruche noch vom Oktober-Termin gesprochen.

+++ BER-Termin im Oktober abgesagt +++

Aus Kreisen des Aufsichtsrats wird in der Nacht zum Montag bekannt, dass der Oktober 2013 als Termin nicht zu halten ist. Die "Bild"-Zeitung berichtet, der Flughafenbetreiber habe bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass eine Eröffnung nicht vor dem Jahr 2014 möglich sei. Die Flughafengesellschaft "informierte am 18. Dezember 2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage", zitiert das Blatt aus einem internen Vermerk.

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BER - Chronologie des Versagens

Chronologie:

Die neuerliche Absage des Eröffnungstermins für den Großflughafen BER in Schönefeld ist der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von erheblichen Problemen und Pannen beim Bau des BER. Chronologie eines desaströsen Großprojekts.

1996:

Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen Flughafen südlich von Schönefeld.

2002:

Eine versuchte Privatisierung des Bauvorhabens scheitert. Berlin, Brandenburg und der Bund müssen den Flughafen als Gesellschafter selbst bauen.

2004:

Das brandenburgische Infrastrukturministerium legt den Planfeststellungsbeschluss vor.

September 2006:

Der Bau des Flughafens beginnt, obwohl die Finanzierung noch nicht gesichert ist.

2009:

Zum Höhepunkt der Finanzkrise muss der Flughafen seinen Milliardenkredit aushandeln. Da kein privater Investor mehr das Projekt finanzieren will, verlangen die Banken Sicherheiten von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund. Sie müssen selbst einen Anteil von 430 Millionen Euro übernehmen und notfalls für den Kredit in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geradestehen.

25. Juni 2010:

Beim Bau ist der Flughafen mittlerweile soweit in Rückstand, dass der geplante Eröffnungstermin am 30. Oktober 2011 nicht zu halten ist. Neuer Termin ist der 3. Juni 2012. Kurz danach wird bekannt, dass die Flugzeuge nach dem Start in einer 15-Grad-Kurve fliegen müssen und somit Stadtgebiet überfliegen. Bürgerinitiativen formieren sich wegen des Fluglärms.

9. Dezember 2011:

Der Aufsichtsrat tagt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorsitz. Die Mitglieder erhalten einen Controllingbericht, der den Baufortschritt anhand einer Ampel mit den Farben grün, gelb und rot beschreibt. Bei der Entrauchungsanlage steht die Ampel auf gelb. Die Klappen, die giftigen Rauch bei einem Brand aus dem Terminal absaugen sollen, wurden ohne Zulassung des TÜVs verbaut. Flughafen-Chef Rainer Schwarz und Chefplaner Manfred Körtgen beruhigen die Anwesenden. Bei der Zulassung handele es sich um eine Formsache.

20. April 2012:

Der Aufsichtsrat fragt bei seiner regulären Sitzung nach, wie es um die Entrauchungsanlage bestellt sei. In ihrem neuen Controllingbericht, der allerdings schon jetzt einen Monat alt ist, steht, dass zum 3. Juni 2012 "kein vollautomatischer Betrieb der Entrauchungsanlage" möglich sei. Der technische Geschäftsführer Manfred Körtgen präsentiert eine sogenannte Mensch-Maschine-Schnittstelle als Lösung. 700 Hilfsarbeiter sollen an den Türen stehen und sie im Notfall mit der Hand aufmachen. Der Aufsichtsrat von nach eigener Aussage "Europas modernstem Flughafen" hält das für eine gute Idee und ist beruhigt. Auch dass der Flughafen neben das neue Terminal einen Container mit zusätzlichen Check-in-Schaltern stellen muss, lässt sie nicht an der Planungsfähigkeit zweifeln. 60 Passagiere sollten eigentlich pro Stunde an einem Schalter einchecken. Gerade mal die Hälfte wurde während des Probebetriebs geschafft.

8. Mai 2012:

Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Airport-Chef Rainer Schwarz verkünden am Vormittag, dass der Flughafen nicht am 3. Juni eröffnen kann. Die Brandschutzanlage hat in dieser Form keine Chance, von TÜV und Baubehörde genehmigt zu werden. Wowereit will das erst am Vorabend erfahren haben.

17. Mai 2012:

Nach seiner Sitzung legt der Aufsichtsrat den 17. März 2013 als neuen Starttermin fest. Die "anstehenden Arbeiten an der Brandschutzanlage und insbesondere die Inbetriebnahme von deren zentralem Teil" sollen bis zum Dezember 2012 abgeschlossen werden. Mit dem Termin solle "das Risiko vermieden werden, dass die veranschlagte Zeitdauer für Abnahmen und Zertifizierungen wiederum nicht ausreicht."

 

21. Mai 2012:

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagt im Landtag, dass der Bau des Terminals mit 1,22 Milliarden Euro doppelt so teuer wird wie geplant. Grund seien Umbauten aufgrund von strengeren EU-Sicherheitsvorschriften und Erweiterungen wegen der schneller als erwartet gestiegenen Passagierzahl.

14. August 2012:

Die Zweifel an einer Eröffnung im März 2013 mehren sich. Anfang August wird Horst Amann vom Flughafen Frankfurt als neuer Technik-Geschäftsführer nach Berlin geholt. Er folgt Manfred Körtgen, der im März als Einziger aus der Führungsetage der Flughafengesellschaft seinen Posten räumen musste. Bei seiner Bestandsaufnahme stößt Amann auf immer mehr Probleme. Doch der Flughafen wiegelt wieder einmal ab. Es gebe bezüglich des Starttermins keinen neuen Erkenntnisstand. "Geplanter Eröffnungstermin ist weiterhin der 17.03.2013", heißt es.

7. September 2012:

Nach der Aufsichtsratsitzung wird der offizielle Eröffnungstermin für den BER bereits zum dritten Mal verschoben - nunmehr auf den 27. Oktober 2013. Im Herbst will Amann die noch fehlenden Baupläne fertigstellen lassen, damit der Bau spätestens im November 2012 wieder auf voller Kraft läuft. Das ist bis heute nicht geschehen.

6. November 2012:

Die Fluggesellschaft Air Berlin fordert Schadenersatz. Flughafenchef Rainer Schwarz sagt dazu: "Nach unserem Ermessen hat die Air Berlin dem Grunde nach keinen Anspruch auf Schadenersatz, da wir mit der Airline vertraglich keinen fixen Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg vereinbart hatten." Noch bis Anfang Mai war den Fluggesellschaften immer wieder versichert worden, dass der BER wie geplant am 3. Juni eröffnen wird.

27. November 2012:

Immer wieder wird Kritik laut, dass der neue Flughafen BER mit zu geringen Abfertigungskapazitäten gebaut wird. Die Flughafengesellschaft dazu: "Die Sorge, der Flughafen könnte zu klein sein, ist unbegründet. Der Flughafen ist sowohl land-, luft- als auch terminalseitig auf eine Startkapazität von 27 Millionen Passagieren ausgelegt. Sowohl der Vorwurf, es gäbe zu wenig Check-In-Schalter als auch zu wenig Gepäckausgabebänder geht ins Leere." 2012 werden an den Flughäfen in Tegel und Schönefeld bereits 25 Millionen Fluggäste abgefertigt.

4. Dezember 2012:

Die Flughafengesellschaft beginnt eine Testserie für die Brandschutzanlage des Flughafens. Die fünf Heißgasrauchtests im Terminal seien erfolgreich verlaufen, heißt es im Anschluss. Stephan Loge, Landrat von Dahme-Spreewald, dessen Baurordnungsbehörde die Funktionstüchtigkeit der Anlage bestätigten muss, sieht noch große Probleme. "Wenn der neue Starttermin am 27. Oktober 2013 realisiert werden soll, muss in puncto Brandschutz noch viel passieren", sagt er.

19. Dezember 2012:

Die EU-Kommission bestätigt die Aufstockung der BER-Finanzierung um 1,2 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten für das Flughafenprojekt in Schönefeld steigen damit auf nunmehr 4,3 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld wird direkt von den Eigentümern der Flughafengesellschaften 2013 und 2014 bereitgestellt, je 444 Millionen Euro kommen aus den Landesetats von Berlin und Brandenburg, 312 Millionen Euro steuert der Bund dazu. "Die Liquidität der Flughafengesellschaft ist nun gesichert", freut sich im Anschluss Flughafenchef Rainer Schwarz. Allerdings war kurz zuvor bekannt geworden, dass Nachforderungen der Firmen die Baukosten nochmals um bis zu 250 Millionen Euro steigen lassen. Die Summe soll zwar angeblich noch im Milliarden-Nachschlag der Flughafen-Eigner enthalten sein. Doch die Risikovorsorge ist dadurch fast aufgebraucht.

26. Dezember 2012:

Der Bundesverkehrsminister (CSU) fordert den Abgang von Berlins Flughafenchef Rainer Schwarz und nennt ihn einen "Schönwetterkapitän, der in stürmischer See das Ruder nicht fest genug in der Hand hat".

5. Januar 2013:

Ein Gutachten im Auftrag der Flughafengesellschaft benennt Engpässe beim Check-in und an den Gepäckbändern.

6. Januar 2013:

Es wird bekannt, dass die Eröffnung des BER erneut verschoben werden muss. Der geplante Termin 27. Oktober 2013 ist nicht zu halten, wie Regierungskreise bestätigen. Die neuerliche Absage muss offiziell der Flughafen-Aufsichtsrat beschließen. Quelle: BM

Quelle: BM
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