07.01.13

Großflughafen

Kostet das BER-Debakel Wowereit und Schwarz den Job?

Die Eröffnung des Flughafens BER klappt wieder nicht. Wer dafür die Verantwortung übernimmt ist unklar. Für Wowereit und Schwarz wird es eng

Foto: pure rendering GmbH

Am 3. Juni 2012 sollte der Flughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld eröffnet werden. Vier Wochen vor dem großen Tag wurde die Eröffnung verschoben. Zum zweiten Mal. Denn ursprünglich sollte der BER am 30. Oktober 2011 an den Start gehen.

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Für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg muss ein neuer Eröffnungstermin gesucht werden. Die für den 27. Oktober geplante Inbetriebnahme ist vom Tisch, wie am Sonntagabend bekanntwurde.

Für Flughafenchef Rainer Schwarz könnte es jetzt eng werden. Und die Opposition setzt die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit (SPD) und Matthias Platzeck (SPD), unter Druck. Wowereit ist Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrates, Platzeck sein Stellvertreter. Berlin und Brandenburg sowie der Bund sind die Gesellschafter des Flughafens.

"Das war's jetzt Klaus"

Die Grünen kritisierten Wowereit wegen der erneuten Terminprobleme scharf. Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warf Wowereit auf dem Kurznachrichtendienst Twitter "wurstige Unfähigkeit" vor. "Das war's jetzt, Klaus."

Auch die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf dem Regierenden Bürgermeister Versagen vor. "Es ist ein riesiger Schaden für die Stadt", sagte sie im RBB. Sie sei fassungslos, dass die Verschiebung offensichtlich mindestens seit Ende Dezember bekannt gewesen sei.

Wowereit soll nach Informationen der Zeitung "Bild" Ende November der Berliner SPD seinen Rücktritt angeboten haben, falls der Flughafen-Start 2013 platzt.

Grüne wollen Misstrauensantrag gegen Wowereit

Der Regierende Bürgermeister sei in den Weihnachtsurlaub gefahren und habe alle in Unkenntnis gelassen. "Wenn das tatsächlich stimmt, wird es natürlich Konsequenzen haben", betonte Pop. Die Grünen würden eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag einbringen. "Ich bin wirklich sehr gespannt, wer aus der SPD oder aus der CDU noch für Klaus Wowereit stimmen wird und ihm das Vertrauen aussprechen kann", sagte die Grünen-Politikerin.

Berliner CDU-Chef Henkel "stinksauer"

Der Berliner Innensenator und CDU-Vorsitzende Frank Henkel kritisierte die "Desinformationspolitik"scharf. "Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre", sagte Henkel am Montag.

Henkel verlangte indirekt die Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz. "Ich fühle mich von der Geschäftsführung desinformiert. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben", betonte der CDU-Politiker. Er werde sich mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) "über die Zukunft von Herrn Schwarz unterhalten, zu dem ich jegliches Vertrauen verloren habe".

Über das weitere Vorgehen werde die CDU zunächst parteiintern und dann in der Koalition beraten. "Wir haben erheblichen Gesprächsbedarf", sagte Henkel.

In Brandenburg forderte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski indirekt den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck. "Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt. Er wird beiden Aufgaben nicht gerecht", sagte Dombrowski in der Fernsehsendung "RBB aktuell".

Flughafen-Chef Schwarz soll gehen

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, forderte Konsequenzen aus der neuerlichen BER-Absage. Zunächst müsse Flughafen-Chef Rainer Schwarz entlassen werden, sagte der Wirtschaftsexperte, der sich im Wahlkreis Reinickendorf zur Bundestagswahl stellt.

Das müsse ohne Abfindung geschehen. "Dann wollen wir sehen, ob Schwarz bereit ist, angesichts des Debakels, das er angerichtet hat, zu klagen", sagte Stroedter.

Zweitens solle die öffentliche Hand Geld in den alten Flughafen Tegel stecken. "Sonst bricht dort der Betrieb zusammen", warnte der Parlamentarier, in dessen Abgeordnetenhaus-Wahlkreis der Flughafen liegt.

Drittens forderte er als wichtigste Konsequenz dass Flugverkehr aus Tegel in den nicht ausgelasteten Flughafen Schönefeld verlagert werde, um die lärmgeplagten Anwohner von Tegel zu entlasten. Die Airlines könnten nicht einfach ihre Flugpläne in den Nachtzeiten ausdehnen, auf Kosten der Anwohner, sagte Stroedter.

Auch die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag forderte die Ablösung von Flughafenchef Schwarz. Die Fraktion werde Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an diesem Montag auffordern, im Aufsichtsrat formell den Antrag auf Entlassung von Schwarz zu stellen, sagte Dombrowski.

Auch Ramsauer in der Verantwortung

Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hält das Vorgehen der Flughafengesellschaft für untragbar. "Die Informationspolitik des Flughafens ist neben den Verzögerungen und Kostenstiegrungen der eigentliche Skandal", sagte Hofreiter der Berliner Morgenpost.

"Parlament und Öffentlichkeit werden bei diesem milliardenschweren Infrastrukturprojekt nur über die Presse informiert, und das immer erst dann, wenn sich die verheerenden Tatsachen nicht mehr leugnen lassen." Das sei nicht mehr akzeptabel.

>>> Special: Alles zum Thema Großflughafen BER lesen Sie HIER

Kritik übte Hofreiter auch am Verhalten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der Bund sei zwar nur Minderheitsgesellschafter, habe aber ebenso eine Verantwortung für den BER wie die beiden anderen Gesellschafter Berlin und Brandenburg.

"Der Bund hat mehr Erfahrungen und Wissen mit solch einem großen Infrastrukturprojekt", sagte Hofreiter. Aus genau dem Grund sei er am Bau des BER ja auch beteiligt. "Der Verkehrsminister kann daher seine Verantwortung an dem Debakel nicht abwälzen und es als reines Problem von Berlin und Brandenburg abtun."

Delius kritisiert Krisen-Management

Der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piratenpartei), kritisierte die Informationspolitik der Flughafengesellschaft scharf. "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte Delius "heute.de".

Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet. "Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet."

Nicht nur der Brandschutz problematisch

Der Eröffnungstermin wurde bislang dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben. Nun wurde zum vierten Mal der Termin gekippt. Grund ist die komplexe Brandschutzanlage, die nicht rechtzeitig fertig wurde und bis heute nicht funktioniert. Der neue Flughafen soll die alten Airports in Tegel und Schönefeld ersetzen.

Das Internetportal "bild.de" zitierte am Sonntag aus einem Vermerk einer an dem Projekt beteiligten Baufirma. Danach habe die Flughafengesellschaft am 18. Dezember 2012 "die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage" informiert.

Doch nicht nur der Brandschutz im Terminal verhindert offenbar eine Eröffnung 2013. Unzählige Fehlplanungen und Mängel haben Gutachter im 280.000 Quadratmeter großen Terminal inzwischen festgestellt.

Zuletzt wurde bekannt, dass es schon bald nach der Eröffnung Engpässe beim Check-in und an den Gepäckbändern geben würde, zudem die Kühlung der Computeranlage und der Brandschutz am Airport-Bahnhof nicht funktionieren.

Ein Bericht des Bundesverkehrsministeriums listet ebenfalls Baumängel auf: Rolltreppen seien zu kurz, mehrere Tausend Quadratmeter auf der Baustelle befänden sich noch immer im Rohbauzustand.Laut "Bild" funktioniere das Flughafennetzwerk bis heute nicht störungsfrei. Das System steuert Boarding, Check-in, sogar die Beleuchtung der Landebahnen.

Ende Dezember 2012 hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehrmals angezweifelt, dass der BER am 27. Oktober 2013 eröffnet werden kann: "Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin möglicherweise nicht gehalten werden kann." Zu den Kosten, die bisher von rund zwei auf 4,3 Milliarden Euro stiegen, gab er zu bedenken: "Es gibt auch Risiken bei den Kosten. Darum muss sich das Management der Flughafengesellschaft kümmern."

Die Gesamtkosten für den Airport werden mittlerweile auf mehr als vier Milliarden Euro geschätzt. Anteilseigner sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent.

>>> Special: Alles zum Thema Großflughafen BER lesen Sie HIER

BER - Chronologie des Versagens

Chronologie:

Die neuerliche Absage des Eröffnungstermins für den Großflughafen BER in Schönefeld ist der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von erheblichen Problemen und Pannen beim Bau des BER. Chronologie eines desaströsen Großprojekts.

1996:

Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen Flughafen südlich von Schönefeld.

2002:

Eine versuchte Privatisierung des Bauvorhabens scheitert. Berlin, Brandenburg und der Bund müssen den Flughafen als Gesellschafter selbst bauen.

2004:

Das brandenburgische Infrastrukturministerium legt den Planfeststellungsbeschluss vor.

September 2006:

Der Bau des Flughafens beginnt, obwohl die Finanzierung noch nicht gesichert ist.

2009:

Zum Höhepunkt der Finanzkrise muss der Flughafen seinen Milliardenkredit aushandeln. Da kein privater Investor mehr das Projekt finanzieren will, verlangen die Banken Sicherheiten von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund. Sie müssen selbst einen Anteil von 430 Millionen Euro übernehmen und notfalls für den Kredit in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geradestehen.

25. Juni 2010:

Beim Bau ist der Flughafen mittlerweile soweit in Rückstand, dass der geplante Eröffnungstermin am 30. Oktober 2011 nicht zu halten ist. Neuer Termin ist der 3. Juni 2012. Kurz danach wird bekannt, dass die Flugzeuge nach dem Start in einer 15-Grad-Kurve fliegen müssen und somit Stadtgebiet überfliegen. Bürgerinitiativen formieren sich wegen des Fluglärms.

9. Dezember 2011:

Der Aufsichtsrat tagt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorsitz. Die Mitglieder erhalten einen Controllingbericht, der den Baufortschritt anhand einer Ampel mit den Farben grün, gelb und rot beschreibt. Bei der Entrauchungsanlage steht die Ampel auf gelb. Die Klappen, die giftigen Rauch bei einem Brand aus dem Terminal absaugen sollen, wurden ohne Zulassung des TÜVs verbaut. Flughafen-Chef Rainer Schwarz und Chefplaner Manfred Körtgen beruhigen die Anwesenden. Bei der Zulassung handele es sich um eine Formsache.

20. April 2012:

Der Aufsichtsrat fragt bei seiner regulären Sitzung nach, wie es um die Entrauchungsanlage bestellt sei. In ihrem neuen Controllingbericht, der allerdings schon jetzt einen Monat alt ist, steht, dass zum 3. Juni 2012 "kein vollautomatischer Betrieb der Entrauchungsanlage" möglich sei. Der technische Geschäftsführer Manfred Körtgen präsentiert eine sogenannte Mensch-Maschine-Schnittstelle als Lösung. 700 Hilfsarbeiter sollen an den Türen stehen und sie im Notfall mit der Hand aufmachen. Der Aufsichtsrat von nach eigener Aussage "Europas modernstem Flughafen" hält das für eine gute Idee und ist beruhigt. Auch dass der Flughafen neben das neue Terminal einen Container mit zusätzlichen Check-in-Schaltern stellen muss, lässt sie nicht an der Planungsfähigkeit zweifeln. 60 Passagiere sollten eigentlich pro Stunde an einem Schalter einchecken. Gerade mal die Hälfte wurde während des Probebetriebs geschafft.

8. Mai 2012:

Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Airport-Chef Rainer Schwarz verkünden am Vormittag, dass der Flughafen nicht am 3. Juni eröffnen kann. Die Brandschutzanlage hat in dieser Form keine Chance, von TÜV und Baubehörde genehmigt zu werden. Wowereit will das erst am Vorabend erfahren haben.

17. Mai 2012:

Nach seiner Sitzung legt der Aufsichtsrat den 17. März 2013 als neuen Starttermin fest. Die "anstehenden Arbeiten an der Brandschutzanlage und insbesondere die Inbetriebnahme von deren zentralem Teil" sollen bis zum Dezember 2012 abgeschlossen werden. Mit dem Termin solle "das Risiko vermieden werden, dass die veranschlagte Zeitdauer für Abnahmen und Zertifizierungen wiederum nicht ausreicht."

 

21. Mai 2012:

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagt im Landtag, dass der Bau des Terminals mit 1,22 Milliarden Euro doppelt so teuer wird wie geplant. Grund seien Umbauten aufgrund von strengeren EU-Sicherheitsvorschriften und Erweiterungen wegen der schneller als erwartet gestiegenen Passagierzahl.

14. August 2012:

Die Zweifel an einer Eröffnung im März 2013 mehren sich. Anfang August wird Horst Amann vom Flughafen Frankfurt als neuer Technik-Geschäftsführer nach Berlin geholt. Er folgt Manfred Körtgen, der im März als Einziger aus der Führungsetage der Flughafengesellschaft seinen Posten räumen musste. Bei seiner Bestandsaufnahme stößt Amann auf immer mehr Probleme. Doch der Flughafen wiegelt wieder einmal ab. Es gebe bezüglich des Starttermins keinen neuen Erkenntnisstand. "Geplanter Eröffnungstermin ist weiterhin der 17.03.2013", heißt es.

7. September 2012:

Nach der Aufsichtsratsitzung wird der offizielle Eröffnungstermin für den BER bereits zum dritten Mal verschoben - nunmehr auf den 27. Oktober 2013. Im Herbst will Amann die noch fehlenden Baupläne fertigstellen lassen, damit der Bau spätestens im November 2012 wieder auf voller Kraft läuft. Das ist bis heute nicht geschehen.

6. November 2012:

Die Fluggesellschaft Air Berlin fordert Schadenersatz. Flughafenchef Rainer Schwarz sagt dazu: "Nach unserem Ermessen hat die Air Berlin dem Grunde nach keinen Anspruch auf Schadenersatz, da wir mit der Airline vertraglich keinen fixen Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg vereinbart hatten." Noch bis Anfang Mai war den Fluggesellschaften immer wieder versichert worden, dass der BER wie geplant am 3. Juni eröffnen wird.

27. November 2012:

Immer wieder wird Kritik laut, dass der neue Flughafen BER mit zu geringen Abfertigungskapazitäten gebaut wird. Die Flughafengesellschaft dazu: "Die Sorge, der Flughafen könnte zu klein sein, ist unbegründet. Der Flughafen ist sowohl land-, luft- als auch terminalseitig auf eine Startkapazität von 27 Millionen Passagieren ausgelegt. Sowohl der Vorwurf, es gäbe zu wenig Check-In-Schalter als auch zu wenig Gepäckausgabebänder geht ins Leere." 2012 werden an den Flughäfen in Tegel und Schönefeld bereits 25 Millionen Fluggäste abgefertigt.

4. Dezember 2012:

Die Flughafengesellschaft beginnt eine Testserie für die Brandschutzanlage des Flughafens. Die fünf Heißgasrauchtests im Terminal seien erfolgreich verlaufen, heißt es im Anschluss. Stephan Loge, Landrat von Dahme-Spreewald, dessen Baurordnungsbehörde die Funktionstüchtigkeit der Anlage bestätigten muss, sieht noch große Probleme. "Wenn der neue Starttermin am 27. Oktober 2013 realisiert werden soll, muss in puncto Brandschutz noch viel passieren", sagt er.

19. Dezember 2012:

Die EU-Kommission bestätigt die Aufstockung der BER-Finanzierung um 1,2 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten für das Flughafenprojekt in Schönefeld steigen damit auf nunmehr 4,3 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld wird direkt von den Eigentümern der Flughafengesellschaften 2013 und 2014 bereitgestellt, je 444 Millionen Euro kommen aus den Landesetats von Berlin und Brandenburg, 312 Millionen Euro steuert der Bund dazu. "Die Liquidität der Flughafengesellschaft ist nun gesichert", freut sich im Anschluss Flughafenchef Rainer Schwarz. Allerdings war kurz zuvor bekannt geworden, dass Nachforderungen der Firmen die Baukosten nochmals um bis zu 250 Millionen Euro steigen lassen. Die Summe soll zwar angeblich noch im Milliarden-Nachschlag der Flughafen-Eigner enthalten sein. Doch die Risikovorsorge ist dadurch fast aufgebraucht.

26. Dezember 2012:

Der Bundesverkehrsminister (CSU) fordert den Abgang von Berlins Flughafenchef Rainer Schwarz und nennt ihn einen "Schönwetterkapitän, der in stürmischer See das Ruder nicht fest genug in der Hand hat".

5. Januar 2013:

Ein Gutachten im Auftrag der Flughafengesellschaft benennt Engpässe beim Check-in und an den Gepäckbändern.

6. Januar 2013:

Es wird bekannt, dass die Eröffnung des BER erneut verschoben werden muss. Der geplante Termin 27. Oktober 2013 ist nicht zu halten, wie Regierungskreise bestätigen. Die neuerliche Absage muss offiziell der Flughafen-Aufsichtsrat beschließen. Quelle: BM

Quelle: BM
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