16.12.12

Flughafen BER

Warum Rainer Schwarz Flughafenchef bleibt

Auch der vierte Eröffnungstermin für den BER wackelt. Trotzdem halten Berlin und Brandenburg eisern an Flughafenchef Rainer Schwarz fest.

Von Gudrun Mallwitz
Foto: dapd
Der Haushaltsauschuss des Bundestags fordert die Entlassung von Flughafen-Chef Rainer Chef
Der Haushaltsauschuss des Bundestags fordert die Entlassung von Flughafen-Chef Rainer Chef

Rainer Schwarz muss wieder einmal Rechenschaft ablegen. An diesem Abend soll er die bohrenden Fragen der Abgeordneten des Hauptausschusses im Brandenburger Landtag beantworten. Die Stimmung ist frostig.

In dieser Situation bekommt er die SMS mit der schon vorher angekündigten Nachricht: Der Haushaltsauschuss des Bundestags fordert seine Entlassung als Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB).

Der Mann, unter dem sich der Bau des geplanten Hauptstadtflughafen BER zu einer nicht enden wollenden Peinlichkeit entwickelt hat, lässt sich nichts anmerken. Er bleibt der kühle Profi, spult seine Leier auch dann noch ab, als ein RBB-Journalist ihn nach der Sitzung mit der Entlassungsforderung konfrontiert.

Schwarz gibt sich selbstsicher

"Das ist eine gute Nachricht", sagt Rainer Schwarz in die Kamera. Der Journalist fragt verdutzt nach. "Dass Sie entlassen werden sollen?" Nein, sagt Schwarz – dass der Bund einen Teil des Geldes für die Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro freigegeben hat.

Der Haushaltsausschuss hat 85 Millionen Euro genehmigt und damit aber nur die Hälfte seines Anteils für 2013 –wegen der chaotischen Zustände um den BER. Die Kosten sind inzwischen auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.

Die Szene offenbart, wie der Geschäftsführer der staatlichen FBB tickt. Er redet die Dinge gern schön. Das hat sich offenbar verselbstständigt in einer Art und Weise, die viele für absurd halten. Lange nahm man ihm den demonstrativ an den Tag gelegten Optimismus ab.

Bis Anfang Mai feststand, dass der BER am 3. Juni dieses Jahres wegen der nicht genehmigten Brandschutzanlage nicht in Betrieb gehen kann. Mittlerweile glaubt Rainer Schwarz fast keiner mehr.

Die Opposition in den Parlamenten von Berlin und Brandenburg fordert seit Monaten, den 56-Jährigen zu entlassen. Beim Bund – mit 26 Prozent der kleinste der drei Gesellschafter – hat er nach dem Debakel um die dreimal verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER und seinem schlechten Krisenmanagement ebenfalls den Rückhalt verloren.

Berlin und Brandenburg, die mit je 37 Prozent am Flughafen beteiligt sind, halten jedoch eisern an Rainer Schwarz fest. Trotz des Planungs- und Finanzchaos um den Hauptstadt-Airport BER im brandenburgischen Schönefeld.

Große Probleme beim Brandschutz

Die Probleme um die Brandschutzanlage im Flughafen sind so groß, dass nun selbst der vierte Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 wackelt. Den drei Gesellschaftern drohte zudem lange das Geld auszugehen. Sie wollen deshalb für das nächste Jahr statt 650 Millionen Euro knapp 900 Millionen Euro für den BER bereitstellen.

Die vorgezogene Finanzspritze war auch deshalb notwendig, weil sich die Baukosten um 250 Millionen Euro erhöht haben. Davon wurde der Aufsichtsrat angeblich erst kurz vor der jüngsten Sitzung Anfang Dezember überrascht.

Zwar soll es bei den bekannten Gesamt-Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro bleiben, doch sind damit weitgehend alle Reserven aufgebraucht.

Weshalb Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) als Aufsichtsrats-Vize dennoch an ihrem Flughafenchef festhalten, hat wohl mehrere Ursachen.

Der "unbeliebteste Manager Berlins", wie eine Zeitung jüngst titelte, dient als Schutzschild für die beiden Politiker. Solange Schwarz im Amt ist, ist er der perfekte Buhmann. Vor allem Berlins Regierenden Klaus Wowereit (SPD) dürfte klar sein: Fällt auch Schwarz, zielt der ganze Unmut, der ganze Spott und Hohn über den Skandal-Flughafen mit aller Wucht auf die politisch Verantwortlichen.

