13.12.12

Flughafen

Wowereit will nicht für BER-Starttermin garantieren

Die Eröffnung des BER ist bereits großzügig auf Ende Oktober 2013 verschoben worden. Doch fest damit rechnet nicht einmal mehr Wowereit.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will nicht versprechen, dass der 27. Oktober 2013 als Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen gehalten werden kann.

"Es gibt noch viele Probleme zu bewältigen", sagte Wowereit am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Garantie für den Eröffnungstermin könne er dem Abgeordnetenhaus deshalb nicht geben. Völlige Sicherheit gebe es erst, wenn die Betriebsgenehmigung erteilt sei.

Die nach der Terminverschiebung im Mai unterbrochenen Bauarbeiten im Flughafengebäude sollen nach den Worten Wowereits Mitte Januar wieder in vollem Umfang laufen. Derzeit gebe es noch Verhandlungen mit den Baufirmen, die an der Brandschutzanlage arbeiteten, sagte der Regierungschef, der zugleich Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrates ist.

Nach dem Zeitplan, der im September vorgestellt wurde, sollten die Arbeiten eigentlich in der zweiten Novemberhälfte wieder auf Hochtouren laufen. Hauptaufgabe von Planern und Technikern ist es, die Brandschutzanlage so zu installieren und zu steuern, dass eine zuverlässige Funktion garantiert ist.

Mängel bei der Brandschutzanlage und Kostenexplosion

Vor allem wegen des mangelhaften Brandschutzes wurde die Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg in Schönefeld bereits dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben. Die Kosten stiegen seit Baubeginn im Jahr 2006 von 2,0 Milliarden auf zuletzt 4,3 Milliarden Euro.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am Mittwochabend 312 Millionen Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigung für Mehrkosten des Flughafens freigegeben. Damit kann die Regierung das Geld ausbezahlen, wenn es benötigt wird. Der Betrag ist Teil eines Nachtragshaushaltes für 2012. Außerdem bewilligte der Haushaltsausschuss 84,5 Millionen Euro für den Flughafen aus dem Bundeshaushalt 2013.

Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatte Wowereit am Mittwoch angedeutet, die EU-Wettbewerbsbehörde könne die Mehrausgaben von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bereits in der kommenden Woche genehmigen. Die Signale seien positiv. Ohne die EU-Freigabe dürfen die drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg ihre Milliarden-Hilfe nicht an die Flughafengesellschaft auszahlen.

250 Millionen Euro für zusätzliche Bauaufträge genehmigt

Der Flughafen-Aufsichtsrat hatte vor einer Woche 250 Millionen Euro zusätzlich für Bauaufträge bewilligt. Der Finanzierungsrahmen für Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro wurde aber nicht verändert.

Zu Befürchtungen, die Mehrkosten des Flughafens könnten zulasten des Lärmschutzes für die Anwohner gehen, sagte der brandenburgische Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider am Donnerstag: "Der im Planfeststellungsbeschluss festgelegte Schallschutz steht nicht zur Disposition. Dies gilt selbstverständlich auf der Basis der Festlegungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts."