12.12.12

Hauptstadtflughafen

Bundestag fordert Entlassung von BER-Chef Rainer Schwarz

Schwarz-Gelb dringt auf die Entlassung des Flughafen-Geschäftsführers. Unterdessen wackelt die Finanzierung des BER erneut.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages dringt auf die Entlassung des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, Rainer Schwarz.

In einem Antrag von Union und FDP vom Mittwoch heißt es, der Haushaltsausschuss unterstützt die Bundesregierung darin, durch die vom Bund in den Aufsichtsrat der Gesellschaft entsandten Vertreter "bei Vorlage eines entsprechenden Gutachtens" auf die Entlassung von Schwarz hinzuwirken.

Schwarz war nach gravierenden Pannen am Hauptstadtflughafen in die Kritik geraten. Die Länder Brandenburg und Berlin verhindern bislang eine Entlassung von Schwarz.

Finanzierung des BER weiterhin unsicher

Die Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens wird immer noch von Unsicherheiten begleitet. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), benötigt die Flughafengesellschaft bis zum 3. Januar 325 Millionen Euro. Darüber hinaus könnten die bislang kalkulierten Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro schlimmstenfalls nicht ausreichen.

Ein Test der EU-Kommission, ob die drei staatlichen Gesellschafter des Flughafens besagte 1,2 Milliarden Euro zuschießen dürfen, sei aber positiv ausgegangen. Ein Kommissionssprecher sagte dagegen, das Resultat der Prüfung sei noch nicht abzusehen.

Wowereit ist auch Vorsitzender des Flughafenaufsichtsrates. Den Angaben zufolge beschloss die Flughafengesellschaft am Dienstag, ihre Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund um eine schnelle Überweisung der 325 Millionen Euro zu bitten. Der Anteil Berlins umfasst dabei 120 Millionen Euro.

1,2 Milliarden Mehrkosten eng bemessen

Zugleich räumte Wowereit am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein, dass die bislang bekannten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro für den Flughafen im schlimmsten Fall nicht ausreichen. Dieser "worst case" könne durch bevorstehende Gerichtsbeschlüsse mit noch strengeren Auflagen zum Lärmschutz als bisher eintreten. Das Mehrkostenbudget bezeichnete Wowereit als eng. Es gebe nicht mehr viel Puffer.

Hintergrund der Debatte sind kürzlich genannte Zusatzkosten von bis zu 250 Millionen Euro aus Nachforderungen von Bau-Firmen an die Flughafengesellschaft. Sie zehren Reserven auf, die in den prognostizierten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro eingestellt wurden. Die Reserven könnten Wowereit zufolge bereits im Jahr 2013 angegriffen werden.

Er sagte, das Volumen der Schadenersatzforderungen könne jetzt noch nicht genau beziffert werden. Beispielsweise seien Ansprüche durch Air Berlin "bislang nur behauptet". Die Firma verzeichne steigende Fluggastzahlen und mehr Umsätze. Darüber hinaus zahle sie am alten Flughafen Tegel weniger Gebühren als dies am neuen Schönefelder Flughafen der Fall gewesen wäre. "Wo da ein Schaden entstanden sein soll, entzieht sich mir – auch als Jurist – der Phantasie", sagte Wowereit. Die Fluggesellschaft hatte Anfang November beim Landgericht Potsdam eine Feststellungsklage gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH eingereicht.

Nach Aussagen des Technikchefs der GmbH, Horst Amann, sind auch hinsichtlich der Nachforderungen zu Mehrkosten für Bauleistungen noch "Präzisierungen" erforderlich. Diese Aussage kritisierte der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne): "Wenn es Amann in vier Monaten seit Amtsantritt noch immer nicht geschafft hat, alle Forderungen zu sammeln, ist die Lage möglicherweise schlimmer als gedacht."

Wowereit: EU-Kommission genehmigt Zahlung Zusatzkosten

Positiv entwickelt sich Wowereit zufolge die Frage der öffentlichen Finanzierung besagter 1,2 Millionen Euro. Laut einer Bewertung der EU stelle das 1,2-Milliarden-Paket keine unerlaubten Beihilfen dar. "Wir gehen davon aus, dass die EU in der nächsten Woche dies auch formell abschließt", sagte Wowereit.

Brüssel gab sich zurückhaltend. "Wir haben eine Benachrichtigung der deutschen Behörden bekommen, aber die Kommission hat noch keine Entscheidung getroffen", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Antoine Colombani. "Stand heute kann ich das Resultat unserer Prüfung noch nicht absehen."