Erneute BER-Verschiebung droht

Dabei geht es vor allem um sein politisches Überleben. Wowereits Schicksal hängt wie kein anderes vom "Willy-Brandt-Flughafen" ab. Der Flughafen BER sollte ursprünglich im Oktober 2011 eröffnet werden, dann im Juni 2012.

Wegen der massiven Probleme beim Brandschutz war die Eröffnung auf März 2013 verschoben worden. Im September wurde als neuer Termin der 27. Oktober 2013 festgelegt. Mit einer vierten Verschiebung des Eröffnungstermins wäre Wowereits Ende besiegelt, hieß es noch vor einigen Wochen.

Dass der BER auch zum Oktober nächsten Jahres nicht fertig ist, wird allerdings immer wahrscheinlicher. Klaus Wowereit baut schon vor: Angesichts der anstehenden "riesigen Probleme" könne zum Eröffnungstermin heute "keiner eine Garantie abgeben", sagte der Regierende Bürgermeister am Donnerstag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

Ein weiterer Grund, an Rainer Schwarz festzuhalten, könnte sein Insider-Wissen sein. Womöglich könnte der Flughafenchef etwas gegen die Länderchefs in der Hand haben, heißt es. Die Gesellschafter Berlin und Brandenburg argumentieren hinter den Kulissen vor allem damit, dass sie bei einem Austausch von Schwarz den Zusammenbruch des derzeitigen Flughafengeschäfts in Tegel und Schönefeld befürchten.

Steigende Passagierzahlen

Die Passagierzahlen sind mit 25 Millionen im Jahr 2012 so hoch wie nie zuvor in der Geschichte Berlin und Brandenburgs. Ein schwieriger Winter steht bevor: Die beiden Flughäfen müssen das Geschäft abwickeln, das auf den künftigen Hauptstadtflughafen ausgerichtet war. Problematisch ist die Lage vor allem in Tegel.

Schwarz stehe für einen Erfolg des bisherigen Flughafengeschäfts in Berlin und verfüge über beste Kontakte zu den Airlines, heißt es in Gesellschafterkreisen. Sich von ihm in dieser kritischen Phase zu trennen, wäre ein weiteres Risiko für das Milliarden-Pannen-Projekt.

Der Bund aber lässt nicht locker: Spätestens Mitte Februar 2013 wird die Personalie Schwarz erneut auf der Tagesordnung stehen: Dann soll das Ergebnis eines Gutachtens vorliegen, das der Aufsichtsrat in Auftrag gegeben hat. Weist es Fehler in seiner Amtsführung nach, die zur Verschiebung der Eröffnung und zur Kostenexplosion beitragen haben, kann Schwarz entlassen werden, ohne dass eine hohe Abfindung bezahlt werden muss. Das Jahres-Grundgehalt des Flughafen-Chefs liegt bei etwa 320.000 Euro. Da sein Vertrag bis Mitte 2016 läuft, wäre dann eine Abfindung von über 1,1 Millionen Euro fällig.

Mehrfach Vorwarnungen

Nach Erkenntnissen der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingesetzten Sonderkommission "Soko BER" war die Geschäftsführung und damit auch Schwarz mehrfach vorgewarnt worden, dass der Eröffnungstermin in Frage stand.

Schwarz weist dies für sich zurück. Es habe Probleme gegeben, man habe aber davon ausgehen können, dass sie lösbar sind. Er sagt zu den Forderungen, ihn zu entlassen: "Ich bin nicht der Typ, der wegläuft." Und: "Wenn ein Projekt so havariert, dann gehört es sich, dass man an Bord bleibt."

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Infizierte Pfleger Bentley darf leben - Hund hat kein Ebola
Sonnenfinsternis "Man muss das sehen, um es zu glauben!"
Terror in Kanada Überwachungskameras zeigen Angriff auf Parlament
Gasexplosion Explosion verwüstet ganze Straße in Ludwigshafen
Timetraveller.jpg
Timetraveller

Mit der Morgenpost und Timetraveller Geschichte erlebenmehr

Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Trend

Die schönsten Fotobomben der Stars

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote