20.12.12

Hauptstadtflughafen

Platzeck erwartet Hängepartie beim Starttermin des BER

Der Ministerpräsident ist skeptisch wegen Problemen mit der Brandschutzanlage. Ramsauer verschärft seine Kritik am Flughafenchef.

Von Gudrun Mallwitz
Foto: dapd

Sauer: Ministerpräsident Matthias Platzeck kritisiert Verkehrsminister Ramsauer scharf und wirft ihm vor, „auf Wahlkampfmodus umgeschaltet“ zu haben
Sauer: Ministerpräsident Matthias Platzeck kritisiert Verkehrsminister Ramsauer scharf und wirft ihm vor, "auf Wahlkampfmodus umgeschaltet" zu haben

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erwartet erst in zwei bis drei Monaten Klarheit darüber, ob der Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld am 27. Oktober 2013 gehalten werden kann. "Wir werden im Februar oder März wissen, ob die Kuh vom Eis ist", sagte Platzeck am Mittwoch in Potsdam. Und er fügte hinzu: "Ich glaube es erst, wenn der letzte Entrauchungstest funktioniert."

Zugleich äußerte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im ARD-"Morgenmagazin" erneut Zweifel am geplanten Eröffnungstermin. Er sagte aber auch: "Wir müssen natürlich alles daran setzen, dass der gehalten werden kann."

Allein der Hinweis auf seine Zweifel habe dazu geführt, dass sich alle Beteiligten noch mehr anstrengen, den Termin zu halten. Als erster der drei Flughafen-Gesellschafter hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 13. Dezember im Abgeordnetenhaus erklärt, er könne nicht für den Eröffnungstermin im Oktober 2013 garantieren.

Streit um Entlassung von Flughafenchef Schwarz

Zwischen den drei Flughafen-Gesellschaftern verschärft sich der Ton. Bundesverkehrsminister Ramsauer drängt Berlin und Brandenburg weiter, einer Entlassung des Berliner Flughafenchefs Rainer Schwarz zuzustimmen. "Die Grundlagen für eine vertrauensvolle verlässliche Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben", sagte Ramsauer erneut. Bereits am Wochenende hatte er den Rückzug von Schwarz gefordert. Er wies nun die Länderchefs Wowereit und Platzeck im ARD-"Morgenmagazin" öffentlich darauf hin, dass alle politischen Risiken, die mit einem Verbleib des Geschäftsführers verbunden seien, "auf deren Konto gehen". Dagegen wehren sich nun Platzeck und auch Wowereit. Berlins Regierender Bürgermeister verbat sich im Zusammenhang mit der Personalie des Berliner Flughafenchefs Druck aus dem Hause Ramsauers. Solche Fragen sollten "in den zuständigen Gremien" geklärt werden, so Wowereit am Mittwoch. Alle drei Gesellschafter seien in der Verantwortung und sollten alle Äußerungen, "die für das Unternehmen schädlich sein könnten", unterlassen, sagte Wowereit, der auch BER-Aufsichtsratschef ist.

Ministerpräsident Platzeck ging noch mehr zum Gegenangriff über und kritisierte Ramsauer scharf: "Er erweckt den Eindruck, als wäre er als Robin Hood unterwegs." Dabei sei der Bund als Gesellschafter bei den Entscheidungen mit im Boot. "Die bisherigen Wirtschaftspläne wurden einmütig beschlossen." Auch die Entscheidungen im Aufsichtsrat seien einstimmig gefasst worden. Platzeck warf Ramsauer vor, er habe "auf Wahlkampfmodus umgeschaltet". Der Bund wolle offenbar auch von seiner Mitverantwortung beim Bahnhofprojekt "Stuttgart 21" ablenken. Im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG seien Kostensteigerungen von mehr als einer Milliarde Euro abgesegnet worden. Zudem gehe es um einen Standortwettkampf. "Was hier am Flughafen nicht gut geht, nutzt München", sagte Platzeck.

Der Ministerpräsident wies auch zurück, dass der neue Hauptstadtflughafen zu klein und unwirtschaftlich geplant worden sei. Mehrere Experten warnen davor, dass der Flughafen ein dauerhafter Verlustbringer werde. "Ich gehe davon aus, dass der BER ab seiner Eröffnung wirtschaftlich betrieben wird", sagte Platzeck.

Höchste Priorität liegt auf der Sicherheit am Flughafen

Zu Forderungen der Opposition nach einem Rückzug der Politiker aus dem Aufsichtsrat, wollte Platzeck nichts sagen. Auch nicht, ob er sich im kommenden Jahr erneut in das Kontrollgremium wählen lassen will. Auch sein politisches Schicksal könnte vom Flughafen abhängen. Er machte deutlich, dass er zu den Landtagswahlen 2014 erneut als Ministerpräsident antreten wolle.

Immer noch hoffen die Verantwortlichen, dass der Flughafen den von dem neuen Technikchef Horst Amann vorgeschlagenen Eröffnungstermin im Oktober 2013 halten kann. Wegen der gestiegenen Zweifel am Eröffnungstermin hatten sich am Dienstag Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) und Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) als Mitglieder des Aufsichtsrates mit Technikchef Horst Amann und Vertretern der Firmen Bosch und Siemens auf der Baustelle des BER getroffen. Bislang galt die Software von Bosch und Siemens, die verschiedene Teile der Brandschutzanlage bauen, größtenteils als unvereinbar. Die Unternehmen teilten mit, dass es nun doch möglich sei, die Programme aufeinander abzustimmen. Nach dem Treffen hieß es, dass es momentan "keine Aspekte gibt, die eine Zeitverschiebung nötig machen".

Es bleibe aber bei den bekannten Risiken. Der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge, bestätigte am Mittwoch: "Wenn der neue Starttermin am 27. Oktober 2013 realisiert werden soll, muss in punkto Brandschutz noch viel passieren." Er versicherte, dass die Untere Bauaufsicht als Genehmigungsbehörde für den BER höchste Priorität auf die Sicherheit am neuen Hauptstadtflughafen lege. Loge bedauerte, dass auch die erwartete Entwicklung im Flughafenumfeld nicht in Schwung komme. Die Investoren stünden in der Warteschleife.

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
"The Interview" Sonys Nordkorea-Satire kommt in den Giftschrank
"Foodini" Hier kommen Lebensmittel aus dem 3D-Drucker
Australien Video zeigt letzte Sekunden des Sydney-Geiseldrama…
Sebastian Edathy "Filme zu bestellen war falsch, aber legal�…
BM_teaser_xmas.gif
Weihnachten

Ideen und Tipps rund um Weihnachtenmehr

Timetraveller.jpg
Timetraveller

Mit der Morgenpost und Timetraveller Geschichte erlebenmehr

Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

City West

Überfall auf das KaDeWe

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote