19.12.12

Finanzspritze

EU-Kommission genehmigt Milliarden-Zuschuss für den BER

Am BER gibt es eine Sorge weniger: Für die Mehrkosten des Hauptstadtflughafens genehmigt Brüssel 1,2 Milliarden Euro.

Brüssel hat grünes Licht für die 1,2 Milliarden Euro schwere Kapitalspritze für den künftigen Hauptstadtflughafen gegeben. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch in Brüssel die von den Gesellschaftern – dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg – geplante Kapitalzufuhr, die die Mehrkosten für den Bau des neuen Flughafens Berlin Brandenburg abdecken soll.

Da der Betreiber dies nicht aus eigenen Mitteln finanzieren könne, müssten die öffentlichen Gesellschafter das Kapital der Gesellschaft in derselben Höhe aufstocken, schrieb die EU-Kommission.

Die Unterstützung entspreche den EU-Regeln, weil die Kapitalgeber unter denselben Bedingungen wie ein privater Investor und marktwirtschaftlich handelten, begründeten die obersten Wettbewerbshüter ihre Entscheidung.

Ende November hatten die Bundesrepublik Deutschland und die Länder Berlin und Brandenburg ihre Pläne in Brüssel zur Genehmigung angemeldet.

BER-Chef Schwarz begrüßt grünes Licht

BER-Chef Rainer Schwarz begrüßte das grüne Licht aus Brüssel. Die Genehmigung sei ein "klares und wichtiges Signal", teilte Schwarz am Mittwoch mit. "Die Liquidität der Flughafengesellschaft ist nun gesichert."

Die Kosten für den Flughafen BER sind seit Baubeginn stark gestiegen. Berichten zufolge soll der Airport statt ursprünglich 2,8 jetzt mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten. Wegen der Verschiebung seiner Inbetriebnahme war vor kurzem ein zusätzlicher Kapitalbedarf von 1,2 Milliarde Euro entstanden.

Wowereit verbittet sich Druck von Minister Ramsauer

Unterdessen kritisierte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Rücktrittsforderungen an BER-Chef Schwarz von Bundesverkehrminister Peter Ramsauer (CSU). Mit Blick auf erneute Äußerungen Ramsauers über Schwarz sagte er am Mittwoch, solche Fragen sollten "in den zuständigen Gremien" geklärt werden. Alle drei Gesellschafter seien in der Verantwortung und sollten alle Äußerungen, "die für das Unternehmen schädlich sein könnten", unterlassen, sagte Wowereit.

Zuvor hatte Ramsauer zum zweiten Mal seit dem Wochenende die Entlassung von Schwarz verlangt. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er am Mittwoch: "Die Grundlagen für eine vertrauensvolle verlässliche Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben." Zugleich fügte Ramsauer hinzu, er habe Berlin und Brandenburg darauf hingewiesen, dass alle politischen Risiken, die mit einem Verbleib des Geschäftsführers verbunden seien, "auf deren Konto gehen". Der Bund und beide Länder sind Anteilseigner des neuen Hauptstadtflughafens.