Hauptstadtflughafen
Bundestag fordert Entlassung von BER-Chef Rainer Schwarz
Der Bund will die Ablösung des Managers. Wowereit sagt, die BER-Finanzspritze in Höhe von 1,2 Milliarden Euro könnte nicht ausreichen.
Der Bund will den Berliner Flughafen-Chef Rainer Schwarz entlassen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Mittwoch gegen die Stimmen der SPD einen Antrag mit dieser Zielsetzung.
Gleichzeitig gab er 85 Millionen als erste Tranche des Bundesanteils der insgesamt 1,2 Milliarden Euro umfassenden Finanzspritze für den Flughafen BER frei. "Der Haushaltsausschuss unterstützt die Bundesregierung darin, durch die vom Bund in den Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH entsandten Vertreter bei Vorlage eines entsprechenden Gutachtens auf die Entlassung von Geschäftsführer Prof. Dr. Rainer Schwarz hinzuwirken", lautet der Beschluss der Haushaltspolitiker.
Bei dem Gutachten handelt es sich um eine Prüfung, ob Schwarz Fehler in seiner Amtsführung nachgewiesen werden können, die zur mehrfachen Verschiebung des Eröffnungstermins und zur Explosion der Kosten beigetragen haben. Nur im Falle persönlicher Versäumnisse ist es möglich, den Manager zu entlassen, ohne Schwarz eine Millionenabfindung bezahlen zu müssen.
Der Aufsichtsrat hat ein solches Gutachten bereits in Auftrag gegeben. Bis Mitte Februar 2013 sollen die Ergebnisse vorliegen. Danach müssen die beiden von der Bundesregierung in den Flughafen-Aufsichtsrat entsandten Staatssekretäre Rainer Bomba und Werner Gatzer auf den Rauswurf des Flughafen-Chefs dringen, wenn sie nicht dem Willen des Parlaments zuwiderhandeln wollen.
Bisher waren Forderungen nach einer Ablösung von Schwarz vor allem am Widerstand Berlins und des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit (SPD) gescheitert. Der Regierende Bürgermeister argumentiert, es werde das Projekt weiter zurückwerfen, wenn Schwarz durch einen neuen Geschäftsführer ersetzt würde.
Wowereit räumt mögliche Finanzierungsprobleme am BER ein
Wowereit räumte am Mittwoch ein, dass auch die gerade freigegebene Finanzspritze unter Umständen nicht ausreichen könnte, um den BER fertig zu bauen und den Schallschutz für die Anwohner zu sichern. "Im schlechtesten Fall reichen die 1,2 Milliarden nicht aus", sagte Wowereit im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die zusätzlich aufgetauchten Baukosten von 250 Millionen Euro müssten nach Wowereits Darstellung zu einem großen Teil aus den Reserven für den Schallschutz bezahlt werden. Hier haben die Gesellschafter 175 Millionen Euro als Puffer eingeplant, falls das Gericht das höchstmögliche Schutzniveau für die Anlieger anordnen sollte.
Die EU-Kommission hat laut Wowereit keine Einwände, den BER mit Steuergeld fertig zu bauen. Seinen Angaben zufolge ging die Bewertung der EU "positiv" aus. Demnach stellen die 1,2 Milliarden Euro zusätzlich keine unerlaubten Beihilfen dar. "Wir gehen davon aus, dass die EU in der nächsten Woche dies auch formell abschließt", sagte Wowereit.
Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almuniak sagte jedoch: "Stand heute kann ich das Resultat unserer Prüfung noch nicht absehen." Am Dienstag hatte die Flughafengesellschaft zum 3. Januar 325 Millionen Euro beantragt.
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