19.12.12

Flughafen-Debakel

Gesellschafter glauben an BER-Eröffnungstermin

Es bleibt bei Oktober 2013 – und bei den Risiken. So lässt sich das Ergebnis eines Expertentreffens zum neuen Flughafen zusammenfassen.

Von Viktoria Solms

Die Lage am neuen Flughafen BER ist so angespannt, dass jedes Treffen das entscheidende sein könnte. Dass der BER wie geplant am 27. Oktober 2013 eröffnet, hält unter Berliner Politikern kaum einer mehr für möglich. Insofern war die Aufregung groß, als bekannt wurde, dass sich die Gesellschafter des Flughafens mit Vertretern der am Bau der Brandschutzanlage beteiligten Firmen treffen wollten.

Aus einem Arbeitstreffen wurde schnell eine Krisensitzung. Die Bezeichnung hielten die Teilnehmer zwar für übertrieben. Doch nach drei verschobenen Eröffnungen und einem äußerst wackligen Starttermin fiel es ihnen schwer, diesen Eindruck zu zerstreuen.

Am Dienstag trafen sich Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium, Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) und Bodo Mende aus der Berliner Senatskanzlei in Schönefeld mit Vertretern der Firmen Bosch und Siemens.

Diese sind am Bau der Brandschutzanlage beteiligt, die schon den Termin im Juni zum Scheitern brachte. Die Gesellschaftsvertreter wollten sich von den Firmen und Technikchef Horst Amann Details der komplexen Anlage erklären lassen.

Offiziell halten sie an dem Starttermin im Oktober 2013 fest. Nach der Sitzung hieß es aus Teilnehmerkreisen, dass es momentan "keine Aspekte gibt, die eine Zeitverschiebung nötig machen". Es bleibe aber bei den bekannten Risiken. Laut einem Flughafensprecher sei man "noch nicht bei allen Themen übern Berg". Nun müsse man das Ergebnis und die Auswertung der Rauchgasversuche abwarten, mit denen bis Februar die Funktionstüchtigkeit des Brandschutzes bewiesen werden soll.

Bosch und Siemens weisen Verantwortung zurück

Wenn sie nicht zufrieden stellend verlaufen, dürfte eine erneute Verschiebung unausweichlich sein. " Sollte der Termin erneut nicht zu halten sein, hat Klaus Wowereit nicht nur bei seiner Aufgabe als Vorsitzender des Aufsichtsrats, sondern auch als Krisenmanager versagt", sagte Andreas Otto, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des BER-Debakels sitzt. "Die Schlamperei in Schönefeld geht offenbar einfach weiter und das kostet den Steuerzahler am Ende noch mehr Geld."

Bosch und Siemens haben eine Mitschuld an dem nicht enden wollenden Drama um den Brandschutz am neuen Hauptstadtflughafen auch nach diesem Treffen entschieden zurückgewiesen. Die beiden Firmen bauen verschiedene Teile der Brandschutzeinrichtungen. Siemens ist verantwortlich für die Steuerung der Entrauchungsanlage. Das Unternehmen liefert die Technik für die Klappen, aus denen im Brandfall giftiger Rauch aus dem Gebäude entweichen soll.

Das funktioniert nicht über eine Software, sondern über einen speziellen Kontakt, ähnlich wie bei einem Lichtschalter. "Die Steuerung der Entrauchung funktioniert dort, wo sie bislang fertig gebaut wurde", sagte Siemens-Sprecherin Uta Apel. Bosch wiederum rüstet den BER mit Sicherheitssysteme aus, zu denen auch eine Brandmeldeanlage gehört. Sie soll einen möglichen Brand feststellen und an die Komponenten der Brandschutzanlage weiterleiten.

"Die von uns gelieferten Systeme sind in Ordnung und funktionieren", sagte Bosch-Sprecher Christian Hoenicke. Es gebe auch "keine Probleme an den Schnittstellen zwischen Brandmeldeanlage und den dahinter geschalteten Systemen". Das sieht zumindest der Chef der Bauaufsicht im Landkreis Dahme-Spreewald, Landrat Stephan Loge (SPD), anders.

Arbeit auf der Baustelle soll zwischen den Jahren ruhen

Er hält die Mängel an der Brandschutzanlage noch nicht für gelöst. "Die Feuermeldeanlagen und Anlagen zur Brandbekämpfung sind bislang nicht kompatibel", sagte Loge noch am Montag. Er sieht nun vor allem die Firmen in der Pflicht, die Probleme im Flughafen-Terminal zu lösen.

Am Dienstag traf sich noch eine Arbeitsgruppe des Landkreises, um den Zeitplan für die noch nötigen Abnahmen und Genehmigungen für den Airport aufzustellen. Zwischen Weihnachten und Silvester wird auf der BER-Baustelle nach derzeitigem Stand offenbar nicht gearbeitet.

Am Nachmittag trafen sich die Gesellschafter des Flughafens, um im Nachgang zur Aufsichtsratssitzung unter anderem den Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 zu beschließen. Zudem sollten die Wirtschaftsprüfer und Juristen bestellt werden, die eine etwaige Haftung der Geschäftsführung prüfen sollen.

Horst Amann hatte ebenfalls einen weiteren Termin. Er wollte sich mit Landrat Stephan Loge treffen. Dabei sollte es vor allem um den Brandschutz gehen. Seit seinem Amtsamtritt Anfang August hat sich Amann um einen engen Austausch mit den Mitarbeitern von Loges Behörde bemüht.

100.000 Blätter angefordert

Er hat sogar eine zusätzliche Führungsposition in seinem Team geschaffen, die direkt ihm unterstellt ist und sich um die erforderlichen Genehmigungen kümmert. Diese werden von Mitarbeitern aus Loges Behörde erteilt. Sie hatten die für Juni geplante Eröffnung bereits einmal platzen lassen, da sie die Brandschutzanlage nicht genehmigte.

Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses kommt erst im Januar zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Dann sollen auch die ersten Zeugen befragt werden. Hauptthema ist die Standortwahl. Auf die Arbeit im Ausschuss wollen sich die Mitglieder mit umfangreichen Akten vorbereiten.

Sie haben "mehrere 100.000 Blatt in unterschiedlicher Form" angefordert. Das geht aus der Antwort der Senatskanzlei auf eine kleine Anfrage des Ausschussvorsitzenden Martin Delius (Piraten) hervor. Dazu gehörten unter anderem Pläne und Faltblätter.

Die Kosten für Kopien und Transport dürften voraussichtlich bei 100.000 Euro liegen. Diesen Betrag hat die Senatsverwaltung für Finanzen laut der Antwort auf die Kleine Anfrage als "überplanmäßige Ausgabe" dafür bewilligt.