19.12.12

BER-Desaster

Ramsauer verschärft Attacken gegen Flughafenchef Schwarz

Für Flughafenchef Schwarz wird es eng. Bundesverkehrsminister Ramsauer dringt auf seine Entlassung und äußert Zweifel am Eröffnungstermin.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer legt mit seiner Kritik am Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz nach. "Die Grundlagen für eine vertrauensvolle, verlässliche Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Schon am Sonntag hatte Ramsauer in einem ARD-Interview erklärt, er habe kein Vertrauen mehr in Schwarz.

Dieser steht wegen der Verzögerungen und der Kostenexplosion beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER seit Monaten in der Kritik. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages dringt deshalb auf seine Entlassung. Die Länder Brandenburg und Berlin als weitere Anteilseigner verhindern dies aber bislang. Mit einem Anteil von 26 Prozent an der Flughafengesellschaft kann der Bund den Flughafenchef allein nicht absetzen.

Ramsauer warnt Berlin und Brandenburg vor politischen Risiken

Ramsauer sagte am Mittwoch in der ARD: "Ich habe gegenüber den Mitgesellschaftern Berlin und Brandenburg klar gemacht, dass alle politische Risiken, die verbunden sind mit einem Verbleib des Geschäftsführers, auf deren Konto gehen." Schwarz wirke "wie ein Steuermann auf einem Schiff in äußerst rauer See". Dieser habe ihm gesagt, er wolle eigentlich gar kein Steuer in der Hand haben, er sei für nichts zuständig.

Zweifel am Eröffnungstermin

Zugleich machte Ramsauer erneut Zweifel am geplanten Eröffnungstermin deutlich: "Wir müssen natürlich alles daran setzen, dass der gehalten werden kann." Der Flughafen soll eigentlich am 27. Oktober 2013 in Betrieb genommen werden. Der Verkehrsminister sagte, allein der Hinweis auf seine Zweifel habe "dazu geführt, dass sich alle Beteiligten noch mehr anstrengen, den Termin zu halten. Wir werden sehen".