07.01.2013, 10:39

Großflughafen Kostet das BER-Debakel Wowereit und Schwarz den Job?

Die Eröffnung des Flughafens BER klappt wieder nicht. Wer dafür die Verantwortung übernimmt ist unklar. Für Wowereit und Schwarz wird es eng

Für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg muss ein neuer Eröffnungstermin gesucht werden. Die für den 27. Oktober geplante Inbetriebnahme ist vom Tisch, wie am Sonntagabend bekanntwurde.

Für Flughafenchef Rainer Schwarz könnte es jetzt eng werden. Und die Opposition setzt die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit (SPD) und Matthias Platzeck (SPD), unter Druck. Wowereit ist Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrates, Platzeck sein Stellvertreter. Berlin und Brandenburg sowie der Bund sind die Gesellschafter des Flughafens.

"Das war's jetzt Klaus"

Die Grünen kritisierten Wowereit wegen der erneuten Terminprobleme scharf. Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warf Wowereit auf dem Kurznachrichtendienst Twitter "wurstige Unfähigkeit" vor. "Das war's jetzt, Klaus."

Auch die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf dem Regierenden Bürgermeister Versagen vor. "Es ist ein riesiger Schaden für die Stadt", sagte sie im RBB. Sie sei fassungslos, dass die Verschiebung offensichtlich mindestens seit Ende Dezember bekannt gewesen sei.

Wowereit soll nach Informationen der Zeitung "Bild" Ende November der Berliner SPD seinen Rücktritt angeboten haben, falls der Flughafen-Start 2013 platzt.

Grüne wollen Misstrauensantrag gegen Wowereit

Der Regierende Bürgermeister sei in den Weihnachtsurlaub gefahren und habe alle in Unkenntnis gelassen. "Wenn das tatsächlich stimmt, wird es natürlich Konsequenzen haben", betonte Pop. Die Grünen würden eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag einbringen. "Ich bin wirklich sehr gespannt, wer aus der SPD oder aus der CDU noch für Klaus Wowereit stimmen wird und ihm das Vertrauen aussprechen kann", sagte die Grünen-Politikerin.

Berliner CDU-Chef Henkel "stinksauer"

Der Berliner Innensenator und CDU-Vorsitzende Frank Henkel kritisierte die "Desinformationspolitik"scharf. "Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre", sagte Henkel am Montag.

Henkel verlangte indirekt die Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz. "Ich fühle mich von der Geschäftsführung desinformiert. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben", betonte der CDU-Politiker. Er werde sich mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) "über die Zukunft von Herrn Schwarz unterhalten, zu dem ich jegliches Vertrauen verloren habe".

Über das weitere Vorgehen werde die CDU zunächst parteiintern und dann in der Koalition beraten. "Wir haben erheblichen Gesprächsbedarf", sagte Henkel.

In Brandenburg forderte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski indirekt den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck. "Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt. Er wird beiden Aufgaben nicht gerecht", sagte Dombrowski in der Fernsehsendung "RBB aktuell".

Flughafen-Chef Schwarz soll gehen

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, forderte Konsequenzen aus der neuerlichen BER-Absage. Zunächst müsse Flughafen-Chef Rainer Schwarz entlassen werden, sagte der Wirtschaftsexperte, der sich im Wahlkreis Reinickendorf zur Bundestagswahl stellt.

Das müsse ohne Abfindung geschehen. "Dann wollen wir sehen, ob Schwarz bereit ist, angesichts des Debakels, das er angerichtet hat, zu klagen", sagte Stroedter.

Zweitens solle die öffentliche Hand Geld in den alten Flughafen Tegel stecken. "Sonst bricht dort der Betrieb zusammen", warnte der Parlamentarier, in dessen Abgeordnetenhaus-Wahlkreis der Flughafen liegt.

Drittens forderte er als wichtigste Konsequenz dass Flugverkehr aus Tegel in den nicht ausgelasteten Flughafen Schönefeld verlagert werde, um die lärmgeplagten Anwohner von Tegel zu entlasten. Die Airlines könnten nicht einfach ihre Flugpläne in den Nachtzeiten ausdehnen, auf Kosten der Anwohner, sagte Stroedter.

Auch die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag forderte die Ablösung von Flughafenchef Schwarz. Die Fraktion werde Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an diesem Montag auffordern, im Aufsichtsrat formell den Antrag auf Entlassung von Schwarz zu stellen, sagte Dombrowski.

Auch Ramsauer in der Verantwortung

Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hält das Vorgehen der Flughafengesellschaft für untragbar. "Die Informationspolitik des Flughafens ist neben den Verzögerungen und Kostenstiegrungen der eigentliche Skandal", sagte Hofreiter der Berliner Morgenpost.

"Parlament und Öffentlichkeit werden bei diesem milliardenschweren Infrastrukturprojekt nur über die Presse informiert, und das immer erst dann, wenn sich die verheerenden Tatsachen nicht mehr leugnen lassen." Das sei nicht mehr akzeptabel.

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Kritik übte Hofreiter auch am Verhalten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der Bund sei zwar nur Minderheitsgesellschafter, habe aber ebenso eine Verantwortung für den BER wie die beiden anderen Gesellschafter Berlin und Brandenburg.

"Der Bund hat mehr Erfahrungen und Wissen mit solch einem großen Infrastrukturprojekt", sagte Hofreiter. Aus genau dem Grund sei er am Bau des BER ja auch beteiligt. "Der Verkehrsminister kann daher seine Verantwortung an dem Debakel nicht abwälzen und es als reines Problem von Berlin und Brandenburg abtun."

Delius kritisiert Krisen-Management

Der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piratenpartei), kritisierte die Informationspolitik der Flughafengesellschaft scharf. "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte Delius "heute.de".

Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet. "Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet."

Nicht nur der Brandschutz problematisch

Der Eröffnungstermin wurde bislang dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben. Nun wurde zum vierten Mal der Termin gekippt. Grund ist die komplexe Brandschutzanlage, die nicht rechtzeitig fertig wurde und bis heute nicht funktioniert. Der neue Flughafen soll die alten Airports in Tegel und Schönefeld ersetzen.

Das Internetportal "bild.de" zitierte am Sonntag aus einem Vermerk einer an dem Projekt beteiligten Baufirma. Danach habe die Flughafengesellschaft am 18. Dezember 2012 "die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage" informiert.

Doch nicht nur der Brandschutz im Terminal verhindert offenbar eine Eröffnung 2013. Unzählige Fehlplanungen und Mängel haben Gutachter im 280.000 Quadratmeter großen Terminal inzwischen festgestellt.

Zuletzt wurde bekannt, dass es schon bald nach der Eröffnung Engpässe beim Check-in und an den Gepäckbändern geben würde, zudem die Kühlung der Computeranlage und der Brandschutz am Airport-Bahnhof nicht funktionieren.

Ein Bericht des Bundesverkehrsministeriums listet ebenfalls Baumängel auf: Rolltreppen seien zu kurz, mehrere Tausend Quadratmeter auf der Baustelle befänden sich noch immer im Rohbauzustand.Laut "Bild" funktioniere das Flughafennetzwerk bis heute nicht störungsfrei. Das System steuert Boarding, Check-in, sogar die Beleuchtung der Landebahnen.

Ende Dezember 2012 hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehrmals angezweifelt, dass der BER am 27. Oktober 2013 eröffnet werden kann: "Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin möglicherweise nicht gehalten werden kann." Zu den Kosten, die bisher von rund zwei auf 4,3 Milliarden Euro stiegen, gab er zu bedenken: "Es gibt auch Risiken bei den Kosten. Darum muss sich das Management der Flughafengesellschaft kümmern."

Die Gesamtkosten für den Airport werden mittlerweile auf mehr als vier Milliarden Euro geschätzt. Anteilseigner sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent.

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(BM)
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