Termin-Debakel

Der Großflughafen BER öffnet frühestens 2014

Der BER geht nicht Ende Oktober 2013 an den Start. Dass dieser Termin nicht zu halten ist, verkündete aber nicht die Flughafengesellschaft.

Von Joachim Fahrun und Gudrun Mallwitz

Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER wird schon wieder verschoben: Wie die Berliner Morgenpost aus Regierungskreisen erfuhr, muss auch der für 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin abgesagt werden. Dies soll am heutigen Montag bekannt gegeben werden. Zudem ist ein Spitzentreffen mit Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck anberaumt.

Seit Weihnachten hätten weitere Untersuchungen ergeben, dass die Probleme beim Brandschutz nicht in den Griff zu bekommen sind, heißt es in Regierungskreisen. Die "Bild"-Zeitung berichtet jedoch, dass die Gesellschafter die neue Lage bereits seit 18. Dezember 2012 kennen.

"Die Flughafengesellschaft FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage", zitiert das Blatt aus einem Vermerk einer Baufirma, die am Flughafenbau beteiligt ist. Bei der vertraulichen Besprechung habe der BER-Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen und stattdessen einen Termin frühestens 2014 in Aussicht gestellt. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei.

Von der Flughafengesellschaft gab es dafür am Sonntagabend keine Bestätigung.

Spitzen der SPD sind ebenso irritiert wie der Koalitionspartner

Politiker in Berlin und Brandenburg reagierten überrascht. Die CDU in Berlin wie auch die Linke in Brandenburg scheint zunächst nicht über die Zuspitzung der Lage informiert gewesen zu sein. Die Spitzen der SPD sind ebenso irritiert wie der Koalitionspartner. "Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit könnte ja mal zum Hörer greifen und seine Partei informieren", zeigte sich am Sonntagabend ein SPD-Mann höchst verärgert. Er habe diverse Telefonate zwischen den Spitzen von Fraktion und Partei gegeben.

Dabei habe Wowereit nichts von einer erneuten Terminverschiebung erwähnt. Auch in einem Interview mit der Berliner Morgenpost am 23. Dezember 2012 hatte Wowereit noch an dem Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 festgehalten – ebenso wie an Flughafenchef Rainer Schwarz. Die neue Entwicklung erstaunt nun viele im politischen Berlin und lässt Spekulationen über Neuwahlen laut werden. Wowereit soll nach Informationen der "Bild"-Zeitung Ende November 2012 der Berliner SPD seinen Rücktritt angeboten haben, falls der Flughafen-Start 2013 platzt.

Die Berliner Grünen werfen Wowereit "völliges Versagen" vor. "Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden. Wir erwarten, dass er zurücktritt", sagte Fraktionschefin Ramona Pop. "Wir werden diese Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit einbringen", kündigte sie an. "Wowereit scheint die ganze Stadt belogen zu haben", sagte Pop mit Hinweis darauf, dass er offenbar seit dem 18. Dezember 2012 wisse, dass der Termin im kommenden Oktober nicht zu halten sei.

In seiner Neujahrsansprache hatte Wowereit noch gesagt: "Aber Verantwortung bedeutet, die Dinge anzupacken. Das gilt besonders für den Flughafen. Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten."

Nicht nur der Brandschutz verhindert offenbar Eröffnung 2013

Der CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Dieter Dombrowski, sagte der Berliner Morgenpost: "Die erneute Absage ist eine vorhersehbare Katastrophe und ein letzter Beweis für die Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der Spitzen der Aufsichtsräte und der Geschäftsführung."

Laut "Bild-Zeitung" hat die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald am 28. Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens geschrieben. Darin heiße es: "Die Genehmigung zu erreichen, wird Zeit und Kraft verlangen." Der zuständige Beamte schreibt auch, er werde sich nicht "verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen".

Nicht nur der Brandschutz im Terminal verhindert offenbar eine Eröffnung 2013. Unzählige Fehlplanungen und Mängel haben Gutachter im 280.000 Quadratmeter großen Terminal inzwischen festgestellt. Zuletzt wurde bekannt, dass es schon bald nach der Eröffnung Engpässe beim Check-in und an den Gepäckbändern geben würde, zudem die Kühlung der Computer-Anlage und der Brandschutz am Airport-Bahnhof nicht funktionieren.

Ein Bericht des Bundesverkehrsministeriums listet ebenfalls Baumängel auf: Rolltreppen seien zu kurz, mehrere tausend Quadratmeter auf der Baustelle befänden sich noch immer im Rohbauzustand. Laut "Bild"-Zeitung funktioniere das Flughafen-Netzwerk (LAN) bis heute nicht störungsfrei. Das System steuert Boarding, Check-In, sogar die Beleuchtung der Landebahnen.

