13.12.12

Flughafen Schönefeld

Wowereit räumt mögliche Mehrkosten am Airport BER ein

Die 1,2 Milliarden Euro könnten für den Flughafen nicht ausreichen. Laut Technik-Chef Amann sind zusätzliche Kosten schwer einzuschätzen.

Von Joachim Fahrun und Gudrun Mallwitz

Wieder einmal mussten die Spitzen der Flughafengesellschaft den Volksvertretern Rede und Antwort stehen. Waren es zuletzt die mehrfach verschobenen Eröffnungstermine, mussten Geschäftsführer und Aufsichtsräte am Mittwoch in den Landesparlamenten in Berlin und Potsdam die jüngste Steigerung der Baukosten um weitere 250 Millionen Euro rechtfertigen.

Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses räumte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwochnachmittag ein, dass der Flughafenbau eventuell noch mehr Geld verschlingen werde als die 1,2 Milliarden Euro, die die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund bewilligt haben. "Im schlechtesten Fall reichen die 1,2 Milliarden nicht aus", sagte Wowereit.

Der Technik-Chef Horst Amann hatte den Aufsichtsrat vergangene Woche unterrichtet, dass er wegen zahlreicher Nachforderungen und zusätzlicher Aufträge an Baufirmen von Mehrkosten von 250 Millionen Euro ausgehe. Die Summe setze sich zusammen aus 30 Millionen Euro durch "Fortschreibung der Kostenprognose" sowie 200 Millionen Euro aus Firmenforderungen. 20 Millionen Euro zusätzlich ergäben sich aus "Erkenntnissen" über zusätzliche Bauteile, die noch zu errichten seien.

Amann erklärte die Mehrkosten, die Wowereit sichtlich verärgerten. Es sei schwierig einzuschätzen gewesen, was die Firmen für zusätzliche Bauzeit oder Behinderungen geltend machen würden. "Das war im Nebel", sagte der Technik-Geschäftsführer. Die zusätzlichen Lasten seien "nicht auf der Uhr" gewesen, so Amann.

Puffer auf 70 Millionen Euro geschrumpft

Wowereit sagte, angesichts des Gesamtvolumens des Projektes sei "damit zu rechnen, dass noch einiges nicht auf den Tisch gepackt" worden sei. Es handele sich um "Einschätzungen", hielt er den Abgeordneten der Opposition entgegen, die klare Zahlen einforderten. Sie fühlten sich nicht richtig informiert, nachdem sie erst vor wenigen Wochen per Nachtragshaushalt 444 Millionen Euro als Berliner Anteil für den Flughafen BER bereitgestellt hatten.

Noch gehen Aufsichtsrat und Geschäftsführung davon aus, im Rahmen der 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten bleiben zu können. Laut Amann hatte man einen Puffer von insgesamt 322 Millionen Euro vorgesehen. 175 Millionen Euro davon sind für den Schallschutz vorgesehen. Diese werden dann fällig, wenn die Flughafengesellschaft den Rechtsstreit um das Schutzniveau verliert und die Richter weitere Leistungen des Flughafenbetreibers für Lärm-Geschädigte anordnen. Der Puffer sei auf noch 70 Millionen Euro geschrumpft, sagte Amann. Wowereit räumte ein, dass man frisches Geld brauchen werde, wenn das Gericht im Sinne der Anwohner entscheiden werde. Wowereit gab zu erkennen, wie unangenehm ihm der Gang vor den Haushaltsgesetzgeber war: "Wir benennen das Risiko", sagte der Regierende Bürgermeister. "Wir dachten, dass wir so viel Puffer haben, dass so etwas nicht eintreten kann." Er habe sich das anders vorgestellt. So Wowereit.

EU wird Flughafenrettung nicht verhindern

Eine Hürde aber hat der BER genommen: Die Europäische Union wird die Rettung des Flughafen-Projekts mit Steuergeld nicht durch ein Verbot der Subventionen verhindern. Wowereit berichtete, dass die EU-Kommission auf einen sogenannten "Private Investors Test" bestanden habe. Die EU-Beamten hätten geprüft, ob sich auch ein privater Investor in einer vergleichbaren Lage ebenso verhalten und Geld nachschießen würde. Das sei geschehen, der zuständige EU-Kommissar habe das im Sinne Deutschlands positive Ergebnis abgezeichnet, am 19. Dezember werde die EU-Kommission diesen Beschluss formal bestätigen. Das Geld sei also keine Beihilfe, sagte Wowereit, "und schon gar keine unzulässige". Brüssel wird demnach auch eine weitere Finanzspritze nicht verhindern. "Der Spielraum stellt sich auch noch größer dar", so der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft weiter.

Wie eng die finanzielle Lage des Flughafens tatsächlich ist, legte Finanzstaatssekretär Klaus Feiler offen. Die Flughafengesellschaft habe am Dienstagabend einen Antrag auf zusätzliche Mittel an die drei Gesellschafter gestellt. Zum 3. Januar möchte sie 325 Millionen Euro haben. Berlins Anteil daran liegt bei 120 Millionen. Diese zu überweisen, sei nach dem formalen Okay aus Brüssel kein Problem. Nötig sei dann nur ein Gesellschafterbeschluss über den Wirtschaftsplan für 2013. "Wir sind als Berlin vollkommen handlungsfähig", sagte der Finanzstaatssekretär Feiler.

Grüne, Piraten und Linke gaben mehrfach ihrer Verwunderung über die plötzlich aufgetauchten Mehrkosten Ausdruck. "Hat die Flughafengesellschaft eigentlich ein Finanzcontrolling", fragte der Pirat Heiko Herberg. Das habe sie, es funktioniere sogar gut, sagte Technik-Chef Amann. Aber ein solches System müsse eben auch mit Daten gefüttert werden. Und das sei wegen der Unklarheit über die Forderungen der Baufirmen nicht ausreichend geschehen.

Koalition uneins über Informationsbedarf zum Flughafen

In der Koalition schätzten SPD und CDU den Beratungs- und Informationsbedarf zum Flughafen unterschiedlich ein. Torsten Schneider (SPD) nannte es einen "ernsten Vorgang", wenn der Haushaltsgesetzgeber 444 Millionen Euro freigebe und sich bald darauf abzeichne, dass die "Validität der Zahlen unscharf war". Das sei auch eine Frage des Vertrauens in den Geschäftsführer. Die Informationskette von der Geschäftsführung über den Aufsichtsrat bis ins Parlament stehe zur Diskussion, sagte Schneider. Die CDU sah hingegen keine Notwendigkeit, die gestiegenen Baukosten im Parlament zu diskutieren. "Warum wollen die Grünen darüber reden", fragte der CDU-Abgeordnete Michael Freiberg. Aus seiner Sicht gebe es "nichts Neues".

Im Brandenburger Landtag, wo der Hauptausschuss zwei Stunden nach seinem Berliner Pendant über den künftigen Hauptstadtflughafen BER diskutierte, riet kurz darauf der Chef der Sonderkommission BER im Bundesbauministerium, Michael Odenwald, sich eher stärker zu engagieren. Odenwald sagte, Berlin und Brandenburg sollten auch eine Soko einrichten. "Es wäre gut, wenn es bei den Ländern auch eine solche Einrichtung geben würde. Jeder müsste Interesse an Aufklärung haben."