Ende Dezember 2012 hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehrmals angezweifelt, dass der BER am 27. Oktober 2013 eröffnet werden kann: "Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin möglicherweise nicht gehalten werden kann." Zu den Kosten, die bisher von rund zwei auf 4,3 Milliarden Euro stiegen, gab er zu bedenken: "Es gibt auch Risiken bei den Kosten. Darum muss sich das Management der Flughafen-Gesellschaft kümmern."

Chronologie:

Die neuerliche Absage des Eröffnungstermins für den Großflughafen BER in Schönefeld ist der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von erheblichen Problemen und Pannen beim Bau des BER. Chronologie eines desaströsen Großprojekts.

1996:

Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen Flughafen südlich von Schönefeld.

2002:

Eine versuchte Privatisierung des Bauvorhabens scheitert. Berlin, Brandenburg und der Bund müssen den Flughafen als Gesellschafter selbst bauen.

2004:

Das brandenburgische Infrastrukturministerium legt den Planfeststellungsbeschluss vor.

September 2006:

Der Bau des Flughafens beginnt, obwohl die Finanzierung noch nicht gesichert ist.

2009:

Zum Höhepunkt der Finanzkrise muss der Flughafen seinen Milliardenkredit aushandeln. Da kein privater Investor mehr das Projekt finanzieren will, verlangen die Banken Sicherheiten von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund. Sie müssen selbst einen Anteil von 430 Millionen Euro übernehmen und notfalls für den Kredit in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geradestehen.

25. Juni 2010:

Beim Bau ist der Flughafen mittlerweile soweit in Rückstand, dass der geplante Eröffnungstermin am 30. Oktober 2011 nicht zu halten ist. Neuer Termin ist der 3. Juni 2012. Kurz danach wird bekannt, dass die Flugzeuge nach dem Start in einer 15-Grad-Kurve fliegen müssen und somit Stadtgebiet überfliegen. Bürgerinitiativen formieren sich wegen des Fluglärms.

9. Dezember 2011:

Der Aufsichtsrat tagt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorsitz. Die Mitglieder erhalten einen Controllingbericht, der den Baufortschritt anhand einer Ampel mit den Farben grün, gelb und rot beschreibt. Bei der Entrauchungsanlage steht die Ampel auf gelb. Die Klappen, die giftigen Rauch bei einem Brand aus dem Terminal absaugen sollen, wurden ohne Zulassung des TÜVs verbaut. Flughafen-Chef Rainer Schwarz und Chefplaner Manfred Körtgen beruhigen die Anwesenden. Bei der Zulassung handele es sich um eine Formsache.

20. April 2012:

Der Aufsichtsrat fragt bei seiner regulären Sitzung nach, wie es um die Entrauchungsanlage bestellt sei. In ihrem neuen Controllingbericht, der allerdings schon jetzt einen Monat alt ist, steht, dass zum 3. Juni 2012 "kein vollautomatischer Betrieb der Entrauchungsanlage" möglich sei. Der technische Geschäftsführer Manfred Körtgen präsentiert eine sogenannte Mensch-Maschine-Schnittstelle als Lösung. 700 Hilfsarbeiter sollen an den Türen stehen und sie im Notfall mit der Hand aufmachen. Der Aufsichtsrat von nach eigener Aussage "Europas modernstem Flughafen" hält das für eine gute Idee und ist beruhigt. Auch dass der Flughafen neben das neue Terminal einen Container mit zusätzlichen Check-in-Schaltern stellen muss, lässt sie nicht an der Planungsfähigkeit zweifeln. 60 Passagiere sollten eigentlich pro Stunde an einem Schalter einchecken. Gerade mal die Hälfte wurde während des Probebetriebs geschafft.

8. Mai 2012:

Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Airport-Chef Rainer Schwarz verkünden am Vormittag, dass der Flughafen nicht am 3. Juni eröffnen kann. Die Brandschutzanlage hat in dieser Form keine Chance, von TÜV und Baubehörde genehmigt zu werden. Wowereit will das erst am Vorabend erfahren haben.

17. Mai 2012:

Nach seiner Sitzung legt der Aufsichtsrat den 17. März 2013 als neuen Starttermin fest. Die "anstehenden Arbeiten an der Brandschutzanlage und insbesondere die Inbetriebnahme von deren zentralem Teil" sollen bis zum Dezember 2012 abgeschlossen werden. Mit dem Termin solle "das Risiko vermieden werden, dass die veranschlagte Zeitdauer für Abnahmen und Zertifizierungen wiederum nicht ausreicht."

21. Mai 2012:

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagt im Landtag, dass der Bau des Terminals mit 1,22 Milliarden Euro doppelt so teuer wird wie geplant. Grund seien Umbauten aufgrund von strengeren EU-Sicherheitsvorschriften und Erweiterungen wegen der schneller als erwartet gestiegenen Passagierzahl.

14. August 2012:

Die Zweifel an einer Eröffnung im März 2013 mehren sich. Anfang August wird Horst Amann vom Flughafen Frankfurt als neuer Technik-Geschäftsführer nach Berlin geholt. Er folgt Manfred Körtgen, der im März als Einziger aus der Führungsetage der Flughafengesellschaft seinen Posten räumen musste. Bei seiner Bestandsaufnahme stößt Amann auf immer mehr Probleme. Doch der Flughafen wiegelt wieder einmal ab. Es gebe bezüglich des Starttermins keinen neuen Erkenntnisstand. "Geplanter Eröffnungstermin ist weiterhin der 17.03.2013", heißt es.

7. September 2012:

Nach der Aufsichtsratsitzung wird der offizielle Eröffnungstermin für den BER bereits zum dritten Mal verschoben - nunmehr auf den 27. Oktober 2013. Im Herbst will Amann die noch fehlenden Baupläne fertigstellen lassen, damit der Bau spätestens im November 2012 wieder auf voller Kraft läuft. Das ist bis heute nicht geschehen.

6. November 2012:

Die Fluggesellschaft Air Berlin fordert Schadenersatz. Flughafenchef Rainer Schwarz sagt dazu: "Nach unserem Ermessen hat die Air Berlin dem Grunde nach keinen Anspruch auf Schadenersatz, da wir mit der Airline vertraglich keinen fixen Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg vereinbart hatten." Noch bis Anfang Mai war den Fluggesellschaften immer wieder versichert worden, dass der BER wie geplant am 3. Juni eröffnen wird.

27. November 2012:

Immer wieder wird Kritik laut, dass der neue Flughafen BER mit zu geringen Abfertigungskapazitäten gebaut wird. Die Flughafengesellschaft dazu: "Die Sorge, der Flughafen könnte zu klein sein, ist unbegründet. Der Flughafen ist sowohl land-, luft- als auch terminalseitig auf eine Startkapazität von 27 Millionen Passagieren ausgelegt. Sowohl der Vorwurf, es gäbe zu wenig Check-In-Schalter als auch zu wenig Gepäckausgabebänder geht ins Leere." 2012 werden an den Flughäfen in Tegel und Schönefeld bereits 25 Millionen Fluggäste abgefertigt.

4. Dezember 2012:

Die Flughafengesellschaft beginnt eine Testserie für die Brandschutzanlage des Flughafens. Die fünf Heißgasrauchtests im Terminal seien erfolgreich verlaufen, heißt es im Anschluss. Stephan Loge, Landrat von Dahme-Spreewald, dessen Baurordnungsbehörde die Funktionstüchtigkeit der Anlage bestätigten muss, sieht noch große Probleme. "Wenn der neue Starttermin am 27. Oktober 2013 realisiert werden soll, muss in puncto Brandschutz noch viel passieren", sagt er.

19. Dezember 2012:

Die EU-Kommission bestätigt die Aufstockung der BER-Finanzierung um 1,2 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten für das Flughafenprojekt in Schönefeld steigen damit auf nunmehr 4,3 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld wird direkt von den Eigentümern der Flughafengesellschaften 2013 und 2014 bereitgestellt, je 444 Millionen Euro kommen aus den Landesetats von Berlin und Brandenburg, 312 Millionen Euro steuert der Bund dazu. "Die Liquidität der Flughafengesellschaft ist nun gesichert", freut sich im Anschluss Flughafenchef Rainer Schwarz. Allerdings war kurz zuvor bekannt geworden, dass Nachforderungen der Firmen die Baukosten nochmals um bis zu 250 Millionen Euro steigen lassen. Die Summe soll zwar angeblich noch im Milliarden-Nachschlag der Flughafen-Eigner enthalten sein. Doch die Risikovorsorge ist dadurch fast aufgebraucht.

26. Dezember 2012:

Der Bundesverkehrsminister (CSU) fordert den Abgang von Berlins Flughafenchef Rainer Schwarz und nennt ihn einen "Schönwetterkapitän, der in stürmischer See das Ruder nicht fest genug in der Hand hat".

5. Januar 2013:

Ein Gutachten im Auftrag der Flughafengesellschaft benennt Engpässe beim Check-in und an den Gepäckbändern.

6. Januar 2013:

Es wird bekannt, dass die Eröffnung des BER erneut verschoben werden muss. Der geplante Termin 27. Oktober 2013 ist nicht zu halten, wie Regierungskreise bestätigen. Die neuerliche Absage muss offiziell der Flughafen-Aufsichtsrat beschließen. Quelle: BM